Seit einiger Zeit wird in der Schweiz ein verst\u00e4rkter diplomatischer Austausch mit Eritrea gefordert. Man erhofft sich davon eine L\u00f6sung im Umgang mit den vielen eritreischen Fl\u00fcchtlingen.
Zentral f\u00fcr das Eritrea-Problem ist allerdings die L\u00f6sung des Konflikts zwischen Eritrea und \u00c4thiopien, da dieser immer noch als Begr\u00fcndung f\u00fcr den unbefristeten Nationaldienst gebraucht wird. Bei einem Friedensabkommen w\u00fcrde der Rechtfertigungsgrund f\u00fcr den unbefristeten Nationaldienst dahinfallen und somit der Flucht- bzw. Asylgrund f\u00fcr viele Eritreer in der Schweiz.
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Was wird aktuell von der internationalen Gemeinschaft unternommen, um den Konflikt zwischen \u00c4thiopien und Eritrea zu l\u00f6sen?
2. Was unternimmt die Schweiz aktuell, um den Konflikt zwischen \u00c4thiopien und Eritrea zu l\u00f6sen?
3. Was k\u00f6nnte die Schweiz zus\u00e4tzlich tun f\u00fcr die L\u00f6sung des Konflikts zwischen \u00c4thiopien und Eritrea?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der formelle Grund f\u00fcr das kontinuierlich angespannte Verh\u00e4ltnis zwischen Eritrea und \u00c4thiopien sind die ungel\u00f6sten Grenzstreitigkeiten, insbesondere um die Ortschaft Badme, wie der Bundesrat bereits in seinem Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates Pfister Gerhard 15.3954 darlegte.
1. Internationale Organisationen und mehrere Staaten haben im Laufe der letzten Jahre versucht, den ungel\u00f6sten Konflikt zwischen Eritrea und \u00c4thiopien zu schlichten. Einige haben sich sowohl gegen\u00fcber Eritrea als auch gegen\u00fcber \u00c4thiopien als Vermittler angeboten. Eritrea stellt sich allerdings auf den Standpunkt, dass ein rechtlich bindender Entscheid eines internationalen Schiedsgerichts vorliegt und daher keine weiteren Gespr\u00e4che notwendig sind. \u00c4thiopien habe einzig den Entscheid zu akzeptieren und umzusetzen. Konsequenterweise lehnt Eritrea s\u00e4mtliche Angebote, zwischen den beiden L\u00e4ndern zu vermitteln, dankend ab.
2. Die Schweiz benutzte die ihr zur Verf\u00fcgung stehenden Kan\u00e4le und M\u00f6glichkeiten, um diesen Konflikt mit beiden Seiten anzusprechen und die Parteien dazu zu ermuntern, eine friedliche und einvernehmliche L\u00f6sung im Interesse beider Staaten zu erarbeiten. Mit Eritrea unterh\u00e4lt die Schweiz seit 2014 einen regen diplomatischen Austausch. Die Grenzproblematik wurde mehrmals angesprochen und dabei nach m\u00f6glichen L\u00f6sungsans\u00e4tzen gesucht. Auch im Rahmen der Gespr\u00e4che, welche die Schweiz gemeinsam mit Deutschland, Norwegen und Schweden mit der eritreischen Regierung f\u00fchrt, wurde das ungel\u00f6ste Problem er\u00f6rtert und wurden Vermittlungsangebote unterbreitet. Allerdings zeigt Eritrea aus den obgenannten Gr\u00fcnden keinerlei Spielraum und Flexibilit\u00e4t, sondern beharrt lediglich auf der Umsetzung des vorliegenden Urteils durch \u00c4thiopien.
Die ungel\u00f6sten Grenzstreitigkeiten und die Besetzung Badmes wurden jeweils auch im Rahmen der j\u00e4hrlich stattfindenden bilateralen politischen Konsultationen mit \u00c4thiopien thematisiert. Dabei wurde klar, dass \u00c4thiopien nicht beabsichtigt, das Urteil anzuerkennen und umzusetzen, hingegen signalisierten die \u00e4thiopischen Vertreter eine Bereitschaft zu direkten Gespr\u00e4chen mit Eritrea.
3. Die Schweiz setzt auf den Dialog zwischen Eritrea und \u00c4thiopien im Interesse einer friedlichen und einvernehmlichen L\u00f6sung der Grenzstreitigkeiten. Dabei suchte die Schweiz auch nach M\u00f6glichkeiten ausserhalb der bilateralen Beziehungen zwischen Eritrea und \u00c4thiopien, etwa ob beispielsweise die Regionalorganisation am Horn von Afrika Igad (Intergovernmental Authority on Development) als Vermittlerin in Betracht gezogen werden k\u00f6nnte. Aufgrund des Umstands, dass Eritrea jedoch seine Mitgliedschaft 2007 suspendiert hat und \u00c4thiopien die Igad-Pr\u00e4sidentschaft seit 2008 innehat, steht dies ausser Frage. Die Schweiz wird weiterhin die sich bietenden Gelegenheiten nutzen, um auf die Beilegung der Streitigkeiten hinzuwirken. Die Schweiz verf\u00fcgt aber \u00fcber kein Mandat der Konfliktparteien, den Streit einer L\u00f6sung zuzuf\u00fchren.
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