1. Welche Anpassungen auf Gesetzesstufe und/oder Verordnungsstufe m\u00fcssten unternommen werden, damit abgelaufene Lebensmittel auf freiwilliger Basis bei Lebensmittelbetrieben abgeholt und in \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Orten kostenfrei verteilt werden d\u00fcrfen? Dabei soll die Nutzung dieser Angebote auf eigenes Risiko erfolgen, und die Anbieter sollen von der Haftung ausgenommen werden.
2. Ist der Bundesrat bereit, die entsprechenden Anpassungen vorzunehmen, falls diese in seiner Kompetenz liegen?
","ReasonText":"In der Schweiz gibt es eine steigende Anzahl Projekte mit \u00f6ffentlichen K\u00fchlschr\u00e4nken (z. B. Restessbar.ch, Fairteiler von Foodsharing), in denen Lebensmittel verteilt werden, die nicht mehr im Laden verkauft oder anderweitig als Lebensmittel verwendet werden k\u00f6nnen. Aufgrund des Lebensmittelgesetzes d\u00fcrfen aber verderbliche Waren mit einem Verbrauchsdatum nach Ablauf des Datums nicht abgegeben werden (Art. 11 Abs. 2). Es ist insbesondere unklar, ob gek\u00fchlte Lebensmittel mit einem Mindesthaltbarkeitsdatum gem\u00e4ss Artikel\u00a011 Absatz\u00a01 noch abgegeben werden d\u00fcrfen, wenn nicht nachweisbar ist, dass die K\u00fchlkette eingehalten wurde. Zudem ist nicht eindeutig geregelt, ob die Vereine, die hinter diesen sinnvollen Projekten stehen, f\u00fcr M\u00e4ngel an den Lebensmitteln haftbar gemacht werden k\u00f6nnten.
Dies verhindert diesen Projekten zum Beispiel das Verteilen abgelaufener Joghurts oder anderer Milchprodukte, obwohl diese teilweise noch lange \u00fcber das Haltbarkeitsdatum hinaus einwandfrei sind und sich M\u00e4ngel problemlos visuell oder olfaktorisch feststellen lassen. So wie es in der Selbstverantwortung der Konsumentinnen und Konsumenten liegt, im Detailhandel erworbene Lebensmittel korrekt zu lagern und vor Verderb zu konsumieren, sollte es auch in ihrer Selbstverantwortung liegen zu beurteilen, ob Lebensmittel noch geniessbar sind, wenn sie \u00fcber \u00f6ffentliche K\u00fchlschr\u00e4nke verteilt werden.
Die Projekte mit \u00f6ffentlichen K\u00fchlschr\u00e4nken leisten einen wichtigen Beitrag zur Bew\u00e4ltigung der Food-Waste-Problematik. Einerseits da sie mithelfen, f\u00fcr das Thema zu sensibilisieren, und echte Betroffenheit bzw. ein \"Ich kann ja selber etwas machen\"-Gef\u00fchl ausl\u00f6sen, andererseits weil sie erm\u00f6glichen, Lebensmittel auch in kleineren Mengen vor der Entsorgung zu retten, bei denen eine Abholung durch Spendenorganisationen oder die Weiterverarbeitung zu lagerbaren Produkten zu aufwendig w\u00e4re.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Lebensmittelgesetz (LMG, SR 817.0) bezweckt unter anderem, die Konsumentinnen und Konsumenten vor nichtsicheren Lebensmitteln und T\u00e4uschungen zu sch\u00fctzen (insbesondere Art. 7 und 18). Dies wird namentlich dadurch erreicht, dass Lebensmittel nur bis zum Verbrauchdatum abgegeben werden d\u00fcrfen, da ihre Sicherheit nur so lange gew\u00e4hrleistet ist. Danach k\u00f6nnen gesundheitsgef\u00e4hrdende mikrobiologische Ver\u00e4nderungen auftreten (z. B. bei Hackfleisch). Dem T\u00e4uschungsschutz dient unter anderem das Mindesthaltbarkeitsdatum, welches angibt, bis wann ein Lebensmittel bei richtiger Aufbewahrung seine spezifischen Eigenschaften beh\u00e4lt. Nach diesem Zeitpunkt sind Qualit\u00e4tseinbussen m\u00f6glich (z. B. ranziger Geschmack bei Zwieback).
Um die Anliegen der Interpellation umzusetzen, m\u00fcssten die Artikel\u00a07 und 18 LMG sowie die Verordnung des Eidgen\u00f6ssischen Departementes des Innnern betreffend die Information \u00fcber Lebensmittel (SR 817.022.16) angepasst werden. Es w\u00e4re neu vorzusehen, dass auch Lebensmittel, die nicht (mehr) sicher oder in ihrer Qualit\u00e4t vermindert sind, f\u00fcr Vorhaben zur Verringerung von Food Waste (z. B. \u00f6ffentliche K\u00fchlschr\u00e4nke) in Verkehr gebracht werden d\u00fcrfen. Sollten die Anbieter solcher Vorhaben von einer Haftung ausgenommen werden, so m\u00fcsste dies ebenfalls speziell geregelt werden.
2. Der Bund hat bereits verschiedene Schritte gegen Food Waste eingeleitet. Dabei setzt er auf den Dialog mit der Branche und den Hilfsorganisationen. Ziel ist es namentlich, dass durch freiwillige Massnahmen vermehrt nichtverkaufte Lebensmittel dem menschlichen Verzehr zugef\u00fchrt werden. In diesem Sinne wurde etwa im Rahmen des Stakeholderdialogs zu Abfallverlusten (2013/14) ein Leitfaden zur Weitergabe von Lebensmitteln an Hilfsorganisationen erarbeitet. Weiter hat sich die Schweiz im Rahmen der Sustainable Development Goals verpflichtet, bis 2030 (vermeidbare) Lebensmittelabf\u00e4lle auf Ebene des Einzelhandels und der Konsumierenden zu halbieren und auf den anderen Produktionsstufen zu reduzieren. Mit Blick auf dieses Ziel erhebt das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (Bafu) zurzeit die Nahrungsmittelabfallmengen entlang der gesamten Wertsch\u00f6pfungskette. Es will ab 2018 zudem einen partizipativen Umsetzungsprozess mit freiwilligen Verpflichtungen starten.
Der Bundesrat lehnt es dagegen ab, die in Antwort 1 beschriebenen Gesetzesanpassungen in die Wege zu leiten. Damit w\u00fcrde der Gesundheits- und T\u00e4uschungsschutz f\u00fcr die Konsumentinnen und Konsumenten vermindert. Dies k\u00f6nnte unter anderem zu Gesundheitsgef\u00e4hrdungen f\u00fchren, f\u00fcr die \u00fcberdies niemand die Haftung \u00fcbernehmen w\u00fcrde. Im Gegenzug w\u00fcrde die Verminderung der Nahrungsmittelabf\u00e4lle mit den angestrebten Massnahmen wohl bescheiden bleiben. Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass freiwillige Massnahmen ein grosses Potenzial zur Verringerung von Lebensmittelverlusten haben. Der Bund ist denn auch insk\u00fcnftig bereit, im Rahmen seiner M\u00f6glichkeiten und Ressourcen mit der Branche und den Hilfsorganisationen zusammenzuarbeiten, um weitere Fortschritte zu erzielen.
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