Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht auszuarbeiten, in dem er Szenarien f\u00fcr den Tessiner und den Genfer Finanzsektor und deren Zutritt zum italienischen beziehungsweise franz\u00f6sischen Markt sowie Massnahmen darstellt, die grenz\u00fcberschreitende Finanzdienstleistungen schweizerischer Finanzintermedi\u00e4re f\u00fcr ihre Privatkundschaft erleichtern sollen. Dies ist vor dem Hintergrund darzustellen, dass Italien und Frankreich die Richtlinie 2014/65/EU (Mifid II) restriktiv auslegen und beschlossen haben, dass grenz\u00fcberschreitende Finanzdienstleistungen nur Privatkundinnen und -kunden anbieten darf, wer eine Filiale oder eine Zweigniederlassung auf ihrem Gebiet hat.
","ReasonText":"Am 25. August 2017 wurde in Italien das Legislativdekret Nr. 129 ver\u00f6ffentlicht. Dieses setzt die Mifid II um, und zwar so, dass Finanzdienstleister aus Nicht-EU-Staaten grenz\u00fcberschreitende Finanzdienstleistungen nur anbieten d\u00fcrfen, wenn sie eine Filiale oder eine Zweigniederlassung auf italienischem Staatsgebiet haben. Frankreich will die erw\u00e4hnte Richtlinie \u00e4hnlich restriktiv umsetzen. Die Pflicht einer Zweigniederlassung ist unter den m\u00f6glichen Massnahmen zur Umsetzung der Mifid II diejenige, die die Schweizer Finanzintermedi\u00e4re, und insbesondere diejenigen aus dem Tessin und dem Kanton Genf, am h\u00e4rtesten trifft. Diese k\u00f6nnen ihre Finanzdienstleistungen nicht mehr direkt von der Schweiz aus anbieten. Mit dieser Pflicht verbunden sind auch unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige Ausgaben. Vor allem die Privatbanken sind aus wirtschaftlichen, steuerlichen und unternehmerischen Gr\u00fcnden nicht an der \u00d6ffnung einer Zweigniederlassung in Italien oder Frankreich interessiert. Kommen sie aber der Pflicht nicht nach, so verlieren sie unausweichlich Kundschaft, sinkt ihr Umsatz, und sie m\u00fcssen in Genf und im Tessin Arbeitspl\u00e4tze streichen. Die Roadmap, die im Februar 2015 im Vorfeld des neuen Doppelbesteuerungsabkommens abgeschlossen wurde, h\u00e4tte Italien auch zum Anlass nehmen k\u00f6nnen, einen erleichterten Zugang zur grenz\u00fcberschreitenden Finanzdienstleistung zu gew\u00e4hren. Italien h\u00e4tte ihn als eine Art Gegenleistung zur effizienten Zusammenarbeit mit der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung und den Schweizer Banken ansehen k\u00f6nnen, als es darum ging, zur Regularisierung unversteuerter italienischer Verm\u00f6gen, die auf Schweizer Banken liegen, den Informationsaustausch in Steuerfragen voranzutreiben. Mit dem Abkommen vom 2. M\u00e4rz 2017 verpflichten sich Italien und die Schweiz zudem, Sammelgesuche im Bereich der Amtshilfe zu erledigen: Dadurch erh\u00e4lt Italien Informationen \u00fcber Konten von als nichtkooperativ geltenden italienischen Staatsangeh\u00f6rigen bei Schweizer Banken, und dies \u00fcber die letzten drei Jahre zur\u00fcck. Die Beweislast liegt immer noch bei der Schweiz, da diese weiterhin auf der schwarzen Liste von 1999 steht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1512086400000)\/","SubmittedBy":"Merlini Giovanni","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1654560000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|24|2446","Category":null,"Modified":"\/Date(1750809129077)\/","SubmissionDate":"\/Date(1506470400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5010,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Finanzwesen|Steuer"}}