Der islamistisch begr\u00fcndeten Radikalisierung wird in der Schweiz noch immer zu wenig Beachtung geschenkt. Vor allem die Zusammenarbeit zwischen den Beh\u00f6rden, die Schulung von Fachpersonen und die Aus- und Weiterbildung religi\u00f6s t\u00e4tiger Personen haben noch Verbesserungspotenzial. In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Kann er sich vorstellen, eine verpflichtende Registrierung f\u00fcr Imame und andere religi\u00f6s t\u00e4tige Personen zu verlangen, welche in der Schweiz auftreten?
2. Welche M\u00f6glichkeiten sieht er, religi\u00f6s t\u00e4tige Betreuungspersonen in Spit\u00e4lern und Gef\u00e4ngnissen besser aus- und weiterzubilden?
3. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) kann Personen zu einer Ansprache einladen. Sieht er die M\u00f6glichkeit, einen gesetzlichen Zwang zu schaffen, damit das Erscheinen und auch die Auskunft auf Fragen obligatorisch sind?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Mit einer Registrierungspflicht einzig f\u00fcr Imame w\u00fcrden muslimische Gemeinschaften unter einen Generalverdacht gestellt, was abzulehnen ist. Auch w\u00e4re eine solche Massnahme mit dem verfassungsm\u00e4ssigen Gleichbehandlungsgebot nicht vereinbar. Hingegen d\u00fcrfen die Sicherheitsorgane des Bundes und der Kantone nach den Bestimmungen des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 2015 (NDG; SR 121), das am 1. September 2017 in Kraft getreten ist, Informationen \u00fcber islamistische Imame bearbeiten.
2. Bereits heute sind die T\u00e4tigkeiten von religi\u00f6sen Betreuungspersonen in \u00f6ffentlichen Institutionen wie Gef\u00e4ngnissen und Spit\u00e4lern an gewisse Voraussetzungen gekn\u00fcpft, unter anderem oft an den Nachweis einer anerkannten Ausbildung. Im Nationalen Aktionsplan zur Verhinderung und Bek\u00e4mpfung von Radikalisierung und gewaltt\u00e4tigem Extremismus wird als Massnahme vorgeschlagen, im Rahmen der Hochschulautonomie Aus- und Weiterbildungsangebote zu schaffen, damit in den genannten Institutionen auch Betreuungspersonen, die einer nichtanerkannten Religionsgemeinschaft angeh\u00f6ren, seelsorgerische Funktionen wahrnehmen k\u00f6nnen. Weiter hat das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) den Auftrag, in Umsetzung des Postulates Ingold 16.3314, \"Gem\u00e4ssigte Imame sind Schl\u00fcsselpersonen gegen die Radikalisierung von jugendlichen Muslimen\", einen Bericht auszuarbeiten. Dieser Bericht wird das Thema der Aus- und Weiterbildung von muslimischen Religionslehrpersonen bzw. religi\u00f6sen Betreuungspersonen umfassend aufnehmen.
3. Die Staatsanwaltschaft, eine \u00dcbertretungsstrafbeh\u00f6rde oder ein Gericht k\u00f6nnen gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0201 der Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) eine Person verpflichtend vorladen. Demgegen\u00fcber besteht keine Teilnahme- und Aussagepflicht bei der Befragung einer dritten Person durch den NDB nach Artikel\u00a023 NDG. Dem NDG liegt eine sorgf\u00e4ltige Abw\u00e4gung zwischen den grundrechtlich gesch\u00fctzten Interessen und dem Anliegen der Sicherheit zugrunde. In der Referendumsabstimmung fand es die Zustimmung von 65,5 Prozent der Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger. Nachdem dieses Gesetz erst am 1. September 2017 in Kraft getreten ist, soll abgewartet werden, wie es sich in der Praxis bew\u00e4hrt, bevor Anpassungen gepr\u00fcft werden. Im \u00dcbrigen wird der Bundesrat bis Ende dieses Jahres einen Entwurf f\u00fcr neue pr\u00e4ventiv-polizeiliche Massnahmen zur Terrorismusbek\u00e4mpfung vorschlagen, welche die Empfehlungen und Vorschl\u00e4ge des Nationalen Aktionsplans zur Verhinderung und Bek\u00e4mpfung von Radikalisierung und gewaltt\u00e4tigem Extremismus erg\u00e4nzen. Sie zielen darauf ab, radikalisierten und als gef\u00e4hrdend beurteilten Personen bestimmte Verhaltensweisen polizeilich aufzuerlegen (Meldepflicht) oder zu verbieten (z. B. durch Kontaktverbot, Ausreiseverbot, Ein- und Ausgrenzung). Diese Massnahmen sollen n\u00f6tigenfalls auch mit Zwang durchgesetzt werden.
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