1. Was unternimmt der Bundesrat auf europ\u00e4ischer Ebene, damit das Krisenmanagement der Korridororganisationen, Infrastrukturbetreiber und Eisenbahnverkehrsunternehmen verbessert wird?
2. Was unternimmt er auf schweizerischer Ebene, damit eine schlagkr\u00e4ftige Koordinationsstelle geschaffen wird, die alle Infrastrukturbetreiber, Eisenbahnverkehrsunternehmen und Bahnkunden geeignet ins Krisenmanagement einbezieht?
3. Wird er die Haftungsbestimmungen f\u00fcr Infrastrukturbetreiber als Monopolunternehmen und Eisenbahnverkehrsunternehmen revidieren, um st\u00e4rkere Anreize zur raschen Bew\u00e4ltigung von St\u00f6rungen zu setzen?
4. Warum will er die finanziellen Folgen von Rastatt nur im alpenquerenden kombinierten Verkehr, nicht jedoch im konventionellen und im Import- und Exportverkehr mildern?
5. Was unternimmt er, damit die Ungleichbehandlung von Lokf\u00fchrern und Lastwagenchauffeuren bei internationalen und nationalen Fahrten beseitigt werden kann und auch die Lokf\u00fchrer freiz\u00fcgig auf allen Netzen fahren k\u00f6nnen?
","ReasonText":"Die Streckensperrung in Rastatt (D) hat den Bahng\u00fcterverkehr auf der wichtigsten Zufahrtsstrecke praktisch lahmgelegt. Das Krisenmanagement der Korridororganisationen, Infrastrukturbetreiber und Eisenbahnverkehrsunternehmen hat nicht \u00fcberzeugt. Andere Baustellen wurden nicht sofort ger\u00e4umt, um Umfahrungsm\u00f6glichkeiten zu schaffen, die hohen Voraussetzungen an Sprachkenntnisse der Lokf\u00fchrer haben ihren freiz\u00fcgigen Einsatz auf Umfahrungsstrecken behindert. Der Personenverkehr wurde priorit\u00e4r behandelt. Die Wirtschaft und die von ihr beauftragten Operateure hatten zur Aufrechterhaltung des Verkehrs und damit der Versorgung des Landes Verkehre auf Strasse und Schiff zu verlagern und entsprechende Mehrkosten zu tragen. Das Bundesamt f\u00fcr Verkehr hat die Situation richtig eingesch\u00e4tzt und kurzfristig die Abgeltungen f\u00fcr den von Rastatt betroffenen alpenquerenden kombinierten Verkehr erh\u00f6ht. F\u00fcr den konventionellen Bahnverkehr sowie den Import- und Exportverkehr hingegen sind keine Entlastungsmassnahmen zugunsten der Wirtschaft vorgesehen. Strategisch sollten unbedingt Anreize gesetzt und Strukturen geschaffen werden, die die Bew\u00e4ltigung von St\u00f6rungen beschleunigen. F\u00fcr die einfachere Nutzung von Umfahrungsstrecken sollten zudem die Anforderungen an die Sprachkenntnisse f\u00fcr Lokf\u00fchrer revidiert und an diejenigen der Lastwagenchauffeure angeglichen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat wird sich auf europ\u00e4ischer Ebene daf\u00fcr einsetzen, dass die internationale Zusammenarbeit auf und zwischen den europ\u00e4ischen G\u00fcterverkehrskorridoren verbessert wird. Die bestehenden Gremien der G\u00fcterverkehrskorridore, namentlich der Exekutivrat (Ebene Verkehrsministerien) und der Verwaltungsrat (Infrastrukturbetreiber), sind zu st\u00e4rken. Zudem strebt der Bundesrat eine h\u00f6herrangige Vertretung der Infrastrukturbetreiber und Bahnen im bilateralen Eisenbahn-Lenkungsausschuss Schweiz-Deutschland an. Die bisherigen Regeln f\u00fcr die Festlegung von Alternativrouten und das Verkehrsmanagement bei St\u00f6rungen haben sich im Fall der Unterbrechung der Rheintalstrecke als ungen\u00fcgend erwiesen. Der Bundesrat wird sich daf\u00fcr einsetzen, dass alle Akteure die Lehren ziehen. Ausbauten auf den Korridoren m\u00fcssen priorisiert und vorangetrieben, die technische Vereinheitlichung nach europ\u00e4ischen Standards umgesetzt und das grenz\u00fcberschreitende Krisenmanagement der Infrastrukturbetreiber und Eisenbahnverkehrsunternehmen verbessert werden.
2. Gest\u00fctzt auf die Verordnung \u00fcber die Koordination des Verkehrswesens im Hinblick auf Ereignisf\u00e4lle (SR 520.16) sowie die Eisenbahn-Netzzugangsverordnung (NZV; SR 742.122) ist die SBB AG mit der operativen Koordination von Massnahmen im Ereignisfall auf der Schiene in der Schweiz beauftragt. Sie hat daf\u00fcr bei SBB Infrastruktur den Notfallstab Betrieb eingesetzt. Dieser ist innerhalb der SBB sowie gegen\u00fcber anderen Infrastrukturbetreibern und den Eisenbahnverkehrsunternehmen weisungsberechtigt. Der Notfallstab Betrieb hat diese Aufgabe im vorliegenden Fall kompetent wahrgenommen. Er ist jedoch nur f\u00fcr die Krisenbew\u00e4ltigung innerhalb der Schweiz zust\u00e4ndig. F\u00fcr die internationale Koordination ist die St\u00e4rkung der Korridororgane n\u00f6tig. Diese m\u00fcssen mit den entsprechenden Weisungsrechten gegen\u00fcber den nationalen Notfallst\u00e4ben ausgestattet werden.
3. Die Anpassung der Haftungsbestimmungen wird international zu \u00fcberpr\u00fcfen sein. Der Bundesrat wird diese Frage auf internationaler Ebene ansprechen.
4. F\u00fcr die F\u00f6rderung des alpenquerenden kombinierten Verkehrs (inklusive des Import-, Export- und Binnenverkehrs \u00fcber die Alpen) hat das Parlament Betriebsbeitr\u00e4ge von rund 150 Millionen Franken f\u00fcr das laufende Jahr bewilligt. Weil die Betriebsabgeltungen im alpenquerenden kombinierten Verkehr nach effektiver Leistung ausbezahlt werden, wurden aufgrund der ausgefallenen Z\u00fcge Mittel im entsprechenden Kredit frei. Ein Teil dieser F\u00f6rdermittel wurde f\u00fcr Sofortmassnahmen eingesetzt. Dies soll es dem Schieneng\u00fcterverkehr durch die Alpen erm\u00f6glichen, sich nach der Sperrung der Rheintalstrecke wieder im Markt zu verankern und Verluste wettzumachen. Falls die Streckensperrung in Rastatt indirekt zu geringeren Verkehrsmengen im schweizerischen Einzelwagenladungsverkehr (EWLV) f\u00fchrt, wird das Bundesamt f\u00fcr Verkehr pr\u00fcfen, ob die Abgeltung je zugestelltem Wagen im EWLV unter Ber\u00fccksichtigung der Budgetrestriktionen geringf\u00fcgig erh\u00f6ht werden kann. F\u00fcr weiter gehende Abfederungen der Auswirkungen im konventionellen Bahnverkehr sowie im Import- und Exportverkehr fehlen die gesetzlichen Grundlagen.
5. Der Bundesrat legt grosses Gewicht auf gleich lange Spiesse f\u00fcr den G\u00fctertransport auf Schiene und Strasse. Im nationalen Bereich werden Lokomotivf\u00fchrer und Lastwagenfahrer, soweit dies sachlich m\u00f6glich ist, weitgehend gleich behandelt und kontrolliert (Einhaltung der Arbeitszeiten und weitere Sozialvorschriften). Im internationalen Bereich begr\u00fcsst der Bundesrat das Mobilit\u00e4tspaket der EU, das eine Verbesserung der Sozialbedingungen f\u00fcr die Lastwagenchauffeure vorsieht. Lokomotivf\u00fchrer k\u00f6nnen bereits heute grenz\u00fcberschreitend eingesetzt werden. Allerdings bedingen die unterschiedlichen Betriebsvorschriften, Signalsysteme und Sprachen eine entsprechende Schulung. Hier wird von den Eisenbahnunternehmen erwartet, dass sie die Lokf\u00fchrer auch auf alternativen Routen ausbilden und ihnen die n\u00f6tige Fahrpraxis erm\u00f6glichen. Die Schweiz unterst\u00fctzt eine Vereinheitlichung im grenz\u00fcberschreitenden Verkehr, damit l\u00e4ngerfristig ein interoperables europ\u00e4isches Bahnnetz entsteht. Einen Beitrag leistet sie unter anderem mit der Vorschrift, dass der Gotthard-Basistunnel sowohl allein mit deutschen als auch allein mit italienischen Sprachkenntnissen befahren werden kann. Die Sprachkompetenz wird damit nicht beim Lokf\u00fchrer, sondern beim Personal der Betriebszentralen erweitert.
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