Ich stelle dem Bundesrat die folgenden Fragen:
1. Wie haben sich die Kaufbestellungen der SBB bei Schweizer Firmen f\u00fcr Produkte (ohne neues Rollmaterial) in den letzten f\u00fcnf Jahren entwickelt? Wie verlief diese Entwicklung insbesondere f\u00fcr Firmen mit Sitz im Tessin?
2. Falls anhand dieser Daten ein R\u00fcckgang der Bestellungen durch die SBB festgestellt werden sollte - dies ergaben jedenfalls Nachfragen bei einigen Unternehmen, die seit Jahren Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit den SBB pflegen -: Wie erkl\u00e4rt der Bundesrat diese Entwicklung?
3. Kann er best\u00e4tigen, dass seitens der SBB f\u00fcr gewisse T\u00e4tigkeiten ein Insourcing-Prozess stattfindet, d. h., dass gewisse Produktionszweige ins Unternehmen verlegt werden oder dass Schweizer Lieferanten durch ausl\u00e4ndische Firmen ersetzt werden? Falls ja, welche Gr\u00fcnde rechtfertigen dieses Vorgehen?
4. Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass zur Verantwortung von Unternehmen f\u00fcr die Gesellschaft, die k\u00fcrzlich in einem Bericht des Bundesrates thematisiert wurde, wenn immer m\u00f6glich auch eine Beschaffungspolitik geh\u00f6ren sollte, bei der Schweizer Unternehmen ber\u00fccksichtigt werden?
","ReasonText":"Im k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichten Zwischenbericht des Bundesrates zum Stand der Umsetzung des Aktionsplans 2015-2019 zur Verantwortung der Unternehmen steht: \"Der Bund integriert verantwortungsvolles unternehmerisches Verhalten im Sinne einer Vorbildfunktion in seine eigenen relevanten T\u00e4tigkeiten. Dies betrifft den Bund namentlich als Arbeitgeber, Anleger, Beschaffer und Unternehmenseigent\u00fcmer (bundesnahe Betriebe).\" Im selben Dokument werden verschiedene gesellschaftliche Ziele formuliert, wie die Rechte bei der Arbeit, die Lohngleichheit und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Es w\u00e4re daher w\u00fcnschenswert, dass diese Grunds\u00e4tze namentlich auf Unternehmen wie die SBB angewendet werden, die im Besitz des Bundes sind, die als wichtige Arbeitgeber gelten und die f\u00fcr viele Schweizer Unternehmen, insbesondere in den Randregionen, einen strategischen Kunden darstellen. Aufgrund von erhobenen Daten zeigt sich nun jedoch, dass die Bestellungen der SBB bei verschiedenen Unternehmen stetig und deutlich zur\u00fcckgegangen sind. Es stellt sich die Frage, ob die SBB ihre Schweizer Lieferanten durch ausl\u00e4ndische Unternehmen ersetzen oder ob ein Insourcing stattfindet, indem Arbeiten, die bis anhin von lokalen Unternehmen ausgef\u00fchrt wurden, neu intern erbracht werden. Der Bund sollte seine Rolle in Bezug auf die gesellschaftliche Verantwortung, auf die so viel Gewicht gelegt wird, derart wahrnehmen, dass er darauf achtet, dass bundesnahe Betriebe via eine nachhaltige und verantwortungsvolle Beschaffungspolitik Schweizer Unternehmen bevorzugt behandeln.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat gibt den SBB strategische Ziele vor. Auf die operative T\u00e4tigkeit der Unternehmung, zu der auch der Einkauf von Produkten geh\u00f6rt, nimmt er keinen Einfluss. Der Bundesrat ist sich der Bedeutung von Arbeitspl\u00e4tzen in allen Regionen bewusst. In den strategischen Zielen verlangt er von den SBB, dass sie im Rahmen ihrer betriebswirtschaftlichen M\u00f6glichkeiten und bei ihrer Organisation den Anliegen der verschiedenen Regionen des Landes Rechnung tragen.
Die SBB unterstehen f\u00fcr ihre Eink\u00e4ufe den Regeln des \u00f6ffentlichen Beschaffungsrechts (B\u00f6B/V\u00f6B sowie GPA-Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft \u00fcber bestimmte Aspekte des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens).
Vor diesem Hintergrund und nach R\u00fccksprache mit den SBB kann der Bundesrat zu den gestellten Fragen wie folgt Stellung nehmen:
1./2. Unter Ausklammerung des Rollmaterials betrug das Einkaufsvolumen der SBB in den Jahren 2012 bis 2016 jeweils 4,3 bis 4,6 Milliarden Franken. Der Anteil der Bestellungen bei Schweizer Unternehmen lag konstant bei 89 bis 90 Prozent.
Die Volumen der SBB-Beschaffungen bei Tessiner Unternehmen lagen jeweils im Bereich von 160 bis 180 Millionen Franken. Dies entspricht einem ebenfalls stabilen Anteil von 4,0 bis 4,6 Prozent des Beschaffungsvolumens.
3. Es besteht grunds\u00e4tzlich keine Tendenz f\u00fcr ein Insourcing oder eine Verlagerung ins Ausland.
4. Die SBB ber\u00fccksichtigen bei Beschaffungen Schweizer Unternehmen. Die Bevorzugung inl\u00e4ndischer Unternehmen vor ausl\u00e4ndischen Anbietern w\u00fcrde jedoch gegen das beschaffungsrechtliche Diskriminierungsverbot verstossen. Ausl\u00e4ndische Anbieter haben gleich wie inl\u00e4ndische bei der Leistungserbringung in der Schweiz die hier geltenden Arbeits- und Sozialbedingungen einzuhalten.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1511308800000)\/","SubmittedBy":"Regazzi Fabio","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1513296000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|44|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690517816070)\/","SubmissionDate":"\/Date(1506470400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5010,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Verkehr"}}