Der Bundesrat wird beauftragt, das Nationalstrassengesetz und die Nationalstrassenverordnung so anzupassen, dass Pannenstreifenumnutzungen (PUN) im Rahmen von vereinfachten Plangenehmigungsverfahren abgewickelt werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Weil in der Vergangenheit der regul\u00e4re Ausbau von stark frequentierten Autobahnabschnitten nicht im erforderlichen Rahmen realisiert wurde, bestehen heute viele Engp\u00e4sse im schweizerischen Nationalstrassennetz. Verschiedentlich wird daher \u00fcber die M\u00f6glichkeit von PUN nachgedacht. Diese haben gegen\u00fcber regul\u00e4ren Ausbauschritten den Vorteil, dass sie Engp\u00e4sse mit deutlich geringerem Aufwand beseitigen. Beispielsweise m\u00fcssen keine Br\u00fccken verbreitert oder wesentlich mehr Fl\u00e4chen in Anspruch genommen werden. In der Praxis zeigt sich auch, dass beim vollst\u00e4ndigen Spurausbau von Autobahnen die ordentlichen Plangenehmigungsverfahren von Querulantenverb\u00e4nden gezielt dazu genutzt werden, \u00fcbertriebene Forderungen aufzustellen, um den Ausbau \u00fcber Jahrzehnte zu blockieren.
Das Problem solcher PUN ist jedoch, dass sie die gleichen ordentlichen Plangenehmigungsverfahren durchlaufen m\u00fcssen, wie sie im Rahmen des vollst\u00e4ndigen Spurausbaus einer Autobahn notwendig sind. Dieser immense Aufwand ist allerdings kaum zu rechtfertigen. Die baulichen Massnahmen, welche f\u00fcr PUN notwendig sind, sind deutlich geringer als bei einem vollst\u00e4ndigen Ausbau eines Autobahnabschnittes, und sie ver\u00e4ndern die Platzverh\u00e4ltnisse und den Charakter des bestehenden Abschnittes nicht wesentlich. Es ist darum angezeigt, in solchen F\u00e4llen nur das vereinfachte Plangenehmigungsverfahren durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen. Auf diese Weise k\u00f6nnten chronische Engp\u00e4sse auf Schweizer Autobahnen effizienter beseitigt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat bereits im Rahmen seiner Antwort auf die Frage Imark 17.5330, \"Vereinfachte Verfahren bei der Umnutzung von Pannenstreifen\", darauf hingewiesen, dass Pannenstreifenumnutzungen (PUN) zwischen zwei bestehenden Anschl\u00fcssen und solche, welche sich \u00fcber mehrere Anschl\u00fcsse hinweg erstrecken, in der Regel gr\u00f6ssere bauliche Massnahmen bedingen. Diese Massnahmen gehen deutlich \u00fcber die in Artikel\u00a028a des Bundesgesetzes vom 8. M\u00e4rz 1960 \u00fcber die Nationalstrassen (SR 725.11) aufgez\u00e4hlten F\u00e4lle hinaus, in denen ein vereinfachtes Plangenehmigungsverfahren angewendet wird. Hinzu kommt, dass bei den Bauarbeiten zu PUN oft auch andere Arbeiten wie z. B. L\u00e4rmschutzmassnahmen umgesetzt werden. Die mit PUN verbundenen baulichen Massnahmen verlangen deshalb ein ordentliches \u00f6ffentliches Verfahren. Das Plangenehmigungsverfahren stellt sicher, dass die Rechte der Betroffenen in gen\u00fcgendem Masse gewahrt bleiben.
Der Bundesrat lehnt daher die Anwendung des vereinfachten Verfahrens bei PUN ab, umso mehr, als dies im Vergleich zu anderen Bauprojekten mit vergleichbaren baulichen Auswirkungen (z. B. im Bereich der Eisenbahn oder der Elektrizit\u00e4t) ein Ausnahmefall w\u00e4re.
Zu ber\u00fccksichtigen ist schliesslich, dass lokale Verkehrsmanagement-Massnahmen (z. B. die Benutzung des Pannenstreifens als \"verl\u00e4ngerte Ausfahrtspur\" oder kurze PUN zwischen zwei Anschl\u00fcssen und ohne gr\u00f6ssere bauliche Massnahmen) ohnehin nicht dem nationalstrassenrechtlichen Plangenehmigungsverfahren unterliegen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1509494400000)\/","SubmittedBy":"Imark Christian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1727174486000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1727174549093)\/","SubmissionDate":"\/Date(1506470400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5010,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}