Ein am 12. September 2017 ver\u00f6ffentlichter Bericht dokumentiert die Veruntreuung von kongolesischen Erd\u00f6leinnahmen im Rahmen von Gesch\u00e4ften eines grossen Schweizer Handelsunternehmens. Diesem Bericht zufolge flossen bedeutende Betr\u00e4ge auf Konten einer Offshore-Firma, die von dem Handelsunternehmen beauftragte Vermittler bei einer schweizerischen Bank er\u00f6ffnet hatten.
Diese Konten wurden durch eine Genfer Treuhandgesellschaft verwaltet. Die Bundesanwaltschaft vermutet, dass mit den Betr\u00e4gen kongolesische Amtstr\u00e4gerinnen und Amtstr\u00e4ger bestochen wurden. Dieser Fall zeigt die mit dem Verm\u00f6gensverwaltungsgesch\u00e4ft von Treuhandgesellschaften einhergehenden Risiken auf. Diese Risiken wurden schon in der Vergangenheit durch andere \u00e4hnliche Skandale der Verm\u00f6gensverwaltung deutlich, etwa bei der Treuhandgesellschaft, die die schweizerischen Konten von Luis Barcenas, dem ehemaligen Schatzmeister der Volkspartei Spaniens, verwaltete.
Der Evaluierungsbericht zur Lage in der Schweiz, den die Financial Action Task Force (FATF) 2016 ver\u00f6ffentlichte, legte dar, dass die Treuhandbranche eine der am meisten risikobehafteten Branchen sei, und h\u00e4lt dabei fest, dass die Risiken insbesondere dann erh\u00f6ht seien, wenn Treuhandgesellschaften in die Kette der Schaffung von Offshore-Anlagemodellen involviert sind, und dass insbesondere die kleineren Gesellschaften die Art und das Ausmass der damit verbundenen Risiken nicht vollumf\u00e4nglich zu verstehen scheinen.
Abschliessend empfahl die FATF der Schweiz, das Geldw\u00e4schereigesetz (GwG) auf die T\u00e4tigkeiten von Treuhandgesellschaften im Zusammenhang mit der Gr\u00fcndung von juristischen Personen auszuweiten, und betonte, dass dieser T\u00e4tigkeitsbereich eine Priorit\u00e4t darstellen sollte.
Am 28. Juni 2017 hat der Bundesrat angek\u00fcndigt, dass er einen Vorentwurf zur Umsetzung des L\u00e4nderberichtes der FATF ausarbeiten werde. Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat darzulegen:
1. ob er das gegenw\u00e4rtige Geldw\u00e4schereidispositiv in Bezug auf die Anwendung auf Treuhandgesellschaften hinreichend findet;
2. ob er, falls dies nicht der Fall ist, beabsichtigt, den FATF-Empfehlungen Rechnung zu tragen und das GwG auf den T\u00e4tigkeitsbereich von Treuhandgesellschaften auszuweiten;
3. welche weiteren Massnahmen die Wirksamkeit des Geldw\u00e4schereidispositivs im T\u00e4tigkeitsbereich von Treuhandgesellschaften st\u00e4rken k\u00f6nnten;
4. ob im vorliegenden Fall die der Treuhandgesellschaft zur Last gelegte T\u00e4tigkeit in den Rahmen des GwG geh\u00f6rt.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Die Financial Action Task Force (FATF) hat am 7. Dezember 2016 den vierten L\u00e4nderbericht zur Schweiz ver\u00f6ffentlicht. Die FATF anerkennt insgesamt die Qualit\u00e4t des schweizerischen Dispositivs zur Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei und der Terrorismusfinanzierung. Sie hat indes in gewissen Bereichen M\u00e4ngel in der Gesetzgebung oder in der Wirksamkeit der Vorgaben identifiziert und entsprechende Empfehlungen abgegeben. Aus diesem Grund befindet sich die Schweiz derzeit in einem Follow-up-Prozess. Um dem Resultat der L\u00e4nderpr\u00fcfung Rechnung zu tragen, hat der Bundesrat das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement am 28. Juni 2017 mit der Ausarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage beauftragt. Der Bundesrat hat insbesondere vorgeschlagen, f\u00fcr spezifische nichtfinanzintermedi\u00e4re T\u00e4tigkeiten Sorgfaltspflichten gem\u00e4ss Geldw\u00e4schereigesetz einzuf\u00fchren (siehe Medienmitteilung vom 28. Juni 2017). In diesem Rahmen wird namentlich das T\u00e4tigkeitsgebiet der Beratungsdienstleistungen im Zusammenhang mit der Errichtung, dem Betrieb und der Verwaltung von Gesellschaften analysiert. Betreffend das genannte T\u00e4tigkeitsfeld ist die Branche der Treuh\u00e4nder ebenfalls von der Analyse miterfasst.
3. In Erg\u00e4nzung zu der unter 1./2. erw\u00e4hnten Vernehmlassungsvorlage wurden weitere Massnahmen ergriffen, um die im vierten L\u00e4nderbericht zur Schweiz identifizierten M\u00e4ngel im genannten Bereich zu beheben. Der Entwurf der Geldw\u00e4schereiverordnung der Finma vom September 2017 pr\u00e4zisiert den Begriff der komplexen Strukturen. Des Weiteren wird eine explizite Pflicht eingef\u00fchrt, die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Verwendung von Sitzgesellschaften abzukl\u00e4ren. Dar\u00fcber hinaus harmonisiert die Finma derzeit die Aufsichtskonzepte in Zusammenarbeit mit den Selbstregulierungsorganisationen. Damit wird sichergestellt, dass das erh\u00f6hte Risiko bez\u00fcglich treuh\u00e4nderischer T\u00e4tigkeiten fl\u00e4chendeckend zu einer intensivierten Aufsicht f\u00fchrt. Die Finma verfolgt des Weiteren einen risikobasierten Ansatz bez\u00fcglich der Vor-Ort-Kontrollen bei Selbstregulierungsorganisationen. Sie intensiviert in der Folge ihre Aufsichtst\u00e4tigkeit bez\u00fcglich Selbstregulierungsorganisationen, welche in der Aufsicht \u00fcber treuh\u00e4nderische Aktivit\u00e4ten t\u00e4tig sind.
4. Die Bundesanwaltschaft f\u00fchrt derzeit mehrere Verfahren im Zusammenhang mit dem vom Interpellanten genannten Fall. Informationen aus laufenden Strafuntersuchungen unterliegen dem Untersuchungsgeheimnis.
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