Ich ersuche den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Das Projekt Railfit fordert u. a. einen Personalabbau mit Hunderten von Arbeitspl\u00e4tzen. Wie hoch ist die Zahl von Personaleinsparungen bis zum Projektende von Railfit?
2. Wie sieht die Situation f\u00fcr die betroffenen Mitarbeiter aus? Wie viele Mitarbeitende konnten bis jetzt bei den SBB weiterbesch\u00e4ftigt werden, haben eine andere Anschlussl\u00f6sung oder sind pensioniert worden?
3. Stimmen die Aussagen, dass im Verkaufs-, Beratungs- und Service-Bereich 220 von rund 1600 Stellen gestrichen werden sollen?
4. Werden die Stellenabbauvorhaben bei den Bahnschaltern auch zu Schliessungen f\u00fchren, und welche Kriterien werden angewendet?
5. Welche Bahnschalter w\u00e4ren davon betroffen?
6. Gibt es eine Planungs\u00fcbersicht \u00fcber die Entwicklung der Bahnschalter?
","ReasonText":"Die SBB haben im Herbst letzten Jahres ihre Abbaupl\u00e4ne mit dem Projekt Railfit pr\u00e4sentiert. Der Abbruchhammer wurde nicht nur bei der Infrastruktur angesetzt, sondern ist auch in anderen Bereichen, vor allem beim Personal, voll im Gang. Allerdings ist wenig bekannt, wo genau der Personalabbau im grossen Stil erfolgt und wie sich dies auf den Service public auswirkt.
Da die SBB im Auftrage des Bundes einen Grundversorgungsauftrag im \u00f6ffentlichen Verkehr erbringen, ist die strategische Entscheidung von Railfit Sache nicht allein der operativen Entscheidungstr\u00e4ger der SBB, sondern auch der Politik.
Als bundesnahes und subventioniertes Unternehmen darf von den SBB in ihrem Handeln und bei Optimierungsprojekten erwartet werden, dass die Mitarbeitenden als Wert behandelt werden. Die Sensibilit\u00e4t f\u00fcr eine sozialpartnerschaftliche L\u00f6sung und die Verantwortung f\u00fcr den zu erbringenden Service public m\u00fcssen die SBB beachten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat f\u00fchrt die SBB \u00fcber strategische Ziele, die alle vier Jahre erneuert werden. Im Rahmen dieser Vorgaben erwartet er von den SBB u. a. auch die F\u00fchrung einer sozialverantwortlichen Personalpolitik. Der Bundesrat pr\u00fcft j\u00e4hrlich die Einhaltung der Zielvorgaben. Auf die operative Umsetzung der strategischen Ziele nimmt er hingegen keinen Einfluss.
Nach R\u00fccksprache mit den SBB kann der Bundesrat zu den gestellten Fragen wie folgt Stellung nehmen:
1. Mit dem Programm \"Railfit 20/30\" d\u00e4mpfen die SBB den Anstieg der Gesamtsystemkosten, um den \u00f6ffentlichen Verkehr f\u00fcr Fahrg\u00e4ste und Besteller bezahlbar zu halten. Damit verbunden ist auch ein personeller Umbau: Zwischen 2017 und 2020 werden 1400 Stellen abgebaut - in Administration und Verwaltung, aber dank Produktivit\u00e4tssteigerungen auch im Betrieb. Andererseits werden 200 Stellen zur Bew\u00e4ltigung der Verkehrszunahme bis 2020 aufgebaut. Bei Sicherheit und Qualit\u00e4t gibt es keine Abstriche.
2. Die SBB f\u00fchren Reorganisations- und Rationalisierungsmassnahmen sozialvertr\u00e4glich durch. Entlassungen aus betrieblichen bzw. wirtschaftlichen Gr\u00fcnden sind gem\u00e4ss Gesamtarbeitsvertrag (GAV) nur in Ausnahmef\u00e4llen m\u00f6glich. Der Stellenabbau erfolgte bisher mehrheitlich durch das Ausn\u00fctzen der Fluktuation. 2017 liegt die Fluktuation bis Ende September bei 1600 Stellen, davon 470 Pensionierungen.
Bei einem Stellenverlust absolvieren Mitarbeitende mit einem GAV-Vertrag eine sechsmonatige Pr\u00e4ventionsphase mit dem Ziel der beruflichen Neuorientierung inner- oder ausserhalb der SBB. 2016 lag die Erfolgsquote w\u00e4hrend der Pr\u00e4ventionsphase bei 80 Prozent, 2017 mit Stand Ende Oktober bei rund 60 Prozent.
Nach der Pr\u00e4ventionsphase treten Mitarbeitende mit mehr als vier Anstellungsjahren, die noch keine neue Stelle gefunden haben, ins SBB-interne Arbeitsmarktcenter \u00fcber. Anfang November 2017 befinden sich 95 Mitarbeitende in diesem Arbeitsmarktcenter, wovon 25 Mitarbeitende bis Ende 2017 eine neue berufliche Herausforderung angehen werden.
3. Im Rahmen von Railfit wird im Bereich Vertrieb und Services in den Jahren 2018 bis 2020 ein stufenweiser Abbau von rund 200 Vollzeitstellen in der Zentrale und in den Verkaufsstellen gepr\u00fcft.
4. Die Ursache f\u00fcr die Umwandlung von bedienten in selbstbediente Standorte ist das ver\u00e4nderte Kundenverhalten und die damit einhergehende sinkende Nachfrage bei den bedienten Schaltern vor Ort. Das bediente Vertriebsstellennetz der SBB wird bis anhin j\u00e4hrlich \u00fcberpr\u00fcft.
5./6. Gem\u00e4ss SBB gibt es keine generelle Planungs\u00fcbersicht \u00fcber die Entwicklung der Bahnschalter. Die Situation wird j\u00e4hrlich und spezifisch nach den \u00f6rtlichen Gegebenheiten und Rahmenbedingungen gepr\u00fcft.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1511308800000)\/","SubmittedBy":"Ammann Thomas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1569542400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|44|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1763103427580)\/","SubmissionDate":"\/Date(1506470400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5010,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Verkehr"}}