Der Bundesrat wird beauftragt, einen Gesetzentwurf vorzulegen, damit der Handel mit \u00fcberschuldeten Gesellschaften zur Verhinderung missbr\u00e4uchlicher Kettenkonkurse unterbunden wird. Zum Beispiel sollen die Eintragung von Organwechseln und allenfalls weitere Statuten\u00e4nderungen verweigert werden, wenn der Antragsteller keine konkreten Finanzierungs- und Sanierungsmassnahmen, insbesondere betreffend Schuldentilgung, vorlegt.
","ReasonText":"Unz\u00e4hlige Kettenkonkurse mit mehr oder weniger kriminellen Hintergr\u00fcnden behindern einen fairen Wettbewerb in unserer Wirtschaft, sch\u00e4digen unsere Volkswirtschaft, und viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden um ihre L\u00f6hne und Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge geprellt. Die Schweiz wird von organisierten Banden heimgesucht, die sich durch manipulierte und vors\u00e4tzlich organisierte Kettenkonkurse unrechtm\u00e4ssig bereichern.
Viele sogenannte \"Serial Failers\" (Wiederholungst\u00e4ter der Kettenkonkurse) tarnen ihre betr\u00fcgerischen Aktivit\u00e4ten, indem sie immer dasselbe Unternehmen bei \u00dcberschuldung oder kurz vor der Konkurser\u00f6ffnung erwerben oder verkaufen. Oft werden diese Hand\u00e4nderungen mithilfe von Strohm\u00e4nnern abgewickelt. Die \u00fcberschuldeten oder sich im Konkurs befindenden Gesellschaften werden gekauft, um sie zu betr\u00fcgerischen Zwecken auszunutzen, z. B. Materialbestellung, deren Rechnung nie beglichen wird, Sozialversicherungsbetrug zu begehen und Weiteres mehr.
Organ-, Sitz- und Firmenwechsel sind Indikatoren f\u00fcr solche Praktiken. In der Praxis wird zudem festgestellt, dass in s\u00e4mtlichen F\u00e4llen von Konkursmissbrauch die Unternehmungen keine ordentliche Buchhaltung f\u00fchren und keine Jahresrechnung erstellen.
Diese Motion zielt darauf ab, den Handel mit \u00fcberschuldeten Gesellschaften zu erschweren, die betr\u00fcgerischen Konkurse m\u00f6glichst zu verhindern und die Hand\u00e4nderungen nur dann zu gew\u00e4hren, wenn eine glaubw\u00fcrdige Sanierungsabsicht glaubhaft gemacht werden kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat wurde mit der \u00dcberweisung der Motion Hess Hans 11.3925, \"Missbrauch des Konkursverfahrens verhindern\", beauftragt, die Grundlagen daf\u00fcr zu schaffen, dass Personen das Konkursverfahren nicht mehr dazu missbrauchen k\u00f6nnen, sich ihrer Verpflichtungen zu entledigen. Der Bundesrat hat am 22. April 2015 einen Vorentwurf samt Begleitbericht in die Vernehmlassung geschickt, in dem verschiedene L\u00f6sungsans\u00e4tze diskutiert und Vorschl\u00e4ge gemacht worden sind.
In der Vernehmlassung wurden diverse alternative Vorschl\u00e4ge zu denjenigen des Bundesrates vorgebracht. Der Bundesrat ist zurzeit daran, die L\u00f6sungsans\u00e4tze des Vorentwurfes sowie diese alternativen L\u00f6sungsans\u00e4tze vertieft zu pr\u00fcfen und gest\u00fctzt auf diese \u00dcberlegungen die Botschaft vorzubereiten. Auch die in der vorliegenden Motion vorgeschlagene M\u00f6glichkeit, den Handel mit \u00fcberschuldeten Gesellschaften zu unterbinden, wird in diesem Rahmen nochmals gepr\u00fcft werden. Die betreffenden Arbeiten sind im Gang, die Verabschiedung der Botschaft ist f\u00fcr die zweite H\u00e4lfte 2018 vorgesehen.
Mit der Annahme der vorliegenden Motion w\u00fcrde dem Ergebnis dieser Arbeiten vorgegriffen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1511308800000)\/","SubmittedBy":"Pardini Corrado","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1622419200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|1211","Category":null,"Modified":"\/Date(1690555456177)\/","SubmissionDate":"\/Date(1506470400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5010,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Zivilrecht"}}