Der Bundesrat wird beauftragt, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem dem Handelsregisteramt folgendes Recht einger\u00e4umt wird: Es soll die Eintragung von Personen als Inhaber eines Einzelunternehmens, als Gesellschafter einer Personengesellschaft, als Verwaltungsrat einer Aktiengesellschaft, als Mitglied der Verwaltung einer Genossenschaft oder als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung verweigern k\u00f6nnen, wenn die betreffende Person rechtlich oder faktisch Organ von Unternehmen war, die im vergangenen Jahr Konkurs gemacht haben. Die Eintragung soll also nicht nur verweigert werden k\u00f6nnen, wenn sie offensichtlich und unzweideutig rechtswidrig ist, wie dies das heutige Gesetz vorsieht.
","ReasonText":"Die Praktik der missbr\u00e4uchlichen Konkurse in Serie besteht darin, dass einige skrupellose Personen, die rechtlich oder faktisch Organ eines Unternehmens sind, ein Unternehmen nach dem anderen zum Konkurs anmelden und fast unmittelbar danach, manchmal \u00fcber einen Strohmann, ein neues Unternehmen gr\u00fcnden, das sehr bald auch wieder pleite geht und so weiter. Eine andere Auspr\u00e4gung dieser Praktik besteht darin, zahlreiche Unternehmen, die in einem Konkursverfahren stecken oder die vor der Er\u00f6ffnung des Konkurses stehen, aufzukaufen, mit dem Ziel, die Substanz dieser Unternehmen auszuh\u00f6hlen. Manchmal werden die konkursiten Unternehmen auch dazu genutzt, weitere Gl\u00e4ubiger zu prellen, indem bei ihnen beispielsweise Material bestellt wird, die Rechnung f\u00fcr deren Lieferung jedoch nie bezahlt wird. Die Angestellten, Lieferanten und anderen Gl\u00e4ubiger haben kaum eine Chance, die ihnen geschuldeten Betr\u00e4ge zur\u00fcckzuerlangen. Manchmal wird die Rechnung durch die Insolvenzentsch\u00e4digung beglichen. Die ehrlichen Konkurrentinnen und Konkurrenten leiden unter dem unlauteren Wettwerb dieser Serienkonkurser\u00f6ffner; denn es ist f\u00fcr eine solche Person sehr einfach, einen tiefen Preis anzubieten, wenn sie ohnehin die Betriebskosten nur zu einem winzigen Teil \u00fcbernimmt.
Durch die Weigerung, solch skrupellose Personen ins Handelsregister einzutragen, soll verhindert werden, dass diese neuen Schaden anrichten. Schon heute kann das Handelsregisteramt die Eintragung verweigern, aber nur wenn sie offensichtlich und unzweideutig rechtswidrig ist (vgl. BGE 132 III 668). Bei den meisten Konkursserien geben sich aber die Gesch\u00e4ftsleiterinnen und Gesch\u00e4ftsleiter einen Anstrich der Legalit\u00e4t, weshalb die Handelsregister\u00e4mter die Eintragung nicht ablehnen k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat wurde mit der \u00dcberweisung der Motion Hess Hans 11.3925, \"Missbrauch des Konkursverfahrens verhindern\", beauftragt, die Grundlagen daf\u00fcr zu schaffen, dass Personen das Konkursverfahren nicht mehr dazu missbrauchen k\u00f6nnen, sich ihrer Verpflichtungen zu entledigen. Der Bundesrat hat am 22. April 2015 einen Vorentwurf samt Begleitbericht in die Vernehmlassung geschickt, in dem verschiedene L\u00f6sungsans\u00e4tze diskutiert und Vorschl\u00e4ge gemacht worden sind.
In der Vernehmlassung wurden diverse alternative Vorschl\u00e4ge zu denjenigen des Bundesrates vorgebracht. Der Bundesrat ist zurzeit daran, die L\u00f6sungsans\u00e4tze des Vorentwurfes sowie diese alternativen L\u00f6sungsans\u00e4tze vertieft zu pr\u00fcfen und gest\u00fctzt auf diese \u00dcberlegungen die Botschaft vorzubereiten. Auch die in der vorliegenden Motion vorgeschlagene M\u00f6glichkeit, die Eintragung ins Handelsregister unter gewissen Umst\u00e4nden zu verweigern, wird in diesem Rahmen nochmals gepr\u00fcft werden. Die betreffenden Arbeiten sind im Gang, die Verabschiedung der Botschaft ist f\u00fcr die zweite H\u00e4lfte 2018 vorgesehen.
Mit der Annahme der vorliegenden Motion w\u00fcrde dem Ergebnis dieser Arbeiten vorgegriffen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1511308800000)\/","SubmittedBy":"Schwaab Jean Christophe","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1622419200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|1211","Category":null,"Modified":"\/Date(1690555453963)\/","SubmissionDate":"\/Date(1506470400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5010,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Zivilrecht"}}