Der Bundesrat wird beauftragt, eine \u00c4nderung des Obligationenrechts (insbesondere von Art. 754) vorzuschlagen, damit gew\u00f6hnlichen Gl\u00e4ubigern ein unmittelbarer Haftungsanspruch gegen\u00fcber der Gesch\u00e4ftsleitung eines Unternehmens einger\u00e4umt wird, das ihnen durch Verletzung seiner Pflichten Schaden verursacht.
","ReasonText":"Die Praxis des missbr\u00e4uchlichen Kettenkonkurses besteht darin, dass gewisse skrupellose Inhaber eines Unternehmens, das in Konkurs ger\u00e4t, fast sofort danach ein neues Unternehmen gr\u00fcnden, das gleich darauf ebenfalls in Konkurs f\u00e4llt und so weiter. Solche Konkurse sind nicht das Resultat davon, dass ein unternehmerisches Risiko falsch beurteilt wurde, sondern das Ergebnis einer bewusst herbeigef\u00fchrten Insolvenz oder Verschuldung. Diese Praxis gef\u00e4hrdet den gesunden und fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen, die in der gleichen Branche t\u00e4tig sind. Sie f\u00fcgt auch Arbeitnehmenden und Lieferanten, die ihre Verpflichtungen erf\u00fcllen, aber wegen des Konkurses nicht bezahlt werden, erheblichen Schaden zu.
In seinem jetzigen Wortlaut verleiht Artikel\u00a0754 Absatz\u00a01 des Obligationenrechts (OR) nur Aktion\u00e4ren oder Gesellschaftsgl\u00e4ubigern einen unmittelbaren Haftungsanspruch gegen\u00fcber der Gesch\u00e4ftsleitung eines Unternehmens, das ihnen durch Verletzung seiner Pflichten Schaden verursacht. Im Fall der Unternehmen, deren Insolvenz oder Verschuldung bewusst von der Gesch\u00e4ftsleitung herbeigef\u00fchrt wurde, sind diese oft mit den Aktion\u00e4ren und den Gesellschaftsgl\u00e4ubigern gleichzusetzen, sofern sie einen Grossteil oder sogar s\u00e4mtliche Aktien oder Gesellschaftsanteile halten.
Artikel\u00a0754 Absatz\u00a01 OR sieht somit in seinem jetzigen Wortlaut keine unmittelbare Haftung der Gesch\u00e4ftsleitung eines Unternehmens gegen\u00fcber den Gesch\u00e4digten vor, die sich ausserhalb des gesellschaftlichen Rahmens befinden, das heisst Kurrentgl\u00e4ubigern (also gew\u00f6hnlichen Gl\u00e4ubigern) wie Lieferanten, Geldgebern, Subunternehmen, Arbeitnehmenden und Pensionskassen.
Dies muss ge\u00e4ndert werden. In Artikel\u00a0754 Absatz\u00a01 OR k\u00f6nnten beispielsweise die \"Kurrentgl\u00e4ubiger\" neben den schon genannten \"Aktion\u00e4ren\" und \"Gesellschaftsgl\u00e4ubigern\" aufgef\u00fchrt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat wurde mit der Motion Hess Hans 11.3925, \"Missbrauch des Konkursverfahrens verhindern\", beauftragt, die Grundlagen daf\u00fcr zu schaffen, dass Personen das Konkursverfahren nicht mehr dazu missbrauchen k\u00f6nnen, sich ihrer Verpflichtungen zu entledigen. Der Bundesrat hat am 22. April 2015 einen Vorentwurf samt Begleitbericht in die Vernehmlassung geschickt. Im Rahmen der Vernehmlassung wurden diverse alternative Vorschl\u00e4ge zu denjenigen des Bundesrates vorgebracht. Einer dieser Vorschl\u00e4ge zielt genau darauf ab, mittels Revision von Artikel\u00a0754 OR die Voraussetzungen f\u00fcr einen unmittelbaren Haftungsanspruch des gesch\u00e4digten Dritten zu erleichtern (Bericht \u00fcber das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens, S. 10). Der Bundesrat ist zurzeit daran, die L\u00f6sungsans\u00e4tze des Vorentwurfes sowie diese alternativen L\u00f6sungsans\u00e4tze vertieft zu pr\u00fcfen und gest\u00fctzt auf diese \u00dcberlegungen die Botschaft vorzubereiten. Auch die in der vorliegenden Motion vorgeschlagene Revision von Artikel\u00a0754 OR wird in diesem Rahmen nochmals gepr\u00fcft werden. Die Verabschiedung der Botschaft ist f\u00fcr die zweite H\u00e4lfte 2018 vorgesehen. Die betreffenden Arbeiten sind im Gang. Mit der vom Motion\u00e4r vorgeschlagenen Revision von Artikel\u00a0754 OR w\u00fcrde dem Ergebnis dieser Arbeiten vorgegriffen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1510704000000)\/","SubmittedBy":"Feller Olivier","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1622419200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"1211","Category":null,"Modified":"\/Date(1690555451760)\/","SubmissionDate":"\/Date(1506470400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5010,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Zivilrecht"}}