Vorl\u00e4ufig Aufgenommene sind die am st\u00e4rksten wachsende Bev\u00f6lkerungsgruppe: Zwischen Anfang 2013 und Mitte 2017 hat die Zahl der Personen mit diesem Status um 74 Prozent zugenommen. Eine vorl\u00e4ufige Aufnahme wird angeordnet, wenn f\u00fcr eine rechtskr\u00e4ftig ausreisepflichtige Person der Vollzug der Wegweisung unzul\u00e4ssig, unzumutbar oder unm\u00f6glich ist, besagt das Gesetz.
Der Bundesrat hat der SPK einen 57-seitigen Bericht zu den vorl\u00e4ufig Aufgenommenen unterbreitet. Darin sind aber die Gr\u00fcnde, die der mittlerweile 40 000 Personen umfassenden Gruppe zu einem Bleiberecht verschafft haben, nicht aufgef\u00fchrt. Ausnahme: 274 Personen im Jahr 2014 und 201 im Jahr 2015 durften aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden hierbleiben.
Bei der Gew\u00e4hrung einer vorl\u00e4ufigen Aufnahme kommt den Beh\u00f6rden ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Das zeigt auch ein Blick in die Entscheide des Bundesverwaltungsgerichtes: Danach haben ein Kind mit einer Schweizerin zeugen, alleinstehende Frau in muslimischen L\u00e4ndern sein, alleinerziehende Mutter sein, Kinder sind in der Schweiz eingeschult, mit Selbstmord drohen, Zugang zu einer ad\u00e4quaten Schulbildung in Kosovo nicht gew\u00e4hrleistet, extrem hohe Arbeitslosigkeit im Herkunftsland, kein tragf\u00e4higes Beziehungsnetz in der Heimatstadt in Afghanistan, f\u00fcnf Jahre Landesabwesenheit und damit verbundene Integrationsschwierigkeiten und keine ad\u00e4quate Therapie in Angola, keine realistischen Chancen auf selbsttragende Erwerbsm\u00f6glichkeit, kein Bezug und keine zu erwartende Unterst\u00fctzung von Verwandten im Heimatland, prek\u00e4rste wirtschaftliche Situation und fehlendes Krankenversicherungssystem im Heimatland, keine Papiere vorhanden und unklare Identit\u00e4t, kein freiwilliges Verlassen der Schweiz, kein Einkommen in der T\u00fcrkei, keine Unterhaltszahlungen von Ex-Mann und t\u00fcrkischem Staat darf erwartet werden allesamt im entsprechenden Fall zu einer richterlichen Gew\u00e4hrung des Status F gef\u00fchrt. Aber auch kriegerische Handlungen in einem Teil des Landes d\u00fcrfte insbesondere der Grund bei Syrern sein.
Im Rahmen dieser Interpellation wird um eine Aufstellung der Gr\u00fcnde, die in den letzten Jahren zu vorl\u00e4ufigen Aufnahmen gef\u00fchrt haben, gebeten. Insbesondere soll der Bundesrat darlegen, in wie vielen F\u00e4llen eine Person eine vorl\u00e4ufige Aufnahme erhalten hat, weil keine Papiere vorhanden waren oder der Heimatstaat sie nicht zur\u00fcckgenommen hat.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Ist der Vollzug der Weg- oder Ausweisung nicht m\u00f6glich, nicht zul\u00e4ssig oder nicht zumutbar, hat das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) eine vorl\u00e4ufige Aufnahme zu verf\u00fcgen (Art. 83 Abs. 1 des Ausl\u00e4ndergesetzes). Die erw\u00e4hnten drei Vollzugshindernisse (Unzul\u00e4ssigkeit, Unzumutbarkeit, Unm\u00f6glichkeit) sind dabei alternativer Natur: Sobald eines von ihnen erf\u00fcllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchf\u00fchrbar zu betrachten.
Von Anfang 2013 bis Mitte 2017 verf\u00fcgte das SEM insgesamt 32 259 vorl\u00e4ufige Aufnahmen. 8005 Personen wurden als Fl\u00fcchtlinge anerkannt und vorl\u00e4ufig aufgenommen. Den restlichen 24 254 vorl\u00e4ufig aufgenommenen Personen wurde die Fl\u00fcchtlingseigenschaft nicht zuerkannt. Die Gr\u00fcnde, welche bei der zweiten Personengruppe zu einer vorl\u00e4ufigen Aufnahme gef\u00fchrt haben, teilen sich wie folgt auf: 2 Prozent wegen Unzul\u00e4ssigkeit (rund 500 Personen), 97,9 Prozent wegen Unzumutbarkeit (rund 23 700 Personen) und 0,1 Prozent wegen Unm\u00f6glichkeit (36 Personen).
Vorl\u00e4ufige Aufnahmen aufgrund fehlender Papiere oder fehlender Bereitschaft des Heimatstaates zur R\u00fcck\u00fcbernahme fallen unter die letztgenannten 36 F\u00e4lle. Dabei ist festzuhalten, dass keine vorl\u00e4ufige Aufnahme verf\u00fcgt wird, wenn eine Person den Vollzug der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verunm\u00f6glicht. Wenn bspw. eine freiwillige R\u00fcckkehr m\u00f6glich ist, aber am fehlenden Mitwirken einer betroffenen Person scheitert, dann wird keine vorl\u00e4ufige Aufnahme ausgesprochen.
Im Zentralen Migrationsinformationssystem (Zemis) werden keine Detailkriterien wie Beziehungen im Heimatstaat, Gef\u00e4hrdungen durch Krieg, B\u00fcrgerkrieg, Naturkatastrophen oder Gef\u00e4hrdungen durch Privatpersonen erfasst. Folglich ist eine Aufstellung der Vollzugshindernisse nicht m\u00f6glich. Lediglich f\u00fcr vorl\u00e4ufige Aufnahmen wegen medizinischer Gr\u00fcnde existiert ein spezifischer Erfassungscode f\u00fcr die relevante Zeitperiode. Dabei werden jedoch einzig \"reine\" Medizinalf\u00e4lle erfasst, nicht aber solche, wo nebst medizinischen auch andere Gr\u00fcnde zu einer vorl\u00e4ufigen Aufnahme gef\u00fchrt haben. Dies hat eine statistische Unsch\u00e4rfe betreffend Medizinalf\u00e4lle zur Folge. Von Anfang 2013 bis Mitte 2017 wurden insgesamt 1253 Personen aus medizinischen Gr\u00fcnden vorl\u00e4ufig aufgenommen.
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