Der Bundesrat wird beauftragt, auf die beabsichtigte Erh\u00f6hung des Pensionsalters des Berufsmilit\u00e4rs von 60 auf 65 Jahre zu verzichten.
","ReasonText":"Die Schweizer Berufsmilit\u00e4rs m\u00fcssen ihre Arbeitszeit an den Bed\u00fcrfnissen der Truppe ausrichten. Daraus folgen lange Arbeitstage und eine hohe Lebensarbeitszeit. Zudem unterstehen Berufsmilit\u00e4rs der Versetzungsdisziplin. F\u00fcr die Berufsmilit\u00e4rs und ihre Familien stellt dies \u00fcber Jahre hinweg besondere Herausforderungen dar. Das bisherige Pensionierungssystem bedeutete eine gewisse Kompensation f\u00fcr diese ausserordentlichen Leistungen. Die vorgesehene Anpassung des Pensionierungsalters der Berufsmilit\u00e4rs an dasjenige des \u00fcbrigen Bundespersonals birgt zahlreiche Risiken:
Zun\u00e4chst wird die Qualit\u00e4t der Ausbildung der Miliz gef\u00e4hrdet. Denn die Arbeitszeit der Berufsmilit\u00e4rs m\u00fcsste sich an den Soll-Arbeitsstunden statt dem Ausbildungsbed\u00fcrfnis von Truppe und Kader in den Rekrutenschulen und Weiterbildungskursen ausrichten. Aufgrund der knapp bemessenen zeitlichen Ressourcen der milit\u00e4rischen Kurse sind lange Arbeitszeiten unbedingt n\u00f6tig.
\"Stempeln\" in Zukunft die Berufsmilit\u00e4rs um 16 Uhr aus, vergleichbar mit den Berufsheeren des Auslandes? Einige L\u00e4nder, die das Pensionsalter f\u00fcr Berufsmilit\u00e4rs nach oben korrigierten, machten damit schlechte Erfahrungen. In Belgien denkt man daher dar\u00fcber nach, zur alten Regelung zur\u00fcckzukehren. Auch in Deutschland und \u00d6sterreich hat sich das System \"verbeamteter\" Berufsmilit\u00e4rs kaum bew\u00e4hrt.
Kompensiert werden k\u00f6nnte das fehlende Berufspersonal nur durch die Einstellung zahlreicher neuer Berufsmilit\u00e4rs. Aufgrund des erh\u00f6hten Personalbedarfs droht somit die neue Regelung f\u00fcr den Bund am Ende teurer zu stehen zu kommen als das aktuelle System. Die neue Praxis, die als Sparmassnahme beschlossen wurde, erf\u00fcllt ihren Zweck somit nicht.
Auch die Glaubw\u00fcrdigkeit und Akzeptanz von \u00fcber 60-j\u00e4hrigen Berufsmilit\u00e4rs an der Ausbildungsfront ist fraglich. Mit den vorgesehenen Massnahmen gef\u00e4hrdet der Bundesrat zudem das Vertrauen der Betroffenen nachhaltig. Loyalit\u00e4ten werden unn\u00f6tig auf die Probe gestellt. Insgesamt droht f\u00fcr alle Betroffenen eine unbefriedigende Situation zu entstehen. Mit seinen geplanten Massnahmen riskiert der Bundesrat, das bew\u00e4hrte System zu gef\u00e4hrden, der Ausbildungsqualit\u00e4t von Kader und Truppe zu schaden und damit die Sicherheit unseres Landes zu schw\u00e4chen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat im Grundsatz beschlossen, f\u00fcr die Mitarbeitenden der Bundesverwaltung, die unter die Verordnung \u00fcber die Pensionierung von Angeh\u00f6rigen der besonderen Personalkategorien (VPABP) fallen, das Pensionsalter 65 anzustreben. Davon sind nebst dem Berufsmilit\u00e4r der Schweizer Armee auch das EFD mit dem GWK, das EDA mit den versetzungspflichtigen Angestellten und dem Rotationspersonal der Deza sowie das Testpilotenpersonal der Armasuisse betroffen.
Der Bundesrat kennt die Herausforderungen und Besonderheiten der besonderen Personalkategorien. Er anerkennt dabei auch die besondere Leistung der Berufsmilit\u00e4rs der Schweizer Armee w\u00e4hrend der gesamten Laufbahn. Er ist sich auch bewusst, dass die Einsatzm\u00f6glichkeiten je nach Funktion mit zunehmendem Alter Einschr\u00e4nkungen erfahren.
Die betroffenen Departemente und Verwaltungseinheiten sollen nun Vorschl\u00e4ge erarbeiten, wie der Entscheid des Bundesrates konkret umgesetzt werden soll. In diesem Zusammenhang m\u00fcssen auch die Laufbahnmodelle sowie die Abgeltung der besonderen Anforderungen und Belastungen der Funktionsaus\u00fcbung grundlegend \u00fcberpr\u00fcft und allenfalls angepasst werden. Der Bundesrat will diesen Vorschl\u00e4gen nicht vorgreifen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1510099200000)\/","SubmittedBy":"Estermann Yvette","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1513123200000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|9|44|2836","Category":null,"Modified":"\/Date(1690517447190)\/","SubmissionDate":"\/Date(1506470400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5010,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Sicherheitspolitik|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Sozialer Schutz"}}