Der Bund ist direkt oder indirekt mit sechs der sieben Gr\u00fcndungsmitglieder (Compenswiss, Complan, Pensionskasse Post, Pensionskasse SBB, Pensionskasse des Bundes Publica, Suva) des Schweizer Vereins f\u00fcr verantwortungsbewusste Kapitalanlagen (SVVK) verbunden. Der SVVK richtet sich nach den schweizerischen Gesetzen und den von der Schweiz mitgetragenen internationalen Richtlinien und erlaubt in diesem Zusammenhang Pensionskassen Investitionen in atomare Waffen, sofern das betroffene Land zu den L\u00e4ndern geh\u00f6rt, die als Atomwaffen-Staaten definiert sind. Nach diesen Grunds\u00e4tzen richtet sich z. B. die Pensionskasse der SBB.
Andere Pensionskassen, wie z. B. die Pensionskasse der Stadt Z\u00fcrich, schliessen dagegen konsequenterweise ganz grunds\u00e4tzlich Produzenten von Atomwaffen von ihrem Anlageuniversum aus.
1. Ist der Bund bereit, im Rahmen seiner Einflussm\u00f6glichkeiten anzustreben, dass s\u00e4mtliche Atomwaffenproduzenten aus den Anlageuniversen von Pensionskassen ausgeschlossen werden, auf deren Anlagerichtlinien er (mit) Einfluss hat?
2. Ist der Bund bereit, \u00fcber die obenerw\u00e4hnten Gr\u00fcndungsmitglieder der SVVK darauf hinzuwirken, dass der SVVK seine eigenen Empfehlungen entsprechend anpasst?
3. Was spricht aus der Sicht des Bundes daf\u00fcr oder dagegen, dass die gesetzlichen Bestimmungen in der Schweiz entsprechend angepasst werden?
4. Ist der Bundesrat bereit, eine entsprechende Anpassung der rechtlichen Grundlagen an die Hand zu nehmen? Bis wann?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Pensionskassen haben ihren Auftrag, Vorsorgeleistungen zu erbringen und hierf\u00fcr auf ihrem Verm\u00f6gen eine marktkonforme Rendite anzustreben, im Rahmen der geltenden Ordnung zu erf\u00fcllen. Der Bund hat keine direkten Einflussm\u00f6glichkeiten. Die vom Bundesrat in die Kassenkommission Publica gew\u00e4hlten Arbeitgebervertretenden stimmen grunds\u00e4tzlich ohne Instruktion. Die Verm\u00f6gensanlage ist auch bei den \u00fcbrigen erw\u00e4hnten Einrichtungen nicht eine Aufgabe des Bundesrates.
2. Der SVVK-Asir ist ein privatrechtlich organisierter Verein, der seine Empfehlungen nach seinem eigenen Ermessen ausarbeitet. Er st\u00fctzt sich dabei ausschliesslich auf die in der Schweiz demokratisch legitimierten Grundlagen, namentlich die Bundesverfassung, die von der Schweiz unterzeichneten internationalen Konventionen sowie die Gesetze und Verordnungen zur Umsetzung internationaler Konventionen und Sanktionen in der Schweiz. Die Verantwortung zur Umsetzung der Empfehlungen liegt bei den Mitgliedern des SVVK-Asir. Jedes Mitglied kann frei entscheiden, ob es den Empfehlungen des Vereins folgen will oder nicht.
3. Die gesamte Anlaget\u00e4tigkeit einer Pensionskasse erfolgt nach sorgf\u00e4ltiger Analyse von Rendite- und Risikoeigenschaften aller Anlagekomponenten und unter Ber\u00fccksichtigung der Risikof\u00e4higkeit der Pensionskasse. Die g\u00fcltigen gesetzlichen Vorschriften ber\u00fccksichtigen dies bzw. sind auf den Auftrag der Pensionskassen fokussiert, Vorsorgeleistungen zu erbringen. Der bestehende Katalog von Anlagem\u00f6glichkeiten ist denn auch bewusst umfassend gehalten (vgl. Art. 49 bis 59 BVV 2; SR 831.441.1). Ein Eingriff des Staates, einzelne Sektoren oder Branchen gesetzlich zu verbieten, k\u00e4me einem grundlegenden Systemwechsel gleich. Die erw\u00e4hnten Vorsorgeeinrichtungen gehen mit ethischen Fragestellungen durchaus eigenverantwortlich und verantwortungsbewusst um (vgl. Antwort des Bundesrates zur Interpellation 16.3594, \"Investitionen der bundesnahen Pensionskassen in die R\u00fcstungsindustrie\"). Sollte aus ethischen oder \u00f6kologischen \u00dcberlegungen eine Einschr\u00e4nkung der Verm\u00f6gensanlage vorgenommen werden, ist es Aufgabe des jeweiligen obersten parit\u00e4tischen Organs der Pensionskasse, entsprechende Regelungen zu erlassen.
4. Nach Auffassung des Bundesrates besteht hierzu kein Handlungsbedarf.
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