Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Welche volkswirtschaftlichen Auswirkungen hatte die Streckensperre Rastatt auf die Schweiz und deren Unternehmen?
2. Welches waren die politischen und organisatorischen Herausforderungen f\u00fcr die Schweizer Beh\u00f6rden?
3. Welches sind die Mittel und M\u00f6glichkeiten des Bundes, um die negativen Auswirkungen eines solchen Zwischenfalles abzufedern, und wie wurden diese im Ereignisfall \"Rastatt\" mit welcher Wirkung eingesetzt?
4. Welche Rolle ist den Schweizerischen Rheinh\u00e4fen als Folge der Streckensperrung zugekommen?
5. Welches sind die Erkenntnisse, Konsequenzen und Empfehlungen, die der Bundesrat aus diesem Ereignis zieht?
","ReasonText":"Die zweimonatige Streckensperrung von Rastatt/D betraf eine der wichtigsten Nord-S\u00fcd-Zubringerachsen im Schieneng\u00fcterverkehr der Schweiz und l\u00f6ste innerhalb von kurzer Zeit eine Krise im europ\u00e4ischen G\u00fcterverkehr aus. Die Schweizer Volkswirtschaft und die G\u00fcterverkehrsunternehmen waren massiv von diesem Zwischenfall betroffen. Es geht nun darum, diese gr\u00f6sste und folgenreichste Vollsperre des Schieneng\u00fcterverkehrs aus Sicht der Schweizer Beh\u00f6rden aufzuarbeiten und daraus entsprechende Massnahmen und Empfehlungen abzuleiten. Ein Zwischenfall wie in Rastatt darf nicht wieder passieren!
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat geht mit dem Interpellanten einig, dass die Ursachen und Folgen des Streckenunterbruchs der Rheintalbahn seri\u00f6s analysiert und Massnahmen getroffen werden m\u00fcssen, damit ein solcher Unterbruch m\u00f6glichst nicht mehr vorkommt oder dessen Folgen reduziert werden k\u00f6nnen.
1. Bei den Anbietern im Schieneng\u00fcterverkehr entstanden aufgrund von Umweg- und Ersatzverkehren sowie von Ausf\u00e4llen h\u00f6here Kosten, die nur teilweise auf die Kunden abgew\u00e4lzt werden konnten. Die Verkehrsmengen auf den alternativen Routen konnten im Verlauf der Dauer der Sperre kontinuierlich gesteigert werden. Da der September traditionellerweise einer der verkehrsreichsten Monate des Jahres ist, konnte f\u00fcr Teile der Verkehre bis zuletzt keine Alternative auf der Schiene angeboten werden. Die verladende Wirtschaft musste f\u00fcr diese neue Transportl\u00f6sungen erarbeiten. Teilweise wurden Lager abgebaut. Damit waren auch Logistikunternehmen und Verlader mit h\u00f6heren Kosten und Erl\u00f6sausf\u00e4llen konfrontiert. Die Versorgungssicherheit war nicht gef\u00e4hrdet. Die H\u00f6he der volkswirtschaftlichen Sch\u00e4den d\u00fcrfte schwierig zu beziffern sein.
2./3. Die Bew\u00e4ltigung der Krisensituation lag auf deutschem Gebiet in der Verantwortung der Deutschen Bahn, als Eisenbahn-Infrastrukturbetreiber und -verkehrsunternehmen, die direkt vom Streckenunterbruch betroffen war. Die Schweiz war stark mitbetroffen, konnte aber nur indirekt Einfluss auf die Bew\u00e4ltigung der Krise nehmen. Auf politischer Ebene suchte die zust\u00e4ndige Departementschefin den Kontakt zu ihren Amtskolleginnen und -kollegen in den benachbarten L\u00e4ndern. Der Bund erm\u00f6glichte rasch und unb\u00fcrokratisch tempor\u00e4re Ausnahmeregelungen, etwa betreffend die Gewichtslimiten im kombinierten Verkehr (KV) zu den s\u00fcddeutschen KV-Umschlagsanlagen und f\u00fcr l\u00e4ngere Schiffe auf dem Rhein. Damit schuf der Bund die Voraussetzungen daf\u00fcr, dass Ersatztransporte rascher bereitgestellt werden konnten. Die Zulassungsbeh\u00f6rden erkl\u00e4rten sich bereit, falls notwendig Rollmaterial vereinfacht zuzulassen, wovon die Unternehmen jedoch keinen Gebrauch machten. Da die Betriebsabgeltungen im alpenquerenden kombinierten Verkehr nach effektiver Leistung ausbezahlt werden, wurden aufgrund der ausfallenden Z\u00fcge Mittel im entsprechenden Kredit frei. Ein Teil dieser F\u00f6rdermittel wurde f\u00fcr Sofortmassnahmen eingesetzt. Dies soll es dem Schieneng\u00fcterverkehr durch die Alpen erm\u00f6glichen, sich nach der Sperrung der Rheintalstrecke wieder im Markt zu verankern und Verluste wettzumachen.
4. Die Schweizerischen Rheinh\u00e4fen haben nach dem Streckenunterbruch der Rheintalbahn ihre Kapazit\u00e4ten rasch hochgefahren und teilweise den 24-Stunden-Betrieb eingef\u00fchrt. Sie trugen dazu bei, den R\u00fcckstau an G\u00fctern, die nicht auf der Bahn transportiert werden konnten, abzutragen. Der Vorfall zeigt die Bedeutung der Rheinh\u00e4fen f\u00fcr die Landesversorgung auf. Der Bund anerkennt diese Bedeutung und hat dies mit der Unterzeichnung einer Absichtserkl\u00e4rung zur Entwicklung der Rheinh\u00e4fen am 25. September 2017 bekr\u00e4ftigt.
5. Gem\u00e4ss einer ersten Analyse gilt es vordringlich, die internationale Zusammenarbeit auf den europ\u00e4ischen G\u00fcterverkehrskorridoren und zwischen den einzelnen Korridoren zu verbessern. Die bestehenden Gremien der G\u00fcterverkehrskorridore, namentlich der Exekutivrat (Ebene Verkehrsministerien) und der Verwaltungsrat (Infrastrukturbetreiber), sind zu st\u00e4rken. Die bisherigen Regeln f\u00fcr die Festlegung von Alternativrouten und das Verkehrsmanagement bei St\u00f6rungen haben sich im Fall der Unterbrechung der Rheintalstrecke als ungen\u00fcgend erwiesen. Der Bundesrat wird sich daf\u00fcr einsetzen, dass alle Akteure die Lehren ziehen. Ausbauten auf den Korridoren m\u00fcssen priorisiert und vorangetrieben, die technische Vereinheitlichung nach europ\u00e4ischen Standards muss umgesetzt und das grenz\u00fcberschreitende Krisenmanagement der Infrastrukturbetreiber und Eisenbahnverkehrsunternehmen verbessert werden.
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