Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu treffen, um eine institutionelle Absicherung eines einheitlichen Qualit\u00e4tslabels f\u00fcr Schweizer E-Commerce-Anbieter zu erm\u00f6glichen. Das Qualit\u00e4tslabel soll Online-Verkaufsplattformen von Schweizer Unternehmen im internationalen Wettbewerb st\u00e4rken, deren grenz\u00fcberschreitende Absatzm\u00f6glichkeiten verbessern und den guten Ruf der Schweiz wirtschaftlich zielgerichtet nutzen.
","ReasonText":"Wie der Bericht des Bundesrates \u00fcber die zentralen Rahmenbedingungen f\u00fcr die digitale Wirtschaft vom Januar 2017 und zahlreiche weitere Studien aufzeigen, nimmt die Bedeutung des Internets als Verkaufskanal st\u00e4ndig zu. Insbesondere der grenz\u00fcberschreitende Online-Handel verzeichnete in den letzten Jahren massive Wachstumsraten. Es ist davon auszugehen, dass sich dieser Trend auch in den kommenden Jahren fortsetzen wird. F\u00fcr die exportorientierte Schweizer Wirtschaft ergeben sich daraus vielversprechende neue Entwicklungsm\u00f6glichkeiten. Das Online-Gesch\u00e4ft bietet namentlich KMU die M\u00f6glichkeit, zahlreiche potenzielle Kunden direkt zu erreichen und sich damit neue Marktanteile zu sichern.
Trotz des hohen Preisniveaus und des weitverbreiteten Einkaufstourismus verf\u00fcgt die Schweiz im internationalen Online-Handel \u00fcber eine erstaunlich gute Ausgangsposition. 2015 verzeichneten Schweizer Online-Plattformen 3,4 Millionen Bestellungen aus dem Ausland f\u00fcr Waren und Dienstleistungen. Allein Kunden aus China t\u00e4tigten 1,1 Millionen Bestellungen. Eine k\u00fcrzlich von Netcomm Suisse erstellte Studie sch\u00e4tzt das Potenzial ausl\u00e4ndischer Kunden, die \u00fcber Schweizer Online-Plattformen Waren kaufen m\u00f6chten, auf 200 Millionen Personen. Die Studie zeigt auf, dass Schweizer Anbieter im Online-Gesch\u00e4ft vom Vertrauen profitieren, das dem Land allgemein entgegengebracht wird, insbesondere in Bezug auf die Datensicherheit (Zahlungsverbindungen, pers\u00f6nliche Daten), die Qualit\u00e4t der Produkte und die Zuverl\u00e4ssigkeit der Plattformen.
Qualit\u00e4tslabels dienen dem Schaffen von Vertrauen, das im Online-Handel eine sehr wichtige Rolle spielt. Aus diesem Grund haben Branchenorganisationen in zahlreichen L\u00e4ndern sowie auf europ\u00e4ischer Ebene G\u00fctesiegel eingef\u00fchrt, die Mindeststandards festlegen. In \u00d6sterreich beispielsweise besteht ein nationales Label f\u00fcr E-Commerce-Anbieter, das vom Bundesministerium f\u00fcr Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft unterst\u00fctzt wird. Auch in der Schweiz sind derzeit beim Branchenverband Netcomm Suisse Bestrebungen im Gang, ein einheitliches und umfassendes Qualit\u00e4tslabel (Trustmark) f\u00fcr Online-Verkaufsplattformen einzuf\u00fchren, das auch Logistik- und Zahlungsdienstleistungen sowie die IT-Sicherheit mit einbezieht. Dem Branchenverband geh\u00f6ren zahlreiche Schweizer Start-ups, Firmen und Banken an, u. a. die Post, Nestl\u00e9, Postfinance, UBS usw. Eine formelle institutionelle Absicherung eines solchen Labels durch den Bund sowie weitere unterst\u00fctzende Massnahmen (z. B. im Bereich Sichtbarkeit und Promotion des Labels) w\u00e4ren geeignet, seine Wirksamkeit zu erh\u00f6hen und das Vertrauen ausl\u00e4ndischer Kunden in Schweizer Anbieter weiter zu st\u00e4rken. Damit w\u00fcrde ein wichtiger Beitrag an die Konkurrenzf\u00e4higkeit und Wachstumschancen der Exportwirtschaft geleistet und Missbrauch verhindert. Ausserdem k\u00f6nnte sich die Schweiz auf diese Weise mittelfristig als international attraktiver Hub f\u00fcr den Online-Handel etablieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Zunahme des grenz\u00fcberschreitenden Online-Handels stimuliert nicht nur den internationalen Wettbewerb, sondern bietet, insbesondere aufgrund der gr\u00f6sseren geografischen Reichweite, auch Chancen f\u00fcr Schweizer Unternehmen. Der Bundesrat hat in seinem Bericht \u00fcber die zentralen Rahmenbedingungen f\u00fcr die digitale Wirtschaft vom Januar 2017 klargemacht, dass er gewillt ist, die Rahmenbedingungen f\u00fcr die digitale Wirtschaft m\u00f6glichst optimal zu gestalten.
Im internationalen Werben um Kunden k\u00f6nnen Labels einen Faktor f\u00fcr die Konsumentscheidung darstellen. Aus diesem Grund existieren f\u00fcr den Schweizer Online-Handel bereits mehrere private Labels, welche z. B. die Kundenzufriedenheit, die Qualit\u00e4t der Produkte und Lieferung oder die Sicherheit der Zahlung beurteilen. Als Beispiele k\u00f6nnen die privaten Labels \"Swiss Online-Garantie\" und \"Trusted Shops\" genannt werden. Sie haben sich am Markt bew\u00e4hrt, sind selbsttragend und gew\u00e4hrleisten einen Mindeststandard im Online-Handel. Im Oktober 2017 wurde in der Schweiz das globale Qualit\u00e4tslabel \"Safe.Shop\" lanciert, welches das Vertrauen zwischen H\u00e4ndler und Konsumenten weiter st\u00e4rken soll. Zudem ist es gerade im Online-Handel einfacher als bei anderen Distributionskan\u00e4len, durch Kundenbewertungen zus\u00e4tzlich Transparenz und Vertrauen zu schaffen. Schliesslich stellt das Markenrecht verschiedene Instrumente zur Verf\u00fcgung, mit welchen private G\u00fctesiegel realisiert werden k\u00f6nnen (Kollektivmarke, Garantiemarke, Branchenverordnung).
Das Bundesamt f\u00fcr Kommunikation (Bakom) bietet f\u00fcr Schweizer Unternehmen zudem bereits eine L\u00f6sung an, welche die Anliegen der Motion teilweise aufgreift. Schweizer Unternehmen, welche im Ausland ihre Produkte verkaufen wollen, k\u00f6nnen beim Bakom eine Domain mit der Endung .swiss beantragen (https://dot.swiss/). Die Gesuchsteller m\u00fcssen eine ausreichende Verbindung zur Schweiz darlegen. Dieser Bezug kann durch einen Gesch\u00e4ftssitz und einen physischen Verwaltungssitz in der Schweiz bestehen. Durch eine kontrollierte Vergabepraxis wird die Herkunft garantiert und somit die Marke Schweiz im internationalen Wettbewerb gest\u00e4rkt. Das Bakom hat bereits \u00fcber 18 000 Internetseiten registriert (Stand: September 2017).
Der Bundesrat sieht somit keinen Handlungsbedarf zur staatlichen Unterst\u00fctzung eines Qualit\u00e4tslabels f\u00fcr Schweizer E-Commerce-Anbieter.
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