Angesichts einiger Anstrengungen und Massnahmen, die der Bund und die Kantone zur Umsetzung der Lohngleichheit unternommen haben oder vorsehen, wird der Bundesrat ersucht, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie beurteilt der Bundesrat die durch die Charta der Lohngleichheit erhaltene Unterst\u00fctzung und das Engagement der verschiedenen unterzeichneten K\u00f6rperschaften?
2. Wird der Bundesrat nach dem Vorbild der vom Bund und vom \u00f6ffentlichen Sektor beauftragten Unternehmen ebenfalls Leitlinien herausgeben, um die Kontrolle der subventionierten Unternehmen besser zu steuern? Wenn ja, welchen Inhalt werden diese Leitlinien haben?
3. Ist der Bundesrat im Hinblick darauf, dass die Lohngleichheit f\u00fcr alle Angestellten unseres Landes gelten soll, bereit, Massnahmen zu ergreifen, um die Anforderungen und Kontrollen auf Bundes- und Kantonsebene zu harmonisieren?
4. Sieht der Bundesrat \u00fcber die in der Charta enthaltenen Anreize hinausgehende, verbindlichere Massnahmen vor, damit die Kantone und Gemeinden als f\u00fcr die Subventionierung zust\u00e4ndige Beh\u00f6rden und/oder als Besteller von \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen die Lohngleichheit wirklich umsetzen?
5. Ist der Bundesrat konkret bereit zu verlangen, dass f\u00fcr alle Subventionen oder finanziellen Unterst\u00fctzungen des Bundes (ab einem gewissen Betrag oder gegebenenfalls ab einer gewissen Gr\u00f6sse des Unternehmens) ein Nachweis der Lohngleichheit erbracht wird, beispielsweise durch eine Selbstdeklaration, die bestimmte Kriterien erf\u00fcllt?
","ReasonText":"30 Kantone und Gemeinden sowie der Bund haben k\u00fcrzlich die Charta zur Lohngleichheit im \u00f6ffentlichen Sektor unterzeichnet. Diese Charta betont die Vorbildrolle der \u00f6ffentlichen Beh\u00f6rden in diesem Bereich und unterstreicht den Willen der Unterzeichneten, die Lohngleichheit in ihrem Kompetenzbereich zu verwirklichen. Sie setzt ein Signal f\u00fcr die \u00f6ffentlichen und privaten Arbeitgeber und strebt gr\u00f6sstm\u00f6gliche Wirkung an.
Faktisch geht es um eine regelm\u00e4ssige Kontrolle der Einhaltung der Lohngleichheit sowohl in der Verwaltung als auch in durch den \u00f6ffentlichen Sektor beauftragten oder subventionierten Unternehmen.
Die Mittel zum Erreichen dieses Ziels k\u00f6nnen jedoch Anlass zur Diskussion geben. Zum einen ist diese Charta rechtlich gesehen nicht verbindlich.
Zum andern sind zwar die empfohlenen Kontrollen von durch den \u00f6ffentlichen Sektor beauftragten Unternehmen gut dokumentiert und in Leitlinien festgelegt; auf die Kontrollen von \u00f6ffentlichen und privaten Akteuren, die durch den Bund und den \u00f6ffentlichen Sektor subventioniert werden, trifft dies jedoch nicht zu.
Schliesslich ist der Massnahmenkatalog in Bezug auf die Beachtung der Lohngleichheit auch in jedem Kanton anders. Es darf aber immerhin festgestellt werden, dass in einigen Kantonen Unternehmen, die subventionierte Arbeiten verrichten oder eine kantonale Subvention beantragen (regelm\u00e4ssig oder ab einem bestimmten Referenzbetrag), mit einer Selbstdeklaration best\u00e4tigen m\u00fcssen, dass sie die Lohngleichheit gew\u00e4hrleisten. Diese Selbstdeklaration senden sie gleichzeitig mit dem Dossier an die f\u00fcr das Subventionsgesuch zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Seit der Lancierung der Charta der Lohngleichheit im \u00f6ffentlichen Sektor haben zwei weitere Kantone sowie neun Gemeinden die Charta unterzeichnet. Aktuell haben somit nebst dem Bund fast die H\u00e4lfte der Kantone (12) sowie 24 Gemeinden, darunter alle St\u00e4dte mit mehr als 100 000 Einwohnerinnen und Einwohnern, ihre Unterschrift unter die Charta gesetzt. Weitere Beh\u00f6rden haben die Unterzeichnung in Aussicht gestellt. Zu den in der Charta aufgef\u00fchrten Massnahmen findet im Rahmen von j\u00e4hrlich stattfindenden nationalen Treffen ein Austausch statt. Zudem erfasst das Eidgen\u00f6ssische B\u00fcro f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann im Rahmen eines Monitorings geplante und bereits durchgef\u00fchrte Massnahmen zur F\u00f6rderung der Lohngleichheit im \u00f6ffentlichen Sektor. Es hat sich gezeigt, dass die Mehrheit der Kantone Lohngleichheitsanalysen bei ihrem Verwaltungspersonal durchgef\u00fchrt hat. Im \u00f6ffentlichen Subventionswesen haben unter anderem die Kantone Bern, Z\u00fcrich, Waadt und Jura sowie die Stadt Bern die Einhaltung der Lohngleichheit f\u00fcr die Gew\u00e4hrung von Subventionen als zwingende Voraussetzung geplant oder bereits eingef\u00fchrt (vgl. Botschaft vom 5. Juli 2017 zur \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Gleichstellung von Frau und Mann, BBl 2017 5541 zu Art. 13b).
2. Eine dem \u00f6ffentlichen Beschaffungsrecht des Bundes entsprechende gesetzliche Grundlage, wonach der Bund die Einhaltung der Lohngleichheit zwischen Frau und Mann als Vergabekriterium f\u00fcr Subventionen vorsehen k\u00f6nnte, existiert auf Bundesebene nicht. Mangels entsprechender gesetzlicher Grundlage kann der Bundesrat auch keine Leitlinien erlassen, welche die Vergabe von Subventionen von der Durchf\u00fchrung von Kontrollen der Einhaltung der Lohngleichheit abh\u00e4ngig machen.
3. Die verfassungsrechtlich gew\u00e4hrleistete Lohngleichheit verpflichtet Bund, Kantone und Gemeinden gleichermassen. Es ist aber die Aufgabe der einzelnen Gemeinwesen, im Rahmen ihrer Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr die Einhaltung der Lohngleichheit zu sorgen. Der Bundesrat hat im Februar 2017 die Botschaft zum revidierten Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen verabschiedet (BBl 2017 1851ff.). Der Gesetzentwurf ist mit demjenigen der Kantone zur revidierten interkantonalen Vereinbarung \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen harmonisiert. Die Bestimmungen sind so weit wie m\u00f6glich aneinander angeglichen worden. In diesem Sinne besteht folglich bereits ein Harmonisierungsvorschlag zwischen Bundesrecht und kantonalem Recht. Dieser umfasst auch die Bestimmungen \u00fcber die Einhaltung der Lohngleichheit im \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen. Zudem sind der Bund und die Kantone bestrebt, Doppelspurigkeiten zu vermeiden und Synergien zu nutzen, indem bei Einverst\u00e4ndnis der kontrollierten Unternehmen Lohngleichheitskontrollen gegenseitig anerkannt werden k\u00f6nnen. Diese beiderseitige Abstimmung soll in Zukunft weiter verst\u00e4rkt werden.
4. Der Bund hat keine verfassungsrechtliche Regelungskompetenz im kantonalen und kommunalen Beschaffungs- und Subventionswesen. Entsprechend kann der Bundesrat auch keine Vorgaben f\u00fcr die Kantone und Gemeinden in diesem Bereich machen. Der Bund kann h\u00f6chstens das freiwillige Engagement der Kantone und Gemeinden f\u00f6rdern, wie er dies mit der Charta der Lohngleichheit im \u00f6ffentlichen Sektor tut.
5. Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass die Einhaltung der Lohngleichheit zwischen Frau und Mann zu f\u00f6rdern ist. Mit der Verabschiedung der Botschaft und des Entwurfes der \u00c4nderung des Gleichstellungsgesetzes sieht er deshalb vor, dass Unternehmen mit 50 oder mehr Angestellten eine Lohngleichheitsanalyse durchf\u00fchren m\u00fcssen. Damit kommt der Gesetzentwurf dem Anliegen des Interpellanten bereits entgegen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1511308800000)\/","SubmittedBy":"H\u00eache Claude","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1513123200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|28|44","Category":null,"Modified":"\/Date(1690517504643)\/","SubmissionDate":"\/Date(1506470400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5010,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Soziale Fragen|Besch\u00e4ftigung und Arbeit"}}