Der Bundesrat wird beauftragt, den Maximalrabatt auf den Pr\u00e4mien bei der Wahlfranchise von 500 Franken von heute 70 Prozent auf 80 Prozent zu erh\u00f6hen.
","ReasonText":"Der maximale Pr\u00e4mienrabatt betr\u00e4gt heute bei allen Wahlfranchisen 70 Prozent des zus\u00e4tzlich \u00fcbernommenen Risikos. Der Bericht des Bundesrates in Erf\u00fcllung des Postulates Schmid-Federer 13.3250, \"Auswirkung der Franchise auf die Inanspruchnahme von medizinischen Leistungen\", hat gezeigt, dass dieses Rabattsystem \u00f6konomisch nicht sinnvoll ist, weil nur die Grundfranchise (44 Prozent der Versicherten) und die h\u00f6chste Wahlfranchise (21 Prozent der Versicherten) finanziell attraktiv sind.
Damit sich f\u00fcr die Versicherten der Wechsel von der Grundfranchise von 300 Franken zu der n\u00e4chsth\u00f6heren Franchise von 500 Franken (heute nur 14 Prozent der Versicherten) finanziell lohnt, sollte der Rabatt auf 80 Prozent angehoben werden. Mit dieser Massnahme k\u00f6nnten vermehrt Menschen zum Wechsel von der Grundfranchise zu einer Wahlfranchise gewonnen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die vorgeschlagene Massnahme steht in Zusammenhang mit der Anpassung des Franchisensystems in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. In seinem Bericht vom 28. Juni 2017 in Erf\u00fcllung des Postulates Schmid-Federer 13.3250, \"Auswirkung der Franchise auf die Inanspruchnahme von medizinischen Leistungen\", hat der Bundesrat festgestellt, dass nur die ordentliche Franchise und die Maximalfranchise f\u00fcr die Versicherten finanziell attraktiv sind, und er will diesen Fehler im heutigen System beheben. Er anerkennt, dass die vom Motion\u00e4r angestrebte Massnahme f\u00fcr gewisse Versicherte mit ordentlicher Franchise, deren Gesundheitszustand im Allgemeinen zufriedenstellend ist, einen Anreiz darstellen kann, zur Wahlfranchise von 500 Franken zu wechseln. Dies entspricht im \u00dcbrigen einer der Massnahmen, die im Entwurf der Revision der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung (SR 832.102) vorgesehen sind, mit der das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern vom Bundesrat in seinem Beschluss vom 28. Juni 2017 beauftragt wurde. In der Vorlage des Bundesrates ist die Massnahme jedoch in ein System eingebunden, das auch die Abstufung der Rabatte bei den anderen Wahlfranchisen umfasst und mit dem die Attraktivit\u00e4t der Zwischenfranchisen erh\u00f6ht werden kann.
Als isolierte Massnahme w\u00fcrde die Anhebung des Rabatts bei der Franchise von 500 Franken zu einem R\u00fcckgang der Pr\u00e4mieneinnahmen f\u00fchren und somit der obligatorischen Krankenpflegeversicherung Mittel f\u00fcr ihre Finanzierung entziehen. Da die Pr\u00e4mien kostendeckend zu sein haben, m\u00fcssten die Versicherer diesen R\u00fcckgang unweigerlich mittels Erh\u00f6hung aller Pr\u00e4mien ausgleichen, auch der Pr\u00e4mie bei der ordentlichen Franchise, die grossmehrheitlich von Versicherten in schlechter gesundheitlicher Verfassung gew\u00e4hlt wird. Die vorgeschlagene Massnahme w\u00fcrde die Solidarit\u00e4t zwischen kranken und gesunden Versicherten schw\u00e4chen und so dem Ziel des Bundesrates zuwiderlaufen.
Die Anhebung des Rabatts bei der Franchise von 500 Franken ist eine erste interessante Massnahme, die aber mit einer Abstufung der Rabatte bei den anderen Franchisen einhergehen muss, damit das vom Bundesrat verfolgte Ziel erreicht wird: Jede Franchise soll f\u00fcr die Versicherten finanziell attraktiv sein, ohne dass die Solidarit\u00e4t beeintr\u00e4chtigt wird. Das Parlament er\u00f6ffnete die Beratung mit Einreichung der Motionen der Kommissionen f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit (Motion SGK-N 17.3633 und Motion SGK-S 17.3637, \"Maximalrabatte bei Wahlfranchisen. Keine Bestrafung von eigenverantwortlich handelnden Versicherten\"). Damit eine ausgewogene L\u00f6sung gefunden wird, muss diese Beratung im allgemeineren Rahmen der laufenden Gesetzgebungsvorlagen (Motion Bischofberger 15.4157, \"Franchisen der Kostenentwicklung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung anpassen\", und parlamentarische Initiative Brand (Borer) 15.468, \"St\u00e4rkung der Selbstverantwortung im KVG\") weitergef\u00fchrt werden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1511308800000)\/","SubmittedBy":"St\u00f6ckli Hans","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1521072000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690517292820)\/","SubmissionDate":"\/Date(1506470400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5010,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}