Wie und bis wann beabsichtigt der Bundesrat das Asylverfahren f\u00fcr unbegleitete Minderj\u00e4hrige so anzupassen, dass die Kinderrechtskonvention und die Allgemeinen Bemerkungen des Kinderrechtsausschusses Nr. 6 (2005) korrekt umgesetzt werden?
","ReasonText":"Gem\u00e4ss den Allgemeinen Bemerkungen des Kinderrechtsausschusses Nr. 6 (2005) zur \"Behandlung unbegleiteter und von ihren Eltern getrennter Kinder ausserhalb ihres Herkunftslandes\" sind f\u00fcr unbegleitete Minderj\u00e4hrige in jedem Fall eine Vertrauensperson und zus\u00e4tzlich f\u00fcr alle Schritte des Asylverfahrens eine Rechtsvertretung zu ernennen. Einzig die Identifikation der Kinder bzw. Jugendlichen als unbegleitete Minderj\u00e4hrige kann vor der Ernennung der Vertrauensperson erfolgen. Dabei macht Artikel\u00a031 aber einen klaren Unterschied zwischen der Identifizierung (Art. 31 i) und der Fortsetzung des Registrationsprozesses (Art. 31 iii). Erst bei Letzterem werden die Flucht- und Asylgr\u00fcnde abgefragt. Gem\u00e4ss Antwort des Bundesrates auf die Interpellation 17.3471 soll die Befragung zur Person (BzP) eine Schilderung der Asylgr\u00fcnde als erlebnisbasierter Bericht der Ereignisse in ihren wesentlichen Grundz\u00fcgen enthalten. Zudem werden die Aussagen der BzP je nach Alter, geistigem Reife- und Entwicklungsgrad graduell entlang des Entwicklungsstandes des jugendlichen Asylsuchenden auch im Rahmen der Glaubhaftigkeitspr\u00fcfung herangezogen. Diese beiden Faktoren zeigen, dass die BzP eindeutig \u00fcber die Identifizierung hinausgeht.
Die Durchf\u00fchrung der BzP vor der Ernennung einer Vertrauensperson und in Abwesenheit einer Rechtsvertretung widerspricht somit klar den Artikeln 33 und 72 der Allgemeinen Bemerkungen des Uno-Kinderrechtsausschusses. Gem\u00e4ss Artikel\u00a033 ist die Vertrauensperson umgehend nach der Identifikation, d. h. vor jeglicher Erfassung von Flucht- und Asylgr\u00fcnden, zu ernennen. In Artikel\u00a072 wird festgehalten, dass Vertrauensperson und Rechtsvertretung in allen Befragungen, die Teil des Asylverfahrens sind, anwesend sein sollen. Um die Kinderrechtskonvention bzw. die Allgemeinen Bemerkungen korrekt umzusetzen, muss zwischen der Identifikation der unbegleiteten Minderj\u00e4hrigen und jeglicher Befragung, die dar\u00fcber hinausgeht, unterschieden werden. Insbesondere ist daf\u00fcr zu sorgen, dass bei jeder Befragung, deren Aussagen zur Entscheidfindung im Rahmen des Asylverfahrens beigezogen werden, eine Rechtsvertretung anwesend ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach dem geltenden Asylgesetz (SR 142.31) m\u00fcssen die kantonalen Beh\u00f6rden unverz\u00fcglich eine Vertrauensperson bestimmen, die die Interessen der unbegleiteten minderj\u00e4hrigen Asylsuchenden (UMA) wahrnimmt. Die Ernennung einer Vertrauensperson ist erforderlich, um entscheidrelevante Verfahrensschritte durchzuf\u00fchren. Der Bundesrat hat in Artikel\u00a07 Absatz\u00a02bis der Asylverordnung 1 \u00fcber Verfahrensfragen (SR 142.311) den Zeitpunkt festgelegt, ab dem die T\u00e4tigkeit der Vertrauensperson beginnt. Sie beginnt mit der Kurzbefragung. Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hat sich mehrfach zum Zeitpunkt des Einbezugs der Vertrauensperson im Verfahren von UMA ge\u00e4ussert.
Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich, dass die Vertrauensperson erst einzubeziehen ist, wenn entscheidrelevante Verfahrensschritte durchgef\u00fchrt werden. Im Dublin-Verfahren, bei dem die Kurzbefragung im Empfangs- und Verfahrenszentrum der entscheidrelevante Verfahrensschritt ist, muss die Vertrauensperson ab der Kurzbefragung einbezogen werden (vgl. Urteile des BVGer D-166/2017 vom 15. M\u00e4rz 2017 und E-7085/2016 vom 17. August 2017). Bei den \u00fcbrigen Verfahren ist hingegen nur die Befragung zu den Asylgr\u00fcnden der entscheidrelevante Verfahrensschritt, der den Einbezug der Vertrauensperson erfordert (vgl. Urteile des BVGer E-4337/2016 vom 5. September 2016 und E-1279/2014 vom 7. September 2015).
Im Hinblick auf den Grundsatz der Gewaltenteilung stellt der Bundesrat diese Rechtsprechung nicht infrage. Er verweist jedoch auf seine Antwort auf die Interpellation 17.3471, wonach mit dem bevorstehenden Inkrafttreten des revidierten Asylgesetzes den Asylsuchenden systematisch eine Rechtsvertretung zugewiesen wird, die ab der Erstbefragung zum Einsatz kommt.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1512086400000)\/","SubmittedBy":"Gl\u00e4ttli Balthasar","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1569542400000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|1211|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1763109386660)\/","SubmissionDate":"\/Date(1506470400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5010,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Zivilrecht|Migration"}}