Wie und bis wann gedenkt der Bundesrat das Akteneinsichtsrecht f\u00fcr die Rechtsvertreter von unbegleiteten Minderj\u00e4hrigen im Asylverfahren so zu \u00e4ndern, dass es ab sofort und auch im k\u00fcnftigen erweiterten Verfahren gem\u00e4ss revidiertem Asylgesetz mit den Ausf\u00fchrungen der Allgemeinen Bemerkungen des Uno-Kinderrechtsausschusses Nr. 6 (2005) \u00fcbereinstimmt?
","ReasonText":"Der Bundesrat schreibt in seiner Antwort auf die Interpellation 17.3471, dass in Bezug auf das Akteneinsichtsrecht keine Unterscheidung gemacht wird zwischen minderj\u00e4hrigen und vollj\u00e4hrigen asylsuchenden Personen und dass der Rechtsvertretung der unbegleiteten Minderj\u00e4hrigen nach Abschluss der Untersuchung Einblick in alle Akten gew\u00e4hrt wird. Nun haben aber unbegleitete Minderj\u00e4hrige gem\u00e4ss den Allgemeinen Bemerkungen des Uno-Kinderrechtsausschusses, falls sie in Rechtsverfahren involviert sind, Anrecht auf eine Rechtsvertretung im ganzen Verfahren (Art. 36). Die Rechtsvertretung hat das Recht, bei allen Befragungen dabei zu sein (Art. 72).
Da die Befragung zur Person (BzP) aufgrund der Antwort des Bundesrates auf die gleiche Interpellation ganz klar als Teil des Verfahrens angesehen werden muss - die Aussagen werden mindestens teilweise im Rahmen der Glaubw\u00fcrdigkeitspr\u00fcfung verwendet -, m\u00fcsste die Rechtsvertretung zwingend bereits bei der BzP dabei sein. Solange dies nicht der Fall ist, ben\u00f6tigt die Rechtsvertretung zumindest umgehend nach ihrer Ernennung eine vollumf\u00e4ngliche Einsicht in die Protokolle der BzP. Ohne Akteneinsicht kann die Rechtsvertretung ihre Aufgabe nicht so wahrnehmen, wie sie von der Kinderrechtskonvention bzw. den Allgemeinen Bemerkungen Nr. 6 (2005) vorgesehen ist.
Das Akteneinsichtsrecht wird auch nach Inkrafttreten des revidierten Asylgesetzes von Bedeutung sein. Gem\u00e4ss Aussagen des SEM sollen unbegleitete Minderj\u00e4hrige m\u00f6glichst rasch aus den Bundeszentren in geeignetere Unterk\u00fcnfte in den Kantonen \u00fcberstellt werden. Damit wird die Rechtsvertretung im Bundeszentrum allenfalls von einer kantonalen Rechtsvertretung abgel\u00f6st, die wiederum Einblick in das Protokoll der Erstbefragung ben\u00f6tigt, um ihre Aufgabe wahrnehmen zu k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Weder das geltende Asylgesetz (AsylG; SR 142.31) noch das revidierte Asylgesetz enthalten besondere Bestimmungen zur Einsichtnahme in die Akten von unbegleiteten minderj\u00e4hrigen Asylsuchenden (UMA). Da keine Sonderregelung besteht, findet das Bundesgesetz \u00fcber das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) Anwendung. Die ersuchende Partei kann w\u00e4hrend des Instruktionsverfahrens jederzeit die von ihr eingereichten Akten einsehen (beispielsweise die als Beweismittel eingereichten Urkunden). Nur die Einsicht in Protokolle \u00fcber eigene Aussagen kann vorl\u00e4ufig, h\u00f6chstens aber bis zum Abschluss der Instruktion verweigert werden (Art. 27 Abs. 3 VwVG). Die ersuchende Partei bzw. die Rechtsvertretung des UMA hat Zugang zu allen Verfahrensakten, sobald die Instruktion abgeschlossen ist und sofern kein \u00fcberwiegendes \u00f6ffentliches oder privates Interesse dem entgegensteht (Art. 26 und 27 VwVG).
Der UN-Kinderrechtsausschuss \u00e4ussert sich in seiner Allgemeinen Bemerkung Nr. 6 (2005) zur Behandlung unbegleiteter und von ihren Familien getrennter Kinder ausserhalb ihres Herkunftslandes im Rahmen seiner Ausf\u00fchrungen zu den Verfahrensgarantien nicht zum Akteneinsichtsrecht von Rechtsvertretern von unbegleiteten Minderj\u00e4hrigen im Asylverfahren (siehe UN-Kinderrechtsausschuss, Allgemeine Bemerkung Nr. 6, 2005 zur Behandlung unbegleiteter und von ihren Familien getrennter Kinder ausserhalb ihres Herkunftslandes, Paragrafen 68ff.).
Der Bundesrat verweist auf seine Antwort auf die Interpellation 17.3471, wonach mit dem bevorstehenden Inkrafttreten des revidierten Asylgesetzes die Rechtsvertretung an der Erstbefragung teilnimmt und ab Beginn des Verfahrens Einsicht in die Verfahrensakten erh\u00e4lt. Die Rechtsvertretung verf\u00fcgt somit \u00fcber alle n\u00f6tigen Informationen zum Verfahren des UMA, um die Koordination mit den zust\u00e4ndigen kantonalen Beh\u00f6rden sicherzustellen (Art. 17 Abs. 3 Bst. a nAsylG).
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