Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen \u00fcber die M\u00f6glichkeit, eine Zuwanderungsabgabe f\u00fcr Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger einzuf\u00fchren.
","ReasonText":"Der Nationalrat hat am 26. September 2017 die Motion 16.3294 abgelehnt und ist damit dem Antrag des Bundesrates gefolgt. Die Motion verlangte die Einf\u00fchrung einer \"Eintrittsabgabe\" f\u00fcr Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger, mit dem Ziel, einerseits die Zuwanderung zu kontrollieren und andererseits den lokalen Arbeitsmarkt zu sch\u00fctzen.
Bekanntlich stammt der Vorschlag f\u00fcr eine solche Zuwanderungsabgabe f\u00fcr Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger von Reiner Eichenberger, dem Leiter des Seminars f\u00fcr Finanzwissenschaft der Universit\u00e4t Freiburg. Man kann also davon ausgehen, dass dieser Vorschlag wissenschaftlich fundiert ist und eine vertiefte Abkl\u00e4rung verdient. Doch der Bundesrat hat offensichtlich nichts dergleichen unternommen: Er beschr\u00e4nkt sich in seiner Stellungnahme zur Motion 16.3294 darauf, angebliche Unvereinbarkeiten mit dem Freiz\u00fcgigkeitsabkommen anzuf\u00fchren, ohne dies in irgendeiner Weise zu begr\u00fcnden.
Nach der letzten amtlichen Erhebung liegt die Zahl der Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger im Tessin bei 65 500. Diese Personen besetzen demnach nahezu 30 Prozent aller im Kanton verf\u00fcgbaren Stellen. Ihre Zahl nimmt kontinuierlich zu, insbesondere im Dienstleistungssektor. Diese Situation f\u00fchrt zu einer Verdr\u00e4ngung auf dem Arbeitsmarkt und zu Lohndumping. Da der sogenannte \"Inl\u00e4ndervorrang light\" keinerlei Begrenzung der Zuwanderung und auch nicht der Zahl der Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger bewirken wird, darf man nichts unversucht lassen, um den Tessiner Arbeitsmarkt vor unhaltbaren Zust\u00e4nden zu sch\u00fctzen. Dies umso mehr, wenn man bedenkt, dass sich die Tessiner Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger in s\u00e4mtlichen Volksabstimmungen zum Thema Personenfreiz\u00fcgigkeit immer gegen diese ausgesprochen haben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat bereits in seiner Antwort auf die Motion Quadri 16.3294, \"Ausarbeitung eines Entwurfes f\u00fcr eine Eintrittsabgabe f\u00fcr Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger\", festgestellt, dass Zuwanderungsabgaben basierend auf den \u00dcberlegungen von Professor Eichenberger EU-/Efta-Staatsangeh\u00f6rige im Arbeitsmarkt der Schweiz benachteiligen und zu einer Ungleichbehandlung von Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4ngern gegen\u00fcber Inl\u00e4nderinnen und Inl\u00e4ndern f\u00fchren. Diese Diskriminierung steht im Widerspruch zu den einschl\u00e4gigen Bestimmungen des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens. Die Einf\u00fchrung einer Zuwanderungsabgabe f\u00fcr Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger ist f\u00fcr den Bundesrat somit keine gangbare L\u00f6sung.
Hingegen sieht die vom Parlament im Dezember 2016 beschlossene Umsetzung des Zuwanderungsartikels vor, dass ein Kanton beim Bundesrat bei erheblichen Problemen, insbesondere solchen, die durch Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger verursacht werden, weitere Massnahmen beantragen kann, die \u00fcber diejenigen f\u00fcr stellensuchende Personen hinausgehen (vgl. Art. 21a Abs. 8 nAuG; Inkrafttreten voraussichtlich Mitte 2018).
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