Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen dahingehend abzu\u00e4ndern, dass dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) die Kompetenz \u00fcbertragen wird, Risikopersonen (insbesondere Verdacht auf islamistische Radikalisierung und Terrorismus) verbindlich vorladen und deren Mobiltelefone auswerten zu k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Der NDB hat bereits heute die M\u00f6glichkeit, eine Risikoperson zu einer pr\u00e4ventiven Ansprache vorladen zu k\u00f6nnen, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass sie entsprechende strafbare Handlungen begehen k\u00f6nnte. Die Person wird dabei im Rahmen eines freiwilligen Gespr\u00e4chs auf die strafrechtlichen Konsequenzen hingewiesen. Ziel des Gespr\u00e4chs ist es, die Person von der Begehung einer Straftat abzuhalten. Diese Ansprachen sollen k\u00fcnftig f\u00fcr die vorgeladenen Personen verpflichtend sein. Zur Durchsetzung der Vorladungen sind Zwangsmittel bei Nichtbefolgen vorzusehen. Dazu geh\u00f6ren insbesondere Haft, ausl\u00e4nderrechtliche Massnahmen, Bussen oder die K\u00fcrzung von Sozialhilfegeldern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der Problematik der unverbindlichen Vorladungen von Risikopersonen sowie weiterer Personen, die einen Terrorismusbezug aufweisen, durch den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) bewusst. Der NDB st\u00fctzt sich bei der Vorladung und Befragung Dritter auf die Artikel\u00a023 und 24 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 2015 (NDG; SR 121; in Kraft seit dem 1. September 2017). Gem\u00e4ss Artikel\u00a023 Absatz\u00a03 NDG beruht die Auskunftspflicht Dritter auf Freiwilligkeit, d. h., der NDB kann eine Person nicht verbindlich vorladen und keine r\u00fcckwirkenden Massnahmen ergreifen, falls eine Person nicht zu einem Gespr\u00e4ch erscheint. Somit besteht keine ausdr\u00fcckliche Rechtsgrundlage f\u00fcr die Vorladung im Sinne des Motion\u00e4rs. Auf alle F\u00e4lle ist eine Person nicht verpflichtet, Auskunft zu erteilen, sofern sie sich damit selbst belasten w\u00fcrde (Art. 6 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention). Die Auswertung von Mobiltelefonen, wenn auch sicherlich sehr gewinnbringend f\u00fcr die Beurteilung der Gef\u00e4hrdung einer Risikoperson, stellt einen schweren Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen dar. Eine solche Massnahme bed\u00fcrfte einer formellgesetzlichen Grundlage, w\u00fcrde nur bei einer schweren und konkreten Bedrohung der inneren oder \u00e4usseren Sicherheit angeordnet werden k\u00f6nnen und m\u00fcsste von einer Drittbeh\u00f6rde genehmigt werden, wie das der Fall f\u00fcr die genehmigungspflichtigen Massnahmen nach NDG und f\u00fcr die \u00dcberwachungsmassnahmen nach dem Bundesgesetz betreffend die \u00dcberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (B\u00fcpf vom 6. Oktober 2000 in Kraft [SR 780.1], bzw. neues B\u00fcpf vom 18. M\u00e4rz 2016 [BBl 2016 1991]) ist (z. B. Telefon- und E-Mail-\u00dcberwachung).
Das am 25. September 2016 vom Volk angenommene NDG ber\u00fccksichtigt die individuellen Grundrechte und die allgemeine Sicherheit ausgewogen. Vor einer erneuten \u00c4nderung dieser Bestimmungen ist es deshalb angebracht, erste Erfahrungen und Auswirkungen abzuwarten.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1511308800000)\/","SubmittedBy":"Amstutz Adrian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1527724800000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|9","Category":null,"Modified":"\/Date(1690555402177)\/","SubmissionDate":"\/Date(1506470400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5010,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Sicherheitspolitik"}}