Der Bundesrat hat am 14. Mai 2014 meine Motion 14.3035 entgegengenommen. Mit dieser Motion verlangte ich die n\u00e4chtliche Schliessung kleiner Grenz\u00fcberg\u00e4nge im Kanton Tessin. Nach einer langen Vernehmlassung und in Zusammenarbeit mit der Tessiner Kantonspolizei hat das Grenzwachtkorps einen Pilotversuch beschlossen: Die Grenz\u00fcberg\u00e4nge Pedrinate-Chiasso, Marcetto-Novazzano und Ponte Cremenaga sollten w\u00e4hrend sechs Monaten geschlossen werden. Dieser Pilotversuch endet am 30. September 2017.
Nach Abschluss des Versuchs soll die Wirksamkeit der Massnahme und deren allf\u00e4llige Fortsetzung in einem Bericht zuhanden des Bundesrates evaluiert werden.
Die erw\u00e4hnte Motion verlangte aber die Schliessung aller kleinen Grenz\u00fcberg\u00e4nge im Tessin. Zudem \u00e4ussern sich die Leute, die in der N\u00e4he der drei w\u00e4hrend der Testphase geschlossenen \u00dcberg\u00e4nge wohnen, positiv zur Schliessung und f\u00fchlen sich deutlich sicherer, und sogar die Gemeindepr\u00e4sidentinnen und -pr\u00e4sidenten und die Vorsteherinnen und Vorsteher des jeweiligen Sicherheitsdepartementes der betroffenen Gemeinden \u00e4ussern sich positiv. Angesichts all dessen nehme ich mit Verwunderung aus verschiedenen Quellen zur Kenntnis, dass die bis zum 30. September provisorisch geschlossenen Grenz\u00fcberg\u00e4nge nachts wieder ge\u00f6ffnet werden.
Darum frage ich den Bundesrat:
1. Konnte er nicht den Bericht des Grenzwachtkorps, der voraussichtlich bis zum 15. Oktober eingereicht wird, abwarten, bevor er die Massnahme aufhebt?
2. Ist er nicht auch der Meinung, der Kanton Tessin und die betroffenen Gemeinden h\u00e4tten angeh\u00f6rt werden sollen, bevor die Grenz\u00fcberg\u00e4nge nachts wieder ge\u00f6ffnet werden?
3. Sollte das Grenzwachtkorps in seinem Bericht zum Schluss kommen, dass die Massnahme gut war, w\u00fcrde dann der Bundesrat die Massnahme auf alle kleineren Grenz\u00fcberg\u00e4nge erstrecken?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat am 3. M\u00e4rz 2017 der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung den Auftrag erteilt, die Auswirkungen der n\u00e4chtlichen Schliessung von kleineren Grenz\u00fcberg\u00e4ngen in Zusammenarbeit des Grenzwachtkorps mit der Kantonspolizei Tessin mit einfachen Mitteln in einem sechsmonatigen Pilotversuch zu testen. Der \u00d6ffentlichkeit wurde dieser Pilotversuch mit einer Medienmitteilung des Kantons Tessin vom 8. M\u00e4rz 2017 entsprechend kommuniziert. Es gab keinen Anlass, von diesem Vorgehen abzuweichen.
2. Der Bundesrat hat keinen Beschluss gefasst den Versuch zu beenden. Der Pilotversuch war von Anfang an auf sechs Monate terminiert. Der Kanton Tessin und die \u00d6ffentlichkeit waren dar\u00fcber informiert, dass der Pilotversuch somit am 30. September 2017 endete.
3. Der Bundesrat wird nach erfolgter Evaluation \u00fcber das weitere Vorgehen beschliessen.
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