Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen, ob ein Anreiz geschaffen werden kann f\u00fcr Personen ab 70, damit diese ihren F\u00fchrerausweis freiwillig abgeben.
Zu pr\u00fcfen w\u00e4re dabei insbesondere die M\u00f6glichkeit einer finanziellen Beteiligung an den Kosten des SBB-Generalabonnements, unter Ber\u00fccksichtigung der folgenden Aspekte:
1. Umfang der Beteiligung (beispielsweise 50 oder 100 Prozent);
2. Dauer des Anreizes (einmalig oder f\u00fcr mehrere Jahre);
3. finanzielle Auswirkungen der verschiedenen Varianten.
","ReasonText":"K\u00fcrzlich hat das Parlament beschlossen, die Altersgrenze f\u00fcr die erste Fahreignungsabkl\u00e4rung von 70 auf 75 Jahre anzuheben. In der vorangehenden Debatte wurden Bef\u00fcrchtungen betreffend die Sicherheit im Strassenverkehr ge\u00e4ussert. Der Bundesrat hat sich in diesem Zusammenhang bereiterkl\u00e4rt, flankierende Massnahmen zu treffen, um \u00e4ltere Personen zu sensibilisieren und sie dazu zu ermutigen, sich verst\u00e4rkt pr\u00e4ventiven Kontrolluntersuchungen zu unterziehen oder den F\u00fchrerausweis freiwillig abzugeben. Die beste L\u00f6sung w\u00e4re, einen Anreiz zu schaffen f\u00fcr Personen, die ab 70 freiwillig auf den Auto- oder Motorradausweis verzichten. Ein solcher Anreiz k\u00f6nnte darin bestehen, dass die Kosten eines SBB-Generalabonnements f\u00fcr die zweite Klasse im Umfang von 50 bis 100 Prozent \u00fcbernommen werden. Damit der Bundesrat \u00fcber den Umfang und die Dauer einer solchen Kosten\u00fcbernahme (nur im ersten Jahr oder f\u00fcr einen l\u00e4ngeren Zeitraum) entscheiden kann, m\u00fcssen zuvor die finanziellen Auswirkungen dieser Massnahme gepr\u00fcft werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Auch der Bundesrat will die vom Parlament beschlossene Heraufsetzung des Alters f\u00fcr die erste verkehrsmedizinische Fahreignungsuntersuchung auf 75 Jahre mit flankierenden Massnahmen erg\u00e4nzen. Diese sollen sich jedoch auf Information und Sensibilisierung beschr\u00e4nken (vgl. die entsprechende Medienmitteilung unter https://www.astra.admin.ch/astra/de/home/dokumentation/medienmitteilungen/anzeige-meldungen.msg-id-66749.html). Die im Postulat vorgeschlagene Subventionierung privater Mobilit\u00e4t im \"Giesskannenprinzip\" lehnt er dagegen ab, zumal damit betr\u00e4chtliche Kosten f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand verbunden w\u00e4ren.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1510099200000)\/","SubmittedBy":"Regazzi Fabio","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1568246400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690516938507)\/","SubmissionDate":"\/Date(1506470400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5010,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Verkehr"}}