Seit L\u00e4ngerem ist bekannt, dass Schweizer Banken, Versicherungen und Pensionskassen sowie die Schweizerische Nationalbank Milliardenbetr\u00e4ge in die internationale R\u00fcstungsindustrie investieren. Der Schweizer Verein f\u00fcr verantwortungsbewusste Kapitalanlagen (SVVK-Asir) wurde im Dezember 2015 gegr\u00fcndet. SVVK-Asir ver\u00f6ffentlicht unter anderem regelm\u00e4ssig Empfehlungen zum Ausschluss von bestimmten R\u00fcstungsfirmen. Publica, die Pensionskasse des Bundes, hat k\u00fcrzlich bekanntgegeben, diesen Empfehlungen vollumf\u00e4nglich zu folgen und in den kommenden Monaten f\u00fcnf R\u00fcstungsunternehmen aus ihrem Anlageportfolio zu streichen. Diese Ver\u00e4nderungen sind zu begr\u00fcssen.
Compenswiss, der Ausgleichsfonds der AHV/IV/EO, ist als Gr\u00fcndungsmitglied bei SVVK-Asir mit dabei. Er verwaltet ein Verm\u00f6gen von rund 35 000 Millionen Franken.
Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Welche ethischen Grunds\u00e4tze liegen der Anlagestrategie des Ausgleichsfonds der AHV/IV/EO zugrunde?
2. Nach welchen Kriterien \u00fcberpr\u00fcft der Ausgleichsfonds der AHV/IV/EO die soziale und \u00f6kologische Nachhaltigkeit seiner Anlagen?
3. Wie gross sind die direkten und indirekten Investitionen des Ausgleichsfonds der AHV/IV/EO in die R\u00fcstungsindustrie, also in Unternehmen, die konventionelles und/oder ge\u00e4chtetes Kriegsmaterial produzieren (als Summe und in Prozenten)?
4. Ist der Ausgleichsfonds der AHV/IV/EO bereit, den Empfehlungen von SVVK-Asir vollumf\u00e4nglich zu folgen und allf\u00e4llige Beteiligungen an R\u00fcstungsunternehmen abzustossen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Anlagestrategie von Compenswiss ber\u00fccksichtigt bei der Zusammensetzung des Portfolios verschiedene ethische Aspekte. Bei den Aktien schliessen die meisten verwendeten Indizes schon seit Jahren insbesondere die Kategorie \"Controversial Weapons\" aus. Ein weiteres Beispiel ist die Verm\u00f6gensklasse der \"Rohstoffe\". Hier wird nur in die Bereiche Energie und Edelmetalle investiert. Compenswiss verzichtet auf Investitionen in landwirtschaftliche Rohstoffe und die Tierproduktion.
2. Compenswiss ist Mitbegr\u00fcnderin des Schweizer Vereins f\u00fcr verantwortungsbewusste Kapitalanlagen (SVVK-Asir) und h\u00e4lt sich an die Vorgaben des Vereins bez\u00fcglich Evaluation von Umwelt-, Sozial- und Corporate-Governance-Standards. Die festgelegten Kriterien leiten sich aus der Rechtsgrundlage ab, die folgende Texte umfasst:
a. die Bundesverfassung;
b. die f\u00fcr die Schweiz geltenden internationalen Abkommen im Bereich Nachhaltigkeit;
c. die Schweizer Gesetze und Verordnungen im Bereich Nachhaltigkeit.
Konkrete Beispiele daf\u00fcr sind die Grundfreiheiten, die verschiedenen internationalen Abkommen \u00fcber unkonventionelle Waffen oder der Bundesbeschluss betreffend das \u00dcbereinkommen \u00fcber das Mindestalter f\u00fcr die Zulassung zur Besch\u00e4ftigung. Bei schweren und/oder wiederholten Verst\u00f6ssen gegen diese Gesetze und Abkommen wird das Gespr\u00e4ch mit den betroffenen Firmen gesucht. Letzte Massnahme w\u00e4re der Ausschluss des Titels aus dem Compenswiss-Portfolio, sollten die Diskussionen ergebnislos verlaufen.
3. Compenswiss h\u00e4lt bis heute keine Titel (Aktien oder Obligationen) aus der Anlagekategorie \"kontroverse Waffen\" im Sinne der Definitionen und Kriterien des SVVK-Asir. Hingegen schliesst Compenswiss Unternehmen nicht aus, die im Bereich konventionelle Waffen t\u00e4tig sind, da die Schweiz keine Gesetze erlassen und auch keine Abkommen unterzeichnet hat, die die Finanzierung solcher Firmen untersagen. In den Indizes von Compenswiss gibt es in dem Sinne keine Anlagekategorie \"R\u00fcstungsindustrie\". Hingegen umfasst die Kategorie \"Aerospace and Defense\" auch die R\u00fcstungsindustrie, ist aber wesentlich weiter gefasst und schliesst auch Titel wie etwa Rolls-Royce oder Airbus mit ein. Die Anlagen von Compenswiss belaufen sich dort auf 88 Millionen Franken, das sind rund 0,25 Prozent des Marktportfolios (Sch\u00e4tzung Mitte Jahr).
4. Compenswiss steht es frei, die Empfehlungen des SVVK-Asir umzusetzen oder nicht. Sie kann dabei verschiedene Kriterien einbeziehen, insbesondere technische Anforderungen. Compenswiss hat jedoch bis jetzt alle Empfehlungen des Vereins umfassend ratifiziert, was nur minimale \u00c4nderungen zur Folge hatte, da die Anlagepolitik bereits vorher in die vom SVVK-Asir verfolgte Richtung ging.
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