Der Bundesrat wird beauftragt, den Teil des Bilanzgewinns der Nationalbank, der dem Bund gem\u00e4ss Artikel\u00a031 Absatz\u00a02 des Nationalbankgesetzes zusteht, zus\u00e4tzlich zu den separat mit der BFI-Botschaft zu beschliessenden Mitteln vollumf\u00e4nglich dem BFI-Bereich zukommen zu lassen.
","ReasonText":"In den letzten paar BFI-Vierjahresperioden sind die vom Parlament beschlossenen Mittel f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation regelm\u00e4ssig aus budgettechnischen Gr\u00fcnden gek\u00fcrzt worden. Dies setzt sich fort. So sollen auch 2018 nicht die Beitr\u00e4ge ausbezahlt werden, welche das Parlament 2016 beschlossen hat.
F\u00fcr die Hochschulen ist das Fehlen von verl\u00e4sslichen Finanz-Zusagen h\u00f6chst problematisch. Die Planung der Entwicklung der ETH, der kantonalen Universit\u00e4ten und der Fachhochschulen wird durch dieses \"Go-and-stop\" erschwert.
Der h\u00f6here Finanzbedarf der Hochschulen ist unbestritten: Mehr Studierende, bessere Betreuungsverh\u00e4ltnisse, Anpassungen der Infrastruktur und nicht zuletzt die Digitalisierung erfordern mehr Geld.
Zurzeit sind die Schweizer Hochschulen noch konkurrenzf\u00e4hig mit den Spitzenuniversit\u00e4ten im Ausland. Eine Finanzierung, wie sie in den letzten und n\u00e4chsten Jahren beobachtet werden kann, f\u00fchrt zum Verlust der Konkurrenzf\u00e4higkeit - zum Schaden k\u00fcnftiger Generationen. Denn diese werden auf dem Arbeitsmarkt einer internationalen Konkurrenz ausgesetzt sein.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat lehnt die Forderung der Motion aus zwei Gr\u00fcnden ab: Zum einen will er aus finanzpolitischen Gr\u00fcnden auf diese neue Zweckbindung verzichten; zum andern ist er der Ansicht, dass der Bund im BFI-Bereich bereits heute eine angemessene und zuverl\u00e4ssige Finanzierung sicherstellt.
Der Bundesrat erachtet eine Zweckbindung von Einnahmen nur in Ausnahmef\u00e4llen als gerechtfertigt, insbesondere wenn sie die Form einer Benutzerfinanzierung aufweist. Dies ist im vorliegenden Fall nicht gegeben. Vielmehr will die Motion bestehende Einnahmen, die bislang s\u00e4mtlichen Aufgabengebieten zugutekamen, neu auf einen einzigen Bereich konzentrieren. Damit w\u00fcrde sich das Problem der steigenden Ausgabenbindungen weiter versch\u00e4rfen. Der Anteil gebundener Ausgaben hat in den vergangenen Jahren stetig zugenommen. Diese Entwicklung schm\u00e4lert den Spielraum bei der Budgetgestaltung; auch steigt der Druck auf diejenigen Aufgabenbereiche des Bundes, die nicht von solchen Zweckbindungen profitieren.
Sowohl der Bundesrat als auch das Parlament haben bei den Ausgabenbindungen Handlungsbedarf identifiziert und wollen diesem Trend entgegenwirken. Der Bundesrat will den Haushalt mittel- bis langfristig strukturell entlasten. Das Parlament seinerseits hat den Bundesrat mit der Annahme der Motion 17.3259, \"Gebundene Ausgaben reduzieren\" beauftragt, die stark gebundenen Ausgaben des Bundes um 5 bis 10 Prozent zu reduzieren. Der Bundesrat wird verschiedene gr\u00f6ssere Reformprojekte aufgleisen m\u00fcssen, um diese Vorgabe nachhaltig und in gefordertem Ausmass erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen. Die vorliegende Motion w\u00e4re ein Schritt in die falsche Richtung: Sie w\u00fcrde zu h\u00f6heren statt zu geringeren Ausgabenbindungen f\u00fchren.
Der Bundesrat anerkennt die Forderung des Motion\u00e4rs nach einer verl\u00e4sslichen Finanzierung im Bildungsbereich. Aufgrund der schwierigen Prognostizierbarkeit ist die Gewinnaussch\u00fcttung der SNB aber keine sichere und stetige Finanzierungsquelle. Die Aussch\u00fcttung kann gem\u00e4ss der aktuellen Gewinnaussch\u00fcttungsvereinbarung zwischen null und 667 Millionen Franken schwanken. Die Gewinnaussch\u00fcttung der SNB soll und darf sich zudem nicht nach politischen Zielen richten.
Der Bund gew\u00e4hrleistet in den genannten Bereichen (ETH, Universit\u00e4ten, Fachhochschulen) bereits heute eine zuverl\u00e4ssige Finanzierung und misst dem BFI-Bereich insgesamt eine hohe Priorit\u00e4t bei. In den vergangenen 10 Rechnungsjahren sind die Ausgaben f\u00fcr Bildung und Forschung im Durchschnitt um 4,1 Prozent pro Jahr gestiegen. F\u00fcr die BFI-Periode 2013-2016 betrug die durchschnittliche Zuwachsrate der Bundesbeitr\u00e4ge an den ETH-Bereich 2,8 Prozent, an die Universit\u00e4ten 2,6 Prozent und an die Fachhochschulen 4,7 Prozent.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1510704000000)\/","SubmittedBy":"Eymann Christoph","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1552435200000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|32|36","Category":null,"Modified":"\/Date(1690517066603)\/","SubmissionDate":"\/Date(1506470400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5010,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Bildung|Wissenschaft und Forschung"}}