Im Rahmen des tschechischen Vorsitzes im Europarat von Mai bis November 2017 wurde in Prag eine internationale Konferenz zum Thema Migrationshaft f\u00fcr Kinder veranstaltet. Im Anschluss an diese Konferenz m\u00f6chte ich zu dieser Problematik einige Fragen kl\u00e4ren, um sicherzustellen, dass die bew\u00e4hrten Praktiken auch f\u00fcr unser Land ein Ziel sind.
Der abschliessende Konsens dieser Konferenz ist klar: Die Administrativhaft von minderj\u00e4hrigen Migrantinnen und Migranten muss abgeschafft werden, denn die Inhaftierung von Minderj\u00e4hrigen, ob sie nun unbegleitet oder von ihren Eltern begleitet sind, hat mit hoher Wahrscheinlichkeit sch\u00e4dliche Folgen f\u00fcr ihre psychologische Entwicklung. Es gibt Alternativen zur Administrativhaft, und die beste L\u00f6sung liegt eindeutig in offenen Wohnheimen f\u00fcr Familien und unbegleitete Minderj\u00e4hrige, kombiniert mit einer angemessenen psychosozialen und erzieherischen Betreuung. Ich hatte diesen Fr\u00fchling die Gelegenheit, das herausragende Zentrum B\u00e4regg in B\u00e4rau im Kanton Bern zu besuchen. In diesem Zentrum, dessen Finanzierung nach einem Volksentscheid nun offenbar infrage gestellt wird, konnte ich eine sachdienliche Organisationsstruktur und viel Menschlichkeit beobachten.
Meine Fragen:
1. Welches sind die Ergebnisse von aktuellen statistischen Erhebungen \u00fcber die Zahl minderj\u00e4hriger Migrantinnen und Migranten (von ihren Familien begleitet oder unbegleitet), die in der Schweiz aus administrativen Gr\u00fcnden inhaftiert sind?
2. Gibt es in der Schweiz neben dem Zentrum B\u00e4regg in B\u00e4rau weitere Einrichtungen mit Vorzeigecharakter f\u00fcr unbegleitete minderj\u00e4hrige Migrantinnen und Migranten, und wie werden sie finanziert? Kann der Bundesrat uns \u00fcber die Zukunft des Zentrums in B\u00e4rau informieren?
3. Werden die sechs Bundesasylzentren auf die spezifische Problematik von minderj\u00e4hrigen Migrantinnen und Migranten, insbesondere unbegleiteten, ausgerichtet sein?
4. Was h\u00e4lt der Bundesrat vom Vorschlag, die Administrativhaft von minderj\u00e4hrigen Migrantinnen und Migranten abzuschaffen, ausser in Ausnahmef\u00e4llen, die unverz\u00fcglich \u00fcberpr\u00fcft werden m\u00fcssten, beispielsweise durch eine interdisziplin\u00e4re Ethikkommission, die aus auf rechtliche und psychosoziale Bereiche spezialisierten Fachpersonen besteht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./4. Gem\u00e4ss Artikel\u00a080 Absatz\u00a04 des Ausl\u00e4ndergesetzes (AuG) ist die Anordnung der ausl\u00e4nderrechtlichen Administrativhaft gegen\u00fcber Kindern oder Jugendlichen, die das 15. Altersjahr noch nicht zur\u00fcckgelegt haben, ausgeschlossen. Die Schweiz ist zudem an die EU-R\u00fcckf\u00fchrungsrichtlinie (2008/115/EG) gebunden. Gem\u00e4ss deren Artikel\u00a017 darf eine Haft bei unbegleiteten Minderj\u00e4hrigen nur im \u00e4ussersten Fall und f\u00fcr die k\u00fcrzestm\u00f6gliche Haftdauer angeordnet werden.
Im Jahr 2016 haben die Kantone gegen 84 minderj\u00e4hrige Personen ausl\u00e4nderrechtliche Administrativhaft angeordnet. Bei 44 davon handelte es sich um Kinder und Jugendliche, die das 15. Altersjahr noch nicht zur\u00fcckgelegt hatten und gemeinsam mit ihren Eltern in Administrativhaft genommen wurden. Die Haftdauer bei minderj\u00e4hrigen Personen betrug 2016 durchschnittlich 7,9 Tage.
Es ist Sache der zust\u00e4ndigen kantonalen Beh\u00f6rden und Gerichtsinstanzen, die Einhaltung der erw\u00e4hnten Vorgaben sicherzustellen. Die Praxis der Kantone unterscheidet sich hier teilweise erheblich. Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) ist diesbez\u00fcglich im Gespr\u00e4ch mit der zust\u00e4ndigen Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD).
2. In den Unterk\u00fcnften des Bundes wird den besonderen Bed\u00fcrfnissen von Minderj\u00e4hrigen bei der Unterbringung gem\u00e4ss Artikel\u00a04 der Verordnung des EJPD \u00fcber den Betrieb von Unterk\u00fcnften im Asylbereich (SR 142.311.23) nach M\u00f6glichkeit Rechnung getragen. Nachdem die asylsuchenden Personen den Kantonen zugewiesen wurden, sind diese daf\u00fcr zust\u00e4ndig, eine den Bed\u00fcrfnissen entsprechende Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderj\u00e4hrigen Asylsuchenden (UMA) sicherzustellen. Die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) hat hierzu entsprechende Empfehlungen verabschiedet, die der Bundesrat unterst\u00fctzt.
Gem\u00e4ss Artikel\u00a088 des Asylgesetzes (AsylG) gilt der Bund den Kantonen die Kosten f\u00fcr den Vollzug des betreffenden Gesetzes mit Pauschalen ab. Diese enthalten auch einen Beitrag an die Betreuungskosten. Ein Teil des Gesamtbetrags aller ausbezahlten Pauschalen steht dabei f\u00fcr die Beteiligung an den Kosten f\u00fcr Sonderunterbringungen von UMA und anderen schutzbed\u00fcrftigen Personen zur Verf\u00fcgung.
Beim Zentrum B\u00e4regg in B\u00e4rau handelt es sich um eine Unterkunft des Kantons Bern f\u00fcr die Unterbringung und Betreuung von UMA. Deshalb sind die Beh\u00f6rden des Kantons Bern daf\u00fcr zust\u00e4ndig, \u00fcber die Zukunft des betreffenden Zentrums zu informieren.
3. Auch in den k\u00fcnftigen Bundesasylzentren (BAZ) ist den besonderen Bed\u00fcrfnissen der UMA Rechnung zu tragen und eine alters- und kindsgerechte Unterbringung und Betreuung sicherzustellen. Daher werden die UMA - wie bereits heute - geschlechtergetrennt und getrennt von den erwachsenen Asylsuchenden untergebracht. Dies gilt grunds\u00e4tzlich f\u00fcr alle UMA im Alter von 12 bis 17 Jahren. Die Unterbringung und Betreuung von Kindern bis und mit dem zw\u00f6lften Altersjahr erfolgt hingegen in der Regel im Auftrag und in Absprache mit den zust\u00e4ndigen Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rden (Kesb) ausserhalb der Bundesstrukturen, soweit die Kesb keine anderweitigen L\u00f6sungen vorsehen.
Zudem werden zurzeit im Rahmen eines Pilotprojekts an zwei aktuellen Standorten (Zentrum Juch in Z\u00fcrich und Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel) neue Formen der Betreuung getestet. Das Pilotprojekt wird nach einem Jahr der vollen Leistungsphase einer Evaluation unterzogen. Die Resultate werden dem SEM als Entscheidgrundlage f\u00fcr eine allf\u00e4llige Anpassung der Unterbringungs- und Betreuungsstandards in den BAZ dienen.
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