Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen, wie die Schweiz zum Welt-Epizentrum der internationalen Gouvernanz im Bereich Cyberspace werden k\u00f6nnte. Es geht darum, darauf hinzuwirken, dass eine Genfer Konvention \u00fcber die Digitalisierung geschaffen wird; diese soll die Grunds\u00e4tze enthalten, die eine friedliche Nutzung des Cyberspace garantieren. Ausserdem soll eine neutrale Organisation geschaffen werden, nach dem Vorbild des IKRK, die f\u00fcr die Umsetzung dieser Grunds\u00e4tze sorgt. Und es geht schliesslich auch darum, darauf hinzuwirken, dass Genf zum Sitz dieser Organisation wird.
Ein solches Vorhaben st\u00fcnde vollst\u00e4ndig im Einklang mit dem Engagement der Schweiz auf internationaler Ebene. Die Schweiz muss sich in diesem Themenbereich rasch und klar positionieren.
","ReasonText":"Seit 2010 gibt es im Bereich der internationalen Digitalisierungsgouvernanz eine Zusammenarbeit zwischen der Europ\u00e4ischen Union und der Nato. Die Entwicklung des Internet hat ja einen neuen Raum geschaffen: den Cyberspace. Er ist der Schauplatz von Cyberangriffen, die ein Land in die Knie zwingen k\u00f6nnen. Kein Land kann so tun, als k\u00f6nnte es sich alleine gegen solche Angriffe sch\u00fctzen.
Darum muss eine internationale Gouvernanz des Cyberspace geschaffen werden.
Dabei muss Folgendes vermieden werden:
- dass ein Klima des Misstrauens entsteht; dies h\u00e4tte eine Spirale der Aufr\u00fcstung im Cyberraum zur Folge; Souver\u00e4nit\u00e4tsreflexe w\u00fcrden zu einer Fragmentierung des Internet f\u00fchren;
- dass Staaten andere Staaten angreifen;
- dass Staaten sogenannt kritische Unternehmen, Technologie-Unternehmen oder kritischen Service public wie das Gesundheitswesen angreifen.
Die Staaten m\u00fcssen sich zu Folgendem verpflichten:
- sich Sicherheitsl\u00fccken nicht zunutze machen, sondern auf solche aufmerksam machen (ein zweites \"Wanna Cry\" vermeiden; die L\u00fccke war dem NSA bekannt, und er hat sie f\u00fcr seine Zwecke genutzt);
- die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in der virtuellen Welt sch\u00fctzen (nur Staaten k\u00f6nnen einen solchen Schutz gew\u00e4hrleisten).
Folgende Ideen gilt es zu propagieren:
- Dialog und Koordination sind unverzichtbar;
- jeder Staat ist verantwortlich f\u00fcr alle Cyberaktivit\u00e4ten, die von seinem Territorium ausgehen; dies macht die Schaffung eines internationalen Schiedsgerichtes n\u00f6tig, das die Urheber von Angriffen identifiziert;
- das Milit\u00e4r ist priorit\u00e4r f\u00fcr die Verteidigung da und nicht f\u00fcr eine Eskalation von Konflikten.
Die UN Group of Governmental Experts (UN GGE) propagiert ein solches Vorhaben in ihrem Bericht von 2015. Die EU und die Nato haben im Februar 2016 eine Vereinbarung geschlossen, dass sie im Bereich der Pr\u00e4vention von Cyberangriffen, ihrer Entdeckung und ihrer Abwehr sich \u00fcber Best Practices austauschen wollen.
Doch ohne Einbezug staatlicher Beh\u00f6rden bleiben die Empfehlungen der UN GGE toter Buchstabe. Das Internet muss ein \u00f6ffentliches Gut bleiben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Frage der St\u00e4rkung der Rolle der Schweiz in der internationalen Internetgouvernanz wurde bereits durch die im M\u00e4rz 2015 angenommene Motion der FDP-Liberalen Fraktion 14.3423 thematisiert.
Der Bundesrat f\u00f6rdert die Rolle der Schweiz und insbesondere des internationalen Genfs in diesem Kontext. Er hat diesbez\u00fcglich bereits Massnahmen ergriffen, beispielsweise mit der Gr\u00fcndung der Geneva Internet Platform im Jahr 2014. Ausserdem ist die Schweiz vom 18. bis 21. Dezember 2017 Gastgeberin des gr\u00f6ssten internationalen Forums zur Internetgouvernanz (Internet Governance Forum, IGF), welches j\u00e4hrlich unter der \u00c4gide der Vereinten Nationen durchgef\u00fchrt wird und mehrere Tausend Teilnehmer aus allen relevanten Sektoren empf\u00e4ngt (Forschung, Regierung, Zivilgesellschaft, Privatwirtschaft).
Der Cyberraum ist kein rechtsfreier Raum. Das Verhalten von Staaten wird sowohl in Friedenszeiten wie auch in Zeiten eines bewaffneten Konflikts vom existierenden V\u00f6lkerrecht reguliert. Dieses umfasst die Uno-Charta in ihrer Gesamtheit, das V\u00f6lkergewohnheitsrecht, das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht sowie die Menschenrechte. Die Priorit\u00e4t der Schweiz im Bereich der internationalen Cybersicherheit und der Internetgouvernanz ist die St\u00e4rkung, Operationalisierung und Umsetzung des vorerw\u00e4hnten bestehenden internationalen Regelwerks.
Die Idee einer Genfer Digitalkonvention ist sehr umstritten und st\u00f6sst insbesondere bei westlichen Staaten auf grosse Skepsis. Die kontrovers gef\u00fchrten Diskussionen lassen derzeit nicht darauf schliessen, dass eine solche Konvention in naher Zukunft realisiert werden kann. Der Bundesrat wird die Entwicklungen in diesem Bereich jedoch weiterverfolgen. Er wird innovative Projekte f\u00f6rdern, die zum Ziel haben, Genf als Zentrum der Rechtsfortbildung und der globalen Gouvernanz zu st\u00e4rken.
Der Bundesrat ist bereit, in einem kurzen Bericht das Engagement der Schweiz in den Bereichen der internationalen Cybersicherheit und Internetgouvernanz darzulegen. Dieser Bericht wird ebenfalls die vom Postulanten aufgeworfenen Fragen vertiefter behandeln. In diesem Sinne beantragt der Bundesrat die Annahme des Postulates.
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