Von der Streckensperrung der vielbefahrenen Rheintalbahn bei Rastatt sind bis zur voraussichtlichen Wiederer\u00f6ffnung am 2. Oktober 2017 t\u00e4glich Hunderte G\u00fcterz\u00fcge betroffen. Die Zusatzkosten f\u00fcr Bahn und Wirtschaft liegen im dreistelligen Millionenbereich. Der G\u00fctertransport hat sich von der Schiene auf die Strasse verlagert, mit sp\u00fcrbaren Auswirkungen auf den Lastwagenverkehr in der Schweiz. Das Astra z\u00e4hlte im August 2017 6 Prozent mehr Lastwagen, die durch den Gotthard-Strassentunnel fuhren, auf der San-Bernardino-Route 7 Prozent. Der Streckenunterbruch hat das Vertrauen in die Schiene geschw\u00e4cht. Ohne besondere Anstrengungen werden diese G\u00fcter auf der Strasse bleiben und so die Verlagerungsziele der Schweiz empfindlich schw\u00e4chen. Die bisher vom Bundesamt f\u00fcr Verkehr getroffenen Massnahmen reichen nicht aus, um die R\u00fcckverlagerung der Transporte auf die Schiene zu stimulieren. Der Bundesrat wird auch Deutschland in die Pflicht nehmen m\u00fcssen.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Der Streckenunterbruch bei Rastatt ist vermutlich auf unzul\u00e4nglich angeordnete bauliche Massnahmen und nicht auf h\u00f6here Gewalt zur\u00fcckzuf\u00fchren. Wer haftet f\u00fcr den dadurch entstandenen Schaden?
2. Welche langfristig negativen Folgen sind bez\u00fcglich Verlagerung der G\u00fcter auf die Schiene zu erwarten? Wie kann das Vertrauen in die Schiene nachhaltig gest\u00e4rkt werden?
3. Mit welchen Massnahmen unterst\u00fctzt der Bundesrat die notwendig gewordene R\u00fcckverlagerung des G\u00fcterverkehrs auf die Schiene? Werden diese Massnahmen durch Deutschland abgegolten?
4. Welche Massnahmen sind dazu auf deutscher Seite geplant? Wird der Bundesrat Forderungen stellen, beispielsweise durch sofortige Rabatte auf Trassengeb\u00fchren als Kompensation f\u00fcr den G\u00fcterverkehr?
5. In der Vergangenheit hat die Schweiz mit viel zu wenig Nachdruck auf die Durchsetzung des Vertrags von Lugano aus dem Jahr 1996 gepocht. Wie wird in Zukunft die Einhaltung auch von Deutschland eingefordert?
6. Wie kann sichergestellt werden, dass gen\u00fcgend Kapazit\u00e4ten im grenz\u00fcberschreitenden Eisenbahn-Personen- und -G\u00fcterverkehr zwischen der Schweiz und Deutschland insbesondere auf der Hauptzulaufstrecke zur Neat sowie Ausweichrouten (G\u00e4ubahn) zur Verf\u00fcgung stehen und Flaschenh\u00e4lse wie Offenburg entsch\u00e4rft werden? Welche Massnahmen sind im Rahmen des Ausbauschrittes von Fabi/Step 2030/2035 zugunsten des G\u00fcterverkehrs vorgesehen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Bei Haftungsfragen gilt das Zivilrecht des betroffenen Staates, in diesem Fall von Deutschland.
2. Der Bundesrat erwartet keine langfristigen negativen Folgen des Unterbruchs bez\u00fcglich der Verlagerung des G\u00fcterverkehrs auf die Schiene. Er wird im n\u00e4chsten Verlagerungsbericht auf diesen Vorfall eingehen.
3. F\u00fcr die F\u00f6rderung des alpenquerenden kombinierten Verkehrs (inklusive des Import-, Export- und Binnenverkehrs \u00fcber die Alpen) hat das Parlament Betriebsbeitr\u00e4ge von rund 150 Millionen Franken f\u00fcr das Jahr 2017 bewilligt. Weil die Betriebsabgeltungen im alpenquerenden kombinierten Verkehr nach effektiver Leistung ausbezahlt werden, wurden aufgrund der durch den Unterbruch der Rheintalbahn ausgefallenen Z\u00fcge Mittel im entsprechenden Kredit frei. Ein Teil dieser F\u00f6rdermittel wurde f\u00fcr Sofortmassnahmen eingesetzt, indem den betroffenen Operateuren vor\u00fcbergehend h\u00f6here Betriebsbeitr\u00e4ge pro gefahrenen Zug ausbezahlt werden. Dies soll es dem Schieneng\u00fcterverkehr durch die Alpen erm\u00f6glichen, sich nach der Sperrung der Rheintalstrecke wieder im Markt zu verankern und entstandene Verluste wettzumachen. Diese Massnahme f\u00fchrt zu keinen Mehrkosten f\u00fcr die Schweiz. Eine R\u00fcckforderung an Deutschland ist nicht vorgesehen, doch erwartet der Bundesrat, dass Deutschland seinerseits Massnahmen ergreift, um die Folgen von Rastatt schnell zu beseitigen.
4. Dem Bundesrat ist bekannt, dass in Deutschland gepr\u00fcft wird, die Trassenpreise im G\u00fcterverkehr zu halbieren. Diese Massnahme stand bereits vor Rastatt zur Diskussion. Der Bundesrat begr\u00fcsst grunds\u00e4tzlich alle Massnahmen, welche zu einer st\u00e4rkeren Verlagerung des G\u00fcterverkehrs von der Strasse auf die Schiene beitragen. Entsprechende Massnahmen werden regelm\u00e4ssig mit den Verkehrsministerien der Nachbarl\u00e4nder besprochen.
5./6. Die Gleisabsenkung in Rastatt ereignete sich beim Bau eines Tunnels, der in Erf\u00fcllung des Vertrages von Lugano gebohrt wird. Dies zeigt, dass Deutschland den Ausbau der Rheintalbahn vorantreibt, wenn auch langsamer als urspr\u00fcnglich geplant. Aktuell werden in Absprache mit den Schweizer Beh\u00f6rden bauliche und betriebliche Massnahmen geplant, um die Kapazit\u00e4t der Rheintalbahn f\u00fcr den G\u00fcterverkehr kontinuierlich und Schritt haltend mit der Verkehrsnachfrage zu erh\u00f6hen. Im schweizerisch-deutschen Lenkungsausschuss werden die Fortschritte beim Ausbau der Rheintalstrecke regelm\u00e4ssig \u00fcberpr\u00fcft und beurteilt. Im Ausbauschritt 2030/2035, den der Bundesrat am 29. September 2017 in die Vernehmlassung geschickt hat, sind zahlreiche Massnahmen zur Beseitigung von Engp\u00e4ssen und zur Verbesserung von Qualit\u00e4t und Geschwindigkeit der G\u00fctertransporte auf der schweizerischen West-Ost-Achse vorgeschlagen. Mit Neat, ZEB und Ausbauschritt 2025 wurden massgebliche Investitionen f\u00fcr den Transitg\u00fcterverkehr beschlossen, die sich in Umsetzung befinden. Sie erm\u00f6glichen, dass bis 2020 der G\u00fcterverkehr auf einer Flachbahn mit 4-Meter-Profil und mit 740 Meter langen G\u00fcterz\u00fcgen durch die Schweiz verkehren kann. F\u00fcr Verbesserungen im G\u00fcterverkehr zwischen der Schweiz und Deutschland bzw. auf den europ\u00e4ischen G\u00fcterverkehrskorridoren sind prim\u00e4r die zust\u00e4ndigen Infrastrukturbetreiber, der Lenkungsausschuss Schweiz-Deutschland und die zust\u00e4ndigen Korridorgremien verantwortlich. Die Schweiz wird sich dort \u00fcber ihre Vertreter entsprechend einsetzen.
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