Der Bundesrat wird beauftragt, insbesondere bei unseren Nachbarl\u00e4ndern darauf hinzuwirken, dass schweizerische Privatanleger weniger b\u00fcrokratische H\u00fcrden zu bew\u00e4ltigen haben, wenn sie ihre Quellensteuern auf ausl\u00e4ndischen Wertpapieren zur\u00fcckfordern wollen.
Als Leitbild einer unb\u00fcrokratischen und b\u00fcrgerfreundlichen L\u00f6sung sei auf das Verfahren mit den USA verwiesen, als j\u00fcngstes Negativbeispiel auf dasjenige mit Frankreich, wo die R\u00fcckerstattungsformalit\u00e4ten eben - und offensichtlich einseitig - verkompliziert worden sind.
","ReasonText":"H\u00e4lt ein Schweizer Privatanleger ausl\u00e4ndische Wertpapiere, fallen auf Zinsen und Dividenden im Ausland Quellensteuern an, die von der Depotbank weiterbelastet werden. W\u00e4hrend ein schweizerischer Anleger bei US-Titeln diese Steuern automatisch zur\u00fcckerstattet erh\u00e4lt, wenn er seine Steuererkl\u00e4rung in der Schweiz korrekt ausf\u00fcllt, muss er bei den meisten anderen Staaten und insbesondere bei unseren Nachbarl\u00e4ndern Frankreich und Deutschland mehrseitige Formulare ausf\u00fcllen und diese von Steuerbeh\u00f6rden und Depotbanken bescheinigen lassen. Das ist mit teils hohen Spesen verbunden, sodass die R\u00fcckerstattung f\u00fcr Durchschnittsanleger sowohl aufwandsm\u00e4ssig als auch finanziell kaum mehr interessant ist.
Es ist wohl keine b\u00f6se Unterstellung, anzunehmen, dass die quellensteuerbeg\u00fcnstigten ausl\u00e4ndischen Staaten ein fiskalisches Interesse daran haben, einem erfolgreichen R\u00fcckerstattungsprozedere durch Schweizer Anleger immer h\u00f6here H\u00fcrden in den Weg zu stellen. J\u00fcngstes Beispiel: Frankreich hat 2016 - anscheinend ohne Wissen der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung (ESTV) - die R\u00fcckerstattungsformulare ge\u00e4ndert. R\u00fcckerstattungsantr\u00e4ge, die von Schweizer Steuerzahlern mit den auf der ESTV-Website verlinkten Formularen eingereicht worden waren, wurden von der zust\u00e4ndigen franz\u00f6sischen Beh\u00f6rde mit dem Hinweis zur\u00fcckgewiesen, die Formulare seien nicht mehr aktuell. Ge\u00e4ndert hatte sich auf den Formularen - bis auf die Seriennummer - praktisch nichts! Im Inland w\u00e4re dieser \u00fcberspitzte Formalismus als Verstoss gegen Artikel\u00a029 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung (allgemeine Verfahrensgarantie) ein Fall f\u00fcr die Verwaltungsgerichte.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Verfahren zur Steuerentlastung sind im Allgemeinen nicht in den Doppelbesteuerungsabkommen geregelt. Jeder Staat muss die M\u00f6glichkeit haben, das nach seinem Recht vorgesehene Verfahren anzuwenden. Ein Staat kann entweder von Anfang an die Besteuerung auf den im Abkommen verankerten Satz begrenzen oder aber voll besteuern und anschliessend denjenigen Steueranteil zur\u00fcckerstatten, der den Betrag, den er aufgrund des Abkommens erheben darf, \u00fcbersteigt. F\u00fcr nat\u00fcrliche Personen sieht das innerstaatliche Recht der Schweiz die zweite Variante vor.
Bezieht eine in der Schweiz ans\u00e4ssige Person Dividenden oder Zinsen in einem Staat, der mit der Schweiz ein Abkommen geschlossen hat, h\u00e4ngt die Umsetzung der Steuerentlastung vom Steuersystem des Quellenstaates dieser Einkommen ab. In manchen Staaten, beispielsweise in den Vereinigten Staaten, ist vorgesehen, dass der im Abkommen verankerte Steuersatz f\u00fcr die Dividenden und die Zinsen automatisch gew\u00e4hrt wird, wenn der Gl\u00e4ubiger in einem Vertragsstaat ans\u00e4ssig ist und gewisse Voraussetzungen erf\u00fcllt sind. Andere Staaten, beispielsweise Deutschland, erheben in der Regel eine Quellensteuer auf Dividenden. Es obliegt demnach dem Gl\u00e4ubiger des Einkommens, in Deutschland mit dem einschl\u00e4gigen deutschen Formular um eine Steuerentlastung zu ersuchen. Schliesslich gibt es auch L\u00e4nder, deren Steuersystem Elemente beider Modelle aufweist. Dies ist unter anderem in Frankreich der Fall, wo in der Regel auf Dividenden eine Quellensteuer erhoben wird. Die teilweise R\u00fcckerstattung der Quellensteuer kann mit einem speziellen franz\u00f6sischen Formular beantragt werden. In Frankreich hat ein im Ausland ans\u00e4ssiger Gl\u00e4ubiger aber auch die M\u00f6glichkeit des vereinfachten Verfahrens, um sofort die Anwendung des im Abkommen verankerten Steuersatzes f\u00fcr Dividenden zu erlangen.
In der Praxis werden die Formulare der wichtigsten Staaten, mit denen die Schweiz ein Abkommen geschlossen hat, auf der Website der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung publiziert. Damit sollen die administrativen Abl\u00e4ufe, mit denen in der Schweiz ans\u00e4ssige Personen um eine Entlastung von ausl\u00e4ndischen Steuern ersuchen k\u00f6nnen, vereinfacht werden. Die Schweiz kann jedoch nicht f\u00fcr die Formulare und Formalit\u00e4ten der Partnerstaaten haftbar gemacht werden.
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Umsetzung der Doppelbesteuerungsabkommen in Abh\u00e4ngigkeit von den Umsetzungsmodalit\u00e4ten der Abkommenspartner eine Reihe von aufwendigen administrativen Abl\u00e4ufen erforderlich machen kann. Allerdings unterliegt die Festlegung dieser Modalit\u00e4ten der Steuerentlastung der Steuerhoheit der jeweiligen Vertragsstaaten.
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