Der Bundesrat wird beauftragt, bis sp\u00e4testens in zwei Jahren mindestens ein Auffanglager in einem afrikanischen Land zu schaffen.
","ReasonText":"Die Schweiz ist nach wie vor eines der attraktivsten L\u00e4nder f\u00fcr Wirtschaftsmigranten in Europa. Die Zahl der in der Schweiz gestellten Asylgesuche ist w\u00e4hrend der letzten Jahre konstant gewachsen: 15 567 im Jahr 2010, 22 551 im Jahr 2011, 28 631 im Jahr 2012, 21 465 im Jahr 2013, 23 765 im Jahr 2014, 39 523 (!) im Jahr 2015 und 27 207 im Jahr 2016.
Die Gespr\u00e4che, welche ich in diesem Sommer mit subsaharischen Wirtschaftsmigranten in Tunesien und Algerien f\u00fchren durfte, zeigten deutlich, dass der Wunsch, in Europa ein besseres Leben als auf dem afrikanischen Kontinent zu f\u00fchren, ungebrochen ist. Dabei lassen sich diese Wirtschaftsmigranten auch nicht von den angetroffenen Erschwernissen auf ihrer Migrationsroute behindern, sondern suchen stattdessen stets neue Wege, um nach Europa zu gelangen. \u00dcberraschenderweise landen nun auch zunehmend Wirtschaftsmigranten aus dem asiatischen Raum (z. B. aus Bangladesch) in Italien an, unter anderem weil zum Beispiel Australien heute ein weit h\u00e4rteres Regime gegen\u00fcber Wirtschaftsmigranten als fr\u00fcher anwendet.
Statt auf die EU zu warten, welche ebenfalls Auffanglager (sogenannte \"Hotspots\") in Afrika schaffen will, soll die Schweiz eigenst\u00e4ndige Verhandlungen mit geeigneten afrikanischen L\u00e4ndern aufnehmen. M\u00f6gliche Ziell\u00e4nder f\u00fcr solche Auffanglager sind Burkina Faso, welches die Schweiz seit Jahren stark finanziell unterst\u00fctzt, Ghana, die Elfenbeink\u00fcste, Liberia, Sierra Leone, Guinea oder Senegal. Mit Letzterem hat die Schweiz bereits einmal (2003) ein Transitabkommen zu abgewiesenen Asylsuchenden unterzeichnet, welches vorsah, dass abgewiesene Asylsuchende mit ungekl\u00e4rter Identit\u00e4t \u00fcber Senegal auf den afrikanischen Kontinent zur\u00fcckgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen.
Die seit 2010 dem EJPD vorstehende SP-Bundesr\u00e4tin Simonetta Sommaruga soll verpflichtet werden - auch wenn dies nicht ihrem pers\u00f6nlichen Willen entspricht -, umgehend die notwendigen Schritte einzuleiten, damit in zwei Jahren Wirtschaftsmigranten umgehend zur\u00fcck nach Afrika geschafft werden k\u00f6nnen. Da die Wirtschaftsmigranten \u00fcber ihr Mobiltelefon alle bestens \u00fcber die Aufnahmepraxis der europ\u00e4ischen Staaten informiert sind, wird nur schon die Schaffung eines einzigen Auffanglagers zu einem signifikanten R\u00fcckgang der Wirtschaftsmigration in die Schweiz f\u00fchren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat h\u00e4lt fest, dass die Asylgesuche in der Schweiz in den letzten beiden Jahren markant abgenommen haben (2015: 39 523; 2016: 27 207; 2017 bis Ende Oktober: 15 444). Auch sank der Anteil der Schweiz an allen in Europa gestellten Asylgesuchen 2014 erstmals unter 4 Prozent und liegt seit 2015 stets unter 3 Prozent.
Die Schutzquote (Anteil Asylgew\u00e4hrungen und vorl\u00e4ufige Aufnahmen aufgrund erstinstanzlicher Entscheide) ist in den letzten Jahren gestiegen und bewegt sich seit 2014 zwischen 48 und 58 Prozent. Das zeigt, dass die Zahl der Migranten, die in erster Linie aus wirtschaftlichen Motiven in der Schweiz ein Asylgesuch stellen, nicht gestiegen, sondern gesunken ist.
Die vom Motion\u00e4r erw\u00e4hnten Migranten aus dem asiatischen Raum stammen in erster Linie aus Bangladesch. Sie haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten vornehmlich in Libyen gearbeitet. Durch die katastrophale Sicherheitssituation in Libyen haben diese Menschen einen Ausweg gesucht. Rund 22 000 sind gem\u00e4ss Angaben des italienischen Innenministeriums seit 2015 in Italien angelandet.
Die vom Motion\u00e4r erw\u00e4hnten Verhandlungen mit Senegal und anderen Staaten im Jahr 2003 sind gescheitert. Eine einseitige Schaffung eines Auffanglagers ist - ungeachtet dessen genauer Ausgestaltung - ohne Zustimmung des Partnerstaates nicht m\u00f6glich. Entsprechend sind auch s\u00e4mtliche \u00e4hnlich gelagerten Bem\u00fchungen von anderen europ\u00e4ischen Staaten bislang gescheitert.
Was der Motion\u00e4r unter dem Begriff \"Auffanglager\" versteht, ist unklar. Schon heute pr\u00fcft das Uno-Fl\u00fcchtlingshochkommissariat (UNHCR) Asylgesuche vor Ort und k\u00fcmmert sich um die Fl\u00fcchtlinge. F\u00fcr besonders verletzliche Fl\u00fcchtlinge, deren Schutz auch das UNHCR nicht gew\u00e4hrleisten kann, sucht das UNHCR jeweils einen sicheren Drittstaat. Der Bundesrat hat in den letzten Jahren, ganz im Sinne der langj\u00e4hrigen humanit\u00e4ren Tradition der Schweiz, die Aufnahme solcher Fl\u00fcchtlingskontingente bewilligt. Mit der finanziellen Unterst\u00fctzung des UNHCR (im Umfang von ungef\u00e4hr 35 Millionen Franken f\u00fcr 2017) tr\u00e4gt die Schweiz ferner dazu bei, dass Fl\u00fcchtlinge bereits in der Region gesch\u00fctzt und unterst\u00fctzt werden. Indem die Schweiz die Arbeit der Internationalen Organisation f\u00fcr Migration (im Umfang von ungef\u00e4hr 13 Millionen Franken f\u00fcr 2017) unterst\u00fctzt, leistet sie ausserdem einen Beitrag, dass Migranten, die in Libyen oder anderen nordafrikanischen Staaten gestrandet sind, freiwillig in ihr Herkunftsland zur\u00fcckkehren k\u00f6nnen.
Der Bundesrat hat sich ausserdem in seinem Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates Pfister Gerhard 15.3242, \"Neukonzeption von Schengen/Dublin, europ\u00e4ische Koordination und 'burden sharing'\", eingehend mit der Idee von Asylzentren ausserhalb des Dublin-Raums auseinandergesetzt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1512691200000)\/","SubmittedBy":"Aeschi Thomas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1569542400000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690516762480)\/","SubmissionDate":"\/Date(1506556800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5010,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Migration"}}