Der Bundesrat wird gebeten, in Bezug auf seine Stellungnahme zur Motion 17.3462 die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Das Grenzwachtkorps (GWK) hat 2016 fast 50 000 rechtswidrige Einreisen in die Schweiz registriert (plus 17 000 verglichen mit 2015). Wie viele rechtswidrige Einreisen hat das GWK in der Periode von Januar bis September 2017 registriert?
2. Wie hoch sch\u00e4tzt er die Dunkelziffer von rechtswidrigen Einreisen?
3. Gem\u00e4ss einer Studie des Staatssekretariates f\u00fcr Migration von 2015 sollen 76 000 illegale Aufenthalter (sogenannte Sans-Papiers) in der Schweiz leben. Die Berner Beratungsstelle f\u00fcr Sans-Papiers sch\u00e4tzt deren Zahl auf 90 000 bis 250 000 Personen. Stimmt der Bundesrat der Einsch\u00e4tzung zu, dass die Zahl der illegalen Aufenthalter reduziert werden k\u00f6nnte, wenn alle Grenz\u00fcbertritte systematisch erfasst w\u00fcrden?
4. Er argumentiert, dass \"systematische Grenzkontrollen ... als Mittel gegen die irregul\u00e4re Migration nicht zielf\u00fchrend\" seien. Wie kommt er zur Einsch\u00e4tzung, dass eine systematische Erfassung aller Grenz\u00fcbertritte die irregul\u00e4re Migration nicht eind\u00e4mmen w\u00fcrde?
5. Weiter schreibt er, dass \"die vom Motion\u00e4r verlangte systematische \u00dcberpr\u00fcfung der Identit\u00e4ten aller Personen zur Bek\u00e4mpfung der von ihm beschriebenen Problematik\" der illegalen Migration in die Schweiz \"nichts Zus\u00e4tzliches beitragen\" k\u00f6nne. Wie kommt er zu dieser Aussage, wo doch offensichtlich ist, dass mit einer systematischen Kontrolle der Einreisenden die Zahl der illegal Einreisenden signifikant reduziert werden d\u00fcrfte?
6. Weiter schreibt er, dass \"diese Massnahme mit massiven Kosten verbunden\" w\u00e4re. In der Annahme, dass er aufgrund dieser Aussage die Kosten der systematischen Grenzkontrolle kennt, wie hoch sch\u00e4tzt er die Kosten f\u00fcr systematische Grenzkontrollen?
7. Er schreibt weiter von \"enormen negativen Auswirkungen auf den Reiseverkehr und auf die Wirtschaft\". Der Bundesrat wird gebeten, diese enormen negativen Auswirkungen zu beschreiben. Sieht er auch positive Auswirkungen?
8. Ist er mit der Einsch\u00e4tzung einverstanden, dass durch systematische Grenzkontrollen die Gefahr von Terrorismusanschl\u00e4gen in der Schweiz signifikant reduziert werden k\u00f6nnte?
9. Sollte in der Zukunft ein Terrorismusanschlag in der Schweiz stattfinden, ist er bereit, die Verantwortung f\u00fcr den unterlassenen Schutz der Schweizer Bev\u00f6lkerung zu tragen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung bzw. das Grenzwachtkorps (GWK) hat in diesem Jahr (Januar bis September 2017) knapp 22 000 rechtswidrige Aufenthalte registriert. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es rund 35 000.
2. Der Bundesrat geht davon aus, dass die Dunkelziffer von rechtswidrigen Einreisen im tiefen einstelligen Prozentbereich liegt. Er st\u00fctzt sich bei dieser Aussage auf die Beobachtung, dass es sich bei den im Inland aufgegriffenen oder von Deutschland r\u00fcck\u00fcberstellten illegalen Aufenthaltern nur in den wenigsten F\u00e4llen um Personen handelt, die den hiesigen Beh\u00f6rden unbekannt sind.
3. Der Bundesrat stimmt dem Interpellanten insofern zu, als theoretisch eine systematische Kontrolle und Erfassung sicherstellen k\u00f6nnte, dass nur jene Personen einreisen, welche die gesetzlichen Einreisevoraussetzungen erf\u00fcllen. Eine solche l\u00fcckenlose Kontrolle und Erfassung ist aus technischen, geografischen und personellen Gr\u00fcnden allerdings praktisch nicht umsetzbar. Zudem k\u00f6nnte nicht vermieden werden, dass sich Personen rechtswidrig in der Schweiz aufhalten, die nach einer legalen Einreise die Schweiz nicht fristgerecht verlassen haben.
4./5. Die irregul\u00e4re Migration zeichnet sich gerade dadurch aus, dass Methoden und Instrumente benutzt werden, um an den staatlichen Kontrollen vorbeizukommen und unentdeckt einzureisen. Personen kommen \u00fcber die gr\u00fcne Grenze, verstecken sich in Verkehrsmitteln, benutzen gef\u00e4lschte Ausweise oder verbleiben nach Ablauf ihres Aufenthaltstitels in der Schweiz. Das GWK setzt daher auf risikobasierte Kontrollen - auch im Inland - und st\u00fctzt sich auf seine Kenntnisse \u00fcber die Modi Operandi der Schlepper und Migranten. Daher erachtet es der Bundesrat als nicht angebracht, zur Bek\u00e4mpfung der illegalen Migration eine systematische Identifikations\u00fcberpr\u00fcfung einzuf\u00fchren, wie dies der Interpellant in seiner Motion 17.3462 verlangt hat.
6./7. Der Bundesrat kann keinen konkreten Betrag nennen, wie viel eine systematische Grenzkontrolle im Sinne des Interpellanten kosten w\u00fcrde. Ein Vergleich mit der Situation vor der Schengen-Assoziierung ist ebenfalls nicht m\u00f6glich, da damals sch\u00e4tzungsweise 3 Prozent aller Grenz\u00fcbertritte kontrolliert wurden. Sehr hohe Kosten w\u00fcrden aber entstehen durch den erforderlichen Ausbau und Unterhalt der Infrastruktur zur Grenzsicherung, die Beschaffung von Grenzkontrollsystemen, die eine Kontrolle beschleunigen und diese Datenmenge effizient bearbeiten k\u00f6nnen, und nicht zuletzt f\u00fcr das zus\u00e4tzlich erforderliche Personal. Der Ausbau und Unterhalt der Infrastruktur h\u00e4ngt damit zusammen, welche Wartezeiten an den Grenzen in Kauf genommen werden sollen.
F\u00fcr die Einf\u00fchrung von systematischen Grenzkontrollen m\u00fcsste die Schweiz auch ihre Assoziierung an Schengen/Dublin aufgeben, was wiederum negative wirtschaftliche Auswirkungen f\u00fcr den Tourismus- und Wirtschaftsstandort mit sich bringen w\u00fcrde, da u. a. das Schengen-Visum nicht mehr g\u00fcltig w\u00e4re. Zudem w\u00fcrden die f\u00fcr den Schutz der inneren Sicherheit wichtigen Instrumente wie das Schengener Informationssystem (SIS II) wegfallen.
Zurzeit befindet sich ein Bericht des Bundesrates in Beantwortung des Postulates 15.3896, \"Wirtschaftliche Vorteile dank Schengen-Partnerschaft\", in Erarbeitung, welcher die volkswirtschaftlichen Auswirkungen von Schengen/Dublin untersuchen und auch die Frage der Kosten von systematischen Grenzkontrollen thematisieren wird. Die Verabschiedung des Berichtes ist f\u00fcr das Fr\u00fchjahr 2018 vorgesehen.
8./9. Der Bundesrat teilt die Meinung des Interpellanten, wonach die Grenzkontrollen einen wichtigen Beitrag zur inneren Sicherheit der Schweiz leisten, gerade auch im Falle der terroristischen Bedrohung. Eine systematische Kontrolle ist aber keine Garantie daf\u00fcr, dass terroristische Anschl\u00e4ge verhindert werden. Wie die letzten Anschl\u00e4ge gezeigt haben, waren die T\u00e4ter \u00fcberwiegend Staatsb\u00fcrger des Landes, in dem der Anschlag erfolgte, oder sie hielten sich jeweils legal im betroffenen Land auf. Daher ist der Bundesrat der Meinung, dass der Fokus auf die Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit sowie den nationalen und internationalen Informationsaustausch gelegt werden muss. Die Bek\u00e4mpfung des Terrorismus und die Gew\u00e4hrleistung der inneren Sicherheit sind f\u00fcr den Bundesrat von oberster Priorit\u00e4t.
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