Der Bundesrat wird beauftragt, bei den R\u00fcckschaffungen von Asylsuchenden vermehrt mit anderen (Nachbar-)Staaten zusammenzuarbeiten und Synergien, beispielsweise gemeinsame R\u00fcckschaffungsfl\u00fcge, zu nutzen.
","ReasonText":"Die Behandlung der Asylgesuche wurde mit der Neustrukturierung des Asylsystems bereits optimiert. Hingegen gibt es grosses Verbesserungspotenzial bei den R\u00fcckschaffungen von Asylsuchenden.
Obwohl kein Anrecht auf einen Verbleib in der Schweiz besteht, ist es teilweise nicht m\u00f6glich, gewisse Staatsangeh\u00f6rige in ihre Heimatl\u00e4nder zur\u00fcckzuf\u00fchren.
Andere L\u00e4nder sind je nach Zielstaat erfolgreicher, da sie einen besseren bilateralen Austausch mit diesen L\u00e4ndern haben. Deutschland f\u00fchrt beispielsweise R\u00fcckf\u00fchrungen nach Afghanistan durch. Die Schweiz muss dort ansetzen und gezielt die Zusammenarbeit mit diesen Staaten bzw. mit Frontex suchen, sodass Synergien genutzt werden k\u00f6nnen und letztlich auch Personen in diese Herkunftsstaaten zur\u00fcckgeschafft werden k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt das Anliegen des Motion\u00e4rs, im R\u00fcckkehrbereich mit anderen Staaten zusammenzuarbeiten. Die Schweiz pflegt im R\u00fcckkehrbereich einerseits eine intensive und aktive Zusammenarbeit mit den Herkunftsstaaten. Mit zahlreichen Herkunftsstaaten funktioniert diese Zusammenarbeit sehr gut. Die Schweiz arbeitet im R\u00fcckkehrbereich dar\u00fcber hinaus intensiv auf bi- und multilateraler Ebene mit europ\u00e4ischen Staaten zusammen. So engagiert sich die Schweiz in mehreren europ\u00e4ischen Gremien und Arbeitsgruppen (bspw. Return Experts Group des Europ\u00e4ischen Migrationsnetzwerkes, EMN, European Reintegration Network, Erin), wobei sie bei einigen auch den Vorsitz innehat (bspw. Arbeitsgruppen \u00c4thiopien und Iran im Rahmen des Netzwerkes European Integrated Approach on Return towards Third Countries, Eurint).
Seit Januar 2009 hat die Schweiz die M\u00f6glichkeit, sich an den EU-Sammelfl\u00fcgen zu beteiligen, welche die europ\u00e4ische Grenzschutzagentur Frontex koordiniert und finanziert. Seit 2014 konnte die Zusammenarbeit der Schweiz mit Frontex im Bereich der R\u00fcckkehr massgeblich intensiviert werden. Beteiligte sich die Schweiz im Jahr 2013 lediglich an drei EU-Sammelfl\u00fcgen (6 R\u00fcckzuf\u00fchrende), waren es im vergangenen Jahr insgesamt 21 Fl\u00fcge (83 R\u00fcckzuf\u00fchrende) und im laufenden Jahr bis Ende September insgesamt 12 Fl\u00fcge (58 R\u00fcckzuf\u00fchrende). Acht der Fl\u00fcge der letzten beiden Jahre hat die Schweiz als federf\u00fchrender Staat organisiert. Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) pr\u00fcft bei jedem angebotenen EU-Sammelflug anhand der Fluganmeldungen der Kantone, ob seitens der Schweiz ein Bedarf f\u00fcr eine Teilnahme besteht.
Die Zusammenarbeit im R\u00fcckkehrbereich soll mit der \u00dcbernahme der Verordnung \u00fcber die Europ\u00e4ische Grenz- und K\u00fcstenwache (2016/1624/EU) weiter verst\u00e4rkt werden. Diese sieht unter anderem vor, dass Frontex eine gr\u00f6ssere Verantwortung bei der R\u00fcckkehr von ausreisepflichtigen Personen \u00fcbernimmt. Die Agentur soll ein ganzheitliches R\u00fcckkehrsystem aufbauen und entsprechende Synergien nutzen. Die Verordnung \u00fcber die Europ\u00e4ische Grenz- und K\u00fcstenwache stellt f\u00fcr die Schweiz eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands dar. Der Bundesrat hat im Mai die Botschaft zur \u00dcbernahme der entsprechenden EU-Verordnung verabschiedet.
Mit den Nachbarstaaten pflegt die Schweiz generell, aber auch spezifisch im R\u00fcckkehrbereich einen engen Kontakt. So wurden an den quadrilateralen Treffen zwischen Deutschland, \u00d6sterreich, Italien und der Schweiz im Fr\u00fchjahr in Berlin und im Herbst 2017 in Z\u00fcrich Themen im Bereich der freiwilligen und zwangsweisen R\u00fcckkehr sowie die Dublin-Zusammenarbeit vertieft diskutiert.
Zur Zusammenarbeit mit Afghanistan: Von Januar bis September 2017 reisten 54 Personen kontrolliert selbstst\u00e4ndig aus, w\u00e4hrend 11 Personen zwangsweise zur\u00fcckgef\u00fchrt wurden. Allerdings konnte sich die Schweiz bislang nicht an EU-Sammelfl\u00fcgen nach Afghanistan beteiligen. Die Schweiz hat diesbez\u00fcglich mit den deutschen Beh\u00f6rden Kontakt aufgenommen und von diesen grunds\u00e4tzlich das Einverst\u00e4ndnis zur Teilnahme erhalten, doch stellten sich die afghanischen Beh\u00f6rden gegen dieses Vorhaben; dies mit der Begr\u00fcndung, dass die Schweiz nicht Teil der betreffenden Abmachung zwischen der Europ\u00e4ischen Union und Afghanistan ist. Die Schweiz steht diesbez\u00fcglich mit allen Partnern in Verbindung, um nach einer L\u00f6sung zu suchen.
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