Zahlreiche internationale Berichte weisen darauf hin, dass die Situation f\u00fcr Asylsuchende in Bulgarien \u00e4usserst schwierig ist. Der Grossteil von ihnen befindet sich - h\u00e4ufig f\u00fcr lange Zeit und unter extrem prek\u00e4ren Bedingungen - in Administrativhaft. Die bulgarischen Beh\u00f6rden haben noch immer nicht davon abgesehen, allein reisende Minderj\u00e4hrige zu inhaftieren.
Vor diesem Hintergrund hat der italienische Staatsrat k\u00fcrzlich beschlossen, dass die Wegweisung eines Asylsuchenden nach der Dublin-III-Verordnung nach Bulgarien nicht durchf\u00fchrbar sei; als Grund f\u00fcr diesen Beschluss wurden die systematischen M\u00e4ngel im bulgarischen Asylverfahren genannt. Ausschlaggebend war also nicht, dass der betreffende Asylsuchende eine besonders verletzliche Person war, sondern allein die rechtliche Lage, wie sie in zahlreichen internationalen Berichten wie demjenigen von Human Rights Watch vom 20. Januar 2016 oder in den Briefing Notes des UNHCR vom 29. November 2016 beschrieben wird, gab den Ausschlag f\u00fcr diesen Entscheid. Gem\u00e4ss Amnesty International hat zudem der bulgarische Premierminister Boiko Borissov bekanntgegeben, dass zwischen Januar und August 2016 \u00fcber 25 000 Personen von Bulgarien in die T\u00fcrkei und nach Griechenland weggewiesen worden seien.
Die Schweiz hingegen hat in diesem Jahr in Anwendung der Dublin-III-Verordnung drei Menschen nach Bulgarien weggewiesen.
Ich beauftrage den Bundesrat mit der Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Hat das SEM Garantien erhalten, dass aus der Schweiz nach der Dublin-III-Verordnung nach Bulgarien weggewiesene Personen nicht in Haft genommen werden und unter prek\u00e4ren Bedingungen leben oder zumindest keinen Tag l\u00e4nger, als dies f\u00fcr die Erledigung der anstehenden administrativen Schritte notwendig ist?
2. Sollte die Schweiz angesichts der grossen Zahl von t\u00fcrkischen Asylsuchenden, die von Bulgarien in die T\u00fcrkei weggewiesen werden, und angesichts der Tatsache, dass Bulgarien die Anwendung des Non-Refoulement-Prinzips nicht gew\u00e4hrleistet, nicht die Wegweisung t\u00fcrkischer Staatsangeh\u00f6riger in Anwendung der Dublin-III-Verordnung nach Bulgarien aussetzen?
3. Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass die Schweiz dem Beispiel des italienischen Staatsrates folgen und keine Wegweisungen nach der Dublin-III-Verordnung nach Bulgarien mehr durchf\u00fchren sollte?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. In mehreren europ\u00e4ischen Staaten waren die M\u00f6glichkeiten zur Aufnahme von Asylsuchenden im zweiten Halbjahr 2015 sowie im ersten Halbjahr 2016 ersch\u00f6pft und die Strukturen daher zeitweilig \u00fcberlastet. Zu diesen Staaten geh\u00f6rte auch Bulgarien. In der Zwischenzeit hat sich die Lage weitgehend entspannt, und die Belegungsquote bel\u00e4uft sich auf rund 50 Prozent. Die Lage in Bulgarien wird von den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden laufend analysiert.
Die Dublin-Staaten, so auch die Schweiz, sind zur Einhaltung der Vorgaben aus der Dublin-III-Verordnung verpflichtet. Die Schweiz verlangt von Bulgarien daher keine individuellen oder generellen Garantien. Solche sind in der Dublin-III-Verordnung nicht vorgesehen. Der Bundesrat erwartet jedoch von Bulgarien, dass es seine Verpflichtungen aus dem Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Asylsystem, insbesondere die vorliegend relevante Aufnahmerichtlinie (Richtlinie 2013/33/EU), einh\u00e4lt.
2. Im Jahre 2016 wurden 1410 Personen aus Bulgarien weggewiesen, darunter 68 Personen in die T\u00fcrkei. Bei den 25 000 Migrantinnen und Migranten, welche der bulgarische Premierminister Borissov am 16. August 2016 in einem Interview erw\u00e4hnte, handelte es sich nach seinen Aussagen um Personen, die unerlaubt nach Bulgarien eingereist waren, aber weder ein Asylgesuch gestellt noch anderweitig um Schutz ersucht hatten. Personen, die keine Absicht hegen, ein Asylgesuch in Bulgarien zu stellen, werden von den bulgarischen Beh\u00f6rden weggewiesen. Bulgarien ist zudem Vertragsstaat sowohl des Abkommens vom 28. Juli 1951 \u00fcber die Rechtsstellung der Fl\u00fcchtlinge (Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention), erg\u00e4nzt durch das Protokoll vom 31. Januar 1967 \u00fcber die Rechtsstellung der Fl\u00fcchtlinge, als auch der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK), in welchen das R\u00fcckschiebungsverbot (Non-Refoulement) verankert ist.
3. Weder das Staatssekretariat f\u00fcr Migration noch das Bundesverwaltungsgericht gehen davon aus, dass das Asylsystem in Bulgarien zurzeit systemische M\u00e4ngel aufweist. Der Bundesrat erachtet es deshalb gegenw\u00e4rtig weiterhin als zumutbar, Personen im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Bulgarien zu \u00fcberstellen. Auch aus der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte sind bislang keine Urteile bekannt, die eine \u00c4nderung der Praxis bedingen w\u00fcrden. Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration pr\u00fcft jedes Asylgesuch individuell und sorgf\u00e4ltig. Dabei werden die pers\u00f6nlichen Umst\u00e4nde sowie die Situation im zust\u00e4ndigen Dublin-Staat ber\u00fccksichtigt, und gegebenenfalls wird die Souver\u00e4nit\u00e4tsklausel (sog. Selbsteintrittsrecht) angewendet. Bei unbegleiteten Minderj\u00e4hrigen werden keine Dublin-Verfahren durchgef\u00fchrt, es sei denn, eine Familienzusammenf\u00fchrung diene dem Kindswohl.
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