Bei der Ausarbeitung des 2017 in Kraft getretenen Minamata-\u00dcbereinkommens \u00fcber Quecksilber hat die Schweiz eine zentrale Rolle gespielt. Die Weltgesundheitsorganisation stuft Quecksilber als einen der weltweit gef\u00e4hrlichsten chemischen Stoffe ein. In seiner Botschaft zur Genehmigung des \u00dcbereinkommens schreibt der Bundesrat, es gebe \"zwar in der Schweiz keine nennenswerten Quecksilberemissionen mehr; weil aber Quecksilberverbindungen weltweit \u00fcber die Luft, das Wasser, die Nahrungskette, in Abf\u00e4llen und Produkten transportiert werden, k\u00f6nnen die von Quecksilber ausgehenden Risiken mit nationalen Massnahmen allein nicht wirkungsvoll bek\u00e4mpft werden\". Im Rahmen der Umsetzung des \u00dcbereinkommens muss die Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung bis 2018 angepasst werden, damit der Handel mit Quecksilber strikt geregelt ist.
Die Goldgewinnung verursacht 37 Prozent der Quecksilberemissionen, und beinahe 50 Prozent des weltweit gehandelten Goldes werden in der Schweiz verarbeitet. Um ein Kilogramm Gold zu erhalten, ben\u00f6tigt man etwa zwei Kilo Quecksilber. Eine Ausnahme stellen zertifizierte Minen dar, die den Quecksilbereinsatz drastisch reduzieren oder gar ganz auf den Einsatz von Quecksilber verzichten; allerdings sind solche Minen bloss eine winzige Minderheit. Eine Studie der ETH von 2017 zeigt auf, welche Widerspr\u00fcche zwischen den T\u00e4tigkeiten von Schweizer Unternehmen und Projekten im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit in Kolumbien bestehen, mit denen die \u00f6kologische und sozialvertr\u00e4gliche Goldgewinnung unterst\u00fctzt wird. Die zweite Phase der Swiss-Better-Gold-Initiative, die Peru, Bolivien und Kolumbien betrifft, hat soeben begonnen. Aber zwischen 2011 und 2015 hat die Schweiz laut dem Bafu j\u00e4hrlich rund 11 Tonnen Quecksilber nach Kolumbien ausgef\u00fchrt, die dort f\u00fcr die Goldgewinnung eingesetzt werden.
Ich beauftrage den Bundesrat mit der Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Die Schweiz hat sich im Rahmen des Minamata-\u00dcbereinkommens dazu verpflichtet, sich weltweit f\u00fcr eine Begrenzung der Quecksilberemissionen einzusetzen, gleichzeitig spielt sie eine zentrale Rolle beim Handel und bei der Aufbereitung von Gold, dessen Gewinnung die gr\u00f6ssten Quecksilberemissionen verursacht. Wie steht der Bundesrat zu diesem Widerspruch?
2. Kann er gew\u00e4hrleisten, dass in der Schweiz keinerlei \"Quecksilbergold\" aufbereitet oder gehandelt wird?
3. Falls nein, welche Massnahmen gedenkt er zu ergreifen, damit die im Rahmen des Minamata-\u00dcbereinkommens geleisteten Bem\u00fchungen nicht durch den Schweizer Goldhandel untergraben werden?
4. Wie sch\u00e4tzt der Bundesrat diese Fragen ein im Lichte der von der OECD empfohlenen Politikkoh\u00e4renz im Interesse der Entwicklungszusammenarbeit?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Ziel des Minamata-\u00dcbereinkommens (SR 0.814.82) ist es, die Umwelt und Gesundheit der Menschen vor den anthropogenen Freisetzungen und Emissionen von Quecksilber zu sch\u00fctzen. Vertragsparteien des Minamata-\u00dcbereinkommen, in denen Goldbergbau mittels Quecksilber stattfindet, sind verpflichtet, nationale Aktionspl\u00e4ne und Strategien zu entwickeln, mit denen die Verwendung von Quecksilber drastisch reduziert oder gestoppt wird.
Aus Sicht des Bundesrates besteht kein Widerspruch zwischen dem internationalen Engagement der Schweiz im Rahmen des Minamata-\u00dcbereinkommens und der Tatsache, dass die Schweiz ein wichtiger Handelsplatz f\u00fcr Gold ist. Die Schweiz tr\u00e4gt mit ihrem Engagement zur wirkungsvollen Umsetzung des Minamata-\u00dcbereinkommens zur Schaffung von umweltschonenden Rahmenbedingungen f\u00fcr die Goldf\u00f6rderung bei.
Auf nationaler Ebene hat der Bundesrat mit den Revisionen der Chemikalien-Risiko-Reduktions-Verordnung (ChemRRV, SR 814.81), der Abfallverordnung und der Verordnung \u00fcber den Verkehr mit Abf\u00e4llen, die am 1. Januar 2018 in Kraft treten, bereits sichergestellt, dass in der Schweiz k\u00fcnftig weniger Quecksilber eingesetzt wird und sowohl die Importe als auch die Exporte beschr\u00e4nkt werden.
Auf internationaler Ebene tr\u00e4gt die Schweiz mit bilateralen Langzeitprojekten im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit in verschiedenen L\u00e4ndern Afrikas und Asiens dazu bei, den Einsatz von Quecksilber im kleingewerblichen Goldbergbau drastisch zu reduzieren.
Zudem strebt die Schweiz durch die \"Better Gold Initiative for Artisanal and Small-Scale Mining (BGI for ASM)\" eine Skalierung des Handels mit sozial und umweltfreundlich gef\u00f6rdertem Gold aus dem Kleinbergbau in Peru, Kolumbien und Bolivien an.
Die Schweiz ist Mitglied der OECD. Sie unterst\u00fctzt die Umsetzung der entsprechenden Strategien, einschliesslich derjenigen zur F\u00f6rderung der Politikkoh\u00e4renz f\u00fcr Entwicklung. Grundlage hierf\u00fcr ist die OECD-Entwicklungsstrategie von 2012, deren Zielsetzungen zur Politikkoh\u00e4renz in der Folge konkretisiert worden sind und deren Umsetzung vorangetrieben worden ist. Vor diesem Hintergrund und in Umsetzung einer Empfehlung des Entwicklungshilfe-Ausschusses von 2013/14 hat der Bundesrat in den Aussenpolitischen Berichten 2014-2016 (APB) sein Verst\u00e4ndnis der Thematik und die entsprechenden Anstrengungen dargelegt. Er hat in Aussicht gestellt, in APB k\u00fcnftig schwerpunktm\u00e4ssig zu Politikkoh\u00e4renzfragen zu berichten.
Von den in der Schweiz ans\u00e4ssigen Unternehmen erwartet der Bundesrat, dass sie die internationalen Standards f\u00fcr verantwortungsvolle Unternehmensf\u00fchrung ber\u00fccksichtigen. Dazu geh\u00f6ren die OECD-Leits\u00e4tze f\u00fcr multinationale Unternehmen. Der Bundesrat f\u00f6rdert die verantwortungsvolle Unternehmensf\u00fchrung gest\u00fctzt auf das Positionspapier \"Corporate Social Responsibility (CSR)\" mit dem Aktionsplan 2015-2019 zur gesellschaftlichen Verantwortung der Unternehmen.
Bis Ende 2017 wird der Bundesrat zudem einen Bericht vorlegen, in dem - soweit die Schweiz betroffen ist - Bilanz \u00fcber den Handel mit Gold gezogen wird.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1510704000000)\/","SubmittedBy":"Mazzone Lisa","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1569542400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|15|52|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690518014647)\/","SubmissionDate":"\/Date(1506556800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5010,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Wirtschaft|Umwelt|Gesundheit"}}