Was unternimmt der Bundesrat, um den Zugang qualifizierter ausl\u00e4ndischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum Schweizer Arbeitsmarkt mittels unb\u00fcrokratischer, transparenter Anerkennung ihrer im Ausland erworbenen Diplome und Vertiefung des bestehenden Ausbildungsniveaus zu verbessern, um damit auch einen Beitrag gegen den immer st\u00e4rker werdenden Fachkr\u00e4ftemangel zu leisten?
","ReasonText":"Die bilateralen Vertr\u00e4ge haben die Situation f\u00fcr EU-B\u00fcrgerinnen und -B\u00fcrger mit Hochschulabschluss bez\u00fcglich der Anerkennung ihrer Diplome verbessert. Dies ist jedoch f\u00fcr Drittstaatenangeh\u00f6rige und f\u00fcr EU-B\u00fcrgerinnen und -B\u00fcrger mit einem Berufsabschluss (vergleichbar mit dem Schweizer EFZ) nicht der Fall. F\u00fcr Arbeitnehmende, die ihr Berufsdiplom in einem schulischen System erworben haben, bestehen kaum Chancen auf Gleichwertigkeit mit einem EFZ. Jeder franz\u00f6sische Elektriker und jede polnische Pflegerin m\u00fcssen eine individuelle Abkl\u00e4rung machen, obwohl sie jeweils identische Schulabschl\u00fcsse haben. Dieses Anerkennungsprozedere dauert mehrere Monate, ist mit Kosten verbunden und ein b\u00fcrokratischer Leerlauf. F\u00fcr nichtreglementierte Berufe ist eine Niveaubest\u00e4tigung oder Diplomanerkennung nicht unbedingt n\u00f6tig, aber viele Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge sehen h\u00f6here L\u00f6hne f\u00fcr Arbeitnehmende mit EFZ vor. Besonders schwierig ist die Situation f\u00fcr Menschen aus Drittstaaten. Sie sind oft gezwungen, als Hilfskr\u00e4fte zu arbeiten, weil ihre Ausbildungen und Erfahrung nicht anerkannt werden, obwohl die Schweiz aufgrund der \u00dcberalterung dringend Fachkr\u00e4fte braucht.
1. Teilt der Bundesrat die Einsch\u00e4tzung, dass durch die Nichtanerkennung ausl\u00e4ndischer Diplome sehr viele, gut ausgebildete Migrantinnen und Migranten faktisch gezwungen werden, als Hilfskr\u00e4fte zu arbeiten, obwohl die Schweiz Fachkr\u00e4fte braucht?
2. Teilt er die Meinung, dass die individuelle Anerkennungspraxis ein b\u00fcrokratischer Leerlauf ist und ver\u00e4ndert werden sollte?
3. Ist er gewillt, die Praxis der individuellen Diplomanerkennung, auch f\u00fcr nichtreglementierte Berufe, zu \u00e4ndern und kollektive Gleichwertigkeitspr\u00fcfungen von schulischen Lehrabschl\u00fcssen zu veranlassen?
4. Ist er bereit, Drittstaatenangeh\u00f6rigen, die bereits eine Terti\u00e4rausbildung abgeschlossen oder begonnen haben, den Zugang zu Hochschulen und Fachhochschulen zu erleichtern? Welche Massnahmen sind vorgesehen?
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"F\u00fcr EU-/Efta-B\u00fcrgerinnen und -B\u00fcrger ist die Anerkennung von Berufsqualifikationen f\u00fcr reglementierte Berufe und T\u00e4tigkeiten in der Schweiz im Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits \u00fcber die Freiz\u00fcgigkeit geregelt, das in seinem Anhang III auf die Richtlinie 2005/36/EG \u00fcber die Anerkennung von Berufsqualifikationen verweist. F\u00fcr Gesuchstellende aus Drittl\u00e4ndern kommen die Berufsbildungsverordnung und die Verordnung zum Hochschulf\u00f6rderungs- und -koordinationsgesetz zur Anwendung.
Zur Aus\u00fcbung gewisser Berufe werden bestimmte Ausbildungstitel verlangt. Damit soll die Qualit\u00e4t der Leistungen in Bereichen sichergestellt werden, in denen ein \u00f6ffentliches Interesse besteht. Das Gleichwertigkeitsverfahren f\u00fcr die Berufsqualifikationen dient dazu, das von der Reglementierung vorgeschriebene Qualit\u00e4tsniveau einzuhalten. Ist die Aus\u00fcbung eines Berufs nicht reglementiert, entscheidet der Arbeitsmarkt frei \u00fcber die Einstellungsbedingungen, und eine verst\u00e4rkte staatliche Intervention ist nicht gerechtfertigt.
1. Erf\u00fcllt die ausl\u00e4ndische Ausbildung die in der Schweiz vorgeschriebenen qualitativen Mindeststandards nicht, werden Ausgleichsmassnahmen angeordnet. Es kommt daher sehr selten vor, dass f\u00fcr einen reglementierten Beruf ein Entscheid \u00fcber eine Nichtanerkennung ausgestellt wird. Die Ausgleichsmassnahmen erm\u00f6glichen den im Ausland ausgebildeten Personen, das Niveau der verlangten Ausbildung zu erreichen, und erleichtern ihnen den Zugang zum Arbeitsmarkt.
2./3. Die Aufstellung einer Liste f\u00fcr eine \"kollektive Anerkennung\" ist in einem Umfeld, in dem sich Ausbildungen sowohl im In- als auch im Ausland sehr schnell wandeln, unm\u00f6glich. Solche Listen w\u00e4ren zu unpr\u00e4zis und w\u00fcrden f\u00fcr gewisse F\u00e4lle entweder zu g\u00fcnstige Zulassungsbedingungen vorsehen, womit die Mindestkriterien unseres Landes nicht mehr eingehalten w\u00fcrden, oder aber im Gegenteil zu ungerechtfertigten Ablehnungen f\u00fchren. Die kontinuierlich erforderliche Aktualisierung der Listen erg\u00e4be gerade ein Beispiel f\u00fcr ein b\u00fcrokratisches Verfahren, das weit von der Realit\u00e4t des Einzelfalles entfernt w\u00e4re. Dies gilt umso mehr f\u00fcr nichtreglementierte Berufe, in denen ein allf\u00e4lliger negativer Entscheid formell wirkungslos bliebe, da der Arbeitsmarkt die Einstellungsbedingungen definiert. Der Bundesrat verweist dazu auch auf das Postulat Fetz 15.3632.
4. Die Studienzulassung liegt in der Zust\u00e4ndigkeit der Hochschulen. Die Frage des erleichterten Zugangs zu einem Studium f\u00fcr Drittstaatenangeh\u00f6rige, die eine terti\u00e4re Ausbildung begonnen oder abgeschlossen haben, wird von den Hochschulen und ihren Zulassungsstellen angemessen ber\u00fccksichtigt. In diesem Kontext ist auch die Lissabonner Konvention zu erw\u00e4hnen, die zum Ziel hat, die Anerkennung von in den Vertragsstaaten ausgestellten Qualifikationen zu erleichtern. Zudem stellt Swissuniversities (Swiss Enic) f\u00fcr nichtreglementierte Berufe geb\u00fchrenfreie Stellungnahmen \u00fcber den Wert ausl\u00e4ndischer terti\u00e4rer Ausbildungstitel aus. Ausserdem wird im Rahmen des Projekts \"Potenziale nutzen\" des Staatssekretariates f\u00fcr Migration untersucht, wie der Zugang zu anerkannten Berufsabschl\u00fcssen von Personen aus Drittstaaten in der Schweiz verbessert werden kann. Das Projekt wird 2018 abgeschlossen. Die Erkenntnisse sollen anschliessend mit Akteuren aus dem Bildungsbereich diskutiert werden.
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