Nach der Beantwortung der Interpellation Marti 17.3310, \"Ist der rechtliche Schutz f\u00fcr Opfer von Menschenhandel im Asylverfahren ausreichend?\", bleiben Fragen offen. Der Bundesrat wird daher gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Warum arbeitet das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) bei der Identifikation von Opfern von Menschenhandel ausschliesslich mit dem Fedpol und nicht auch mit Opferberatungsstellen zusammen?
2. Werden im Rahmen des Pilotprojekts ab November 2017 oder im Namen der Arbeitsgruppe Menschenhandel auch \u00c4nderungen im Asylverfahren f\u00fcr Opfer von Menschenhandel diskutiert?
3. Wie ist der Stand der Umsetzung der Massnahmen 19 und 20 des Nationalen Aktionsplans (NAP) gegen Menschenhandel 2017-2020, und wann sind diese Arbeiten abgeschlossen? Wie wird deren Wirksamkeit \u00fcberpr\u00fcft?
4. Wie wird gew\u00e4hrleistet, dass Opfer von Menschenhandel im Asylverfahren Zugang zu Opferschutzprogrammen, ad\u00e4quater Unterkunft, spezialisierter Betreuung und medizinischer Versorgung erhalten?
5. Wie ist die Finanzierung der gesetzlich vorgeschriebenen Opferschutzmassnahmen sichergestellt?
6. Besteht ein Widerspruch zu internationalen Verpflichtungen, wenn Opfer, welche im Ausland ausgebeutet wurden, geringeren oder keinen Zugang zu Opferschutz haben?
7. In welchem Zeitrahmen gedenkt der Bundesrat seinen Greta-Verpflichtungen in Zusammenhang mit Opfern von Menschenhandel nachzukommen, und welche L\u00f6sungen sind vorgesehen?
8. Arbeitet das SEM mit kantonalen Opferschutz-Beratungsstellen zusammen? Erf\u00fcllen diese die Anforderungen der internationalen Verpflichtungen? W\u00e4re es sinnvoller und effektiver, wenn die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Opferschutz bei Menschenhandel im Asylverfahren beim Bund angesiedelt w\u00e4re?
9. Wird bei der Zuteilung auf die Kantone bei Opfern von Menschenhandel darauf geachtet, dass sie nicht dem Tatortkanton zugeteilt werden?
10. Was passiert mit unbegleiteten Minderj\u00e4hrigen, bei denen der Verdacht auf Menschenhandel besteht, die aber ihr Asylgesuch zur\u00fcckgezogen haben?
11. Laut der Antwort auf die Interpellation 17.3310 wurden zwischen 2014 und 2017 176 weibliche und 36 (korrigierte Fassung) m\u00e4nnliche potenzielle Opfer von Menschenhandel identifiziert. Um welche Formen von Menschenhandel handelt es sich bei diesen F\u00e4llen? Was ist mit diesen potenziellen Opfern passiert? Offenbar ist eine Mehrheit der potenziellen Opfer m\u00e4nnlich. Die meisten Opferberatungsstellen sind auf weibliche Opfer ausgerichtet. Besteht eine L\u00fccke im Angebot?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Im Rahmen der Arbeitsgruppe \"Asyl und Menschenhandel\", die gem\u00e4ss Punkt 19 des NAP gegen Menschenhandel eingesetzt wurde, pr\u00fcft das SEM zurzeit eine m\u00f6gliche Zusammenarbeit mit Opferhilfestellen, um Opfer von Menschenhandel im Asylverfahren zu identifizieren. Gem\u00e4ss dem NAP soll dieser Reflexionsprozess bis 2020 abgeschlossen sein.
2. Die Arbeitsgruppe pr\u00fcft alle M\u00f6glichkeiten, die bestehenden Prozesse zu verbessern, um potenzielle Opfer von Menschenhandel im Asylverfahren bestm\u00f6glich zu sch\u00fctzen.
3. Die Arbeitsgruppe kommt regelm\u00e4ssig zusammen und h\u00e4lt etappenweise die Ergebnisse ihrer Arbeiten fest. Diese werden im Jahr 2020 mit der Ver\u00f6ffentlichung einer Brosch\u00fcre abgeschlossen. Eine Evaluation der Wirksamkeit der Massnahmen ist zurzeit nicht vorgesehen.
4.-7. Gem\u00e4ss aktueller Rechtslage und der Praxis in der Schweiz erhalten nur Opfer, die in der Schweiz ausgebeutet wurden, Opferhilfe gem\u00e4ss Opferhilfegesetz (OHG). Wenn die betroffene Person im Ausland ausgebeutet wurde, zum Zeitpunkt der Tat und der Gesuchstellung ihren Wohnsitz aber in der Schweiz hatte, kann dennoch Opferhilfe gew\u00e4hrt werden; diese beschr\u00e4nkt sich aber auf die Leistungen der Beratungsstellen oder die Hilfe durch Dritte. Wenn das Opfer im Ausland wohnt und in der Schweiz ausgebeutet wurde, besteht die Hilfe gem\u00e4ss OHG aus Kostenbeitr\u00e4gen an die Heilungskosten am Wohnsitz sowie allenfalls einer Entsch\u00e4digung oder Genugtuung. Die Arbeitsgruppe wird sich demn\u00e4chst mit der Unterscheidung zwischen Opfern, die im Ausland ausgebeutet wurden, und jenen, die in der Schweiz ausgebeutet wurden, befassen. Dies wirft in einigen F\u00e4llen Fragen bez\u00fcglich Artikel\u00a012 des \u00dcbereinkommens des Europarates zur Bek\u00e4mpfung des Menschenhandels auf.
In diesem Zusammenhang wird die Arbeitsgruppe auch die Rolle und die Verantwortlichkeiten des Bundes und der Kantone im Bereich der Opferhilfe (Zugang zu Rechtsanspr\u00fcchen, angemessene Unterkunft usw.) sowie deren Finanzierung pr\u00fcfen. Die Arbeitsgruppe soll gem\u00e4ss dem NAP bis 2020 Empfehlungen zur Verbesserung des geltenden Rechts und der bestehenden Praxis formulieren, insbesondere im Hinblick auf die Empfehlungen der Greta.
Gleichzeitig sind m\u00f6gliche Leistungen an Opfer von Menschenhandel im Ausland, die in die Zust\u00e4ndigkeit der Kantone fallen, gem\u00e4ss Punkt 22 des NAP zu pr\u00fcfen. Die Verantwortung hierf\u00fcr liegt bei der SODK.
8. Wird im Asylverfahren ein mutmassliches Opfer von Menschenhandel identifiziert, informiert das SEM unverz\u00fcglich den Zuweisungskanton, der die Rechte des Opfers sicherstellen muss. Wenn die betroffene Person in der Schweiz ausgebeutet wurde, kontaktiert der Kanton eine Beratungsstelle nach OHG oder informiert eine Opferhilfeorganisation. Die Arbeitsgruppe pr\u00fcft dennoch die verschiedenen M\u00f6glichkeiten des Bundes, seinen internationalen Verpflichtungen in Bezug auf die Unterst\u00fctzung von Opfern von Menschenhandel im Asylprozess nachzukommen.
9. Den Besonderheiten des Einzelfalls (Wohnort des mutmasslichen T\u00e4ters, Strafverfahren im Kanton, in dem die Tat begangen wurde usw.) wird im Zeitpunkt, in dem ein mutmassliches Opfer dem Kanton zugewiesen wird, oder wenn sp\u00e4ter ein Kantonswechsel beantragt wird, Rechnung getragen.
10. Unbegleitete Minderj\u00e4hrige, die als mutmassliche Opfer von Menschenhandel ihr Asylgesuch zur\u00fcckziehen, gelten als mutmassliche Opfer ausserhalb des Asylverfahrens. Ihre Betreuung wird somit durch die kantonalen Strukturen sichergestellt.
11. Die Interpellation verweist auf die Antwort des Bundesrates auf die Interpellation 17.3310 und die darin genannten Zahlen. Eine bedauerliche Verwechslung bei der Beantwortung der Interpellation zwischen der Anzahl m\u00e4nnlicher potenzieller Opfer (tats\u00e4chlich sind es 36 Personen) und der Gesamtzahl der identifizierten potenziellen Opfer (212 Personen) f\u00fchrte zu falschen Schlussfolgerungen. Die Anzahl weiblicher potenzieller Opfer (176 Personen) ist tats\u00e4chlich viel h\u00f6her als die Zahl der m\u00e4nnlichen Opfer. In den letzten Jahren wurden in der Schweiz Angebote geschaffen, die sich nicht mehr wie bisher nur an weibliche Opfer richten. So sind im Bereich der Unterbringung von Opfern von Menschenhandel in den Kantonen Waadt, Bern und Glarus k\u00fcrzlich neue NGO entstanden, und auch f\u00fcr m\u00e4nnliche Opfer wurden die Unterbringungskapazit\u00e4ten erh\u00f6ht. Die SODK sch\u00e4tzt dieses Angebot mehrheitlich als angemessen ein.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1510704000000)\/","SubmittedBy":"Marti Min Li","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1513296000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"1236|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1763108520300)\/","SubmissionDate":"\/Date(1506556800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5010,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Menschenrechte|Migration"}}