Die Werbemarkt-Plattform Admeira von SRG, Swisscom und Ringier liegt seit Jahren im Streit mit den privaten Verlegern. Medienberichten zufolge gab es bisher keine Gespr\u00e4che \u00fcber die diskriminierungsfreie Beteiligung an Admeira, weil sich deren F\u00fchrung gegen eine Branchenl\u00f6sung und nur f\u00fcr die Aufnahme einzelner Unternehmen ausspricht. Die Fronten sind verh\u00e4rtet, und das Ende der politischen und juristischen Auseinandersetzung ist nicht absehbar. Bis eine gesetzliche Regelung greift, d\u00fcrften Jahre verstreichen. Damit nicht noch weitere Kollateralsch\u00e4den f\u00fcr die SRG entstehen, ist der Bundesrat als Aufsichtsbeh\u00f6rde gefordert. Ich frage ihn:
1. Ist die Aufsichtsbeh\u00f6rde bereit, die SRG zu verpflichten, unverz\u00fcglich Verhandlungen mit dem Verband Schweizer Medien aufzunehmen, um den diskriminierungsfreien Zugang der privaten Medien innert n\u00fctzlicher Frist m\u00f6glich zu machen?
2. Ist er bereit, im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen die Vorschriften im RTVG dahingehend zu pr\u00e4zisieren, dass der diskriminierungsfreie Zugang k\u00fcnftig jederzeit gew\u00e4hrleistet ist?
3. Wie hat sich Admeira wirtschaftlich entwickelt angesichts der weiter erodierenden TV-Werbevertr\u00e4ge?
W\u00fcrden im Falle eines wirtschaftlichen Misserfolgs die Geb\u00fchrenzahlenden belastet?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Vermarktungsunternehmen Admeira wird zu je einem Drittel von der Swisscom, der SRG und der Ringier AG gehalten. Es handelt sich um ein privatrechtliches Unternehmen, das die Wirtschaftsfreiheit f\u00fcr sich beanspruchen kann und den Regeln der freien Marktwirtschaft unterliegt. Der Bundesrat und die Verwaltung haben keine Aufsichtskompetenzen \u00fcber Admeira.
F\u00fcr die SRG ist das Engagement bei Admeira eine nichtkonzessionierte T\u00e4tigkeit, welche nicht mit Empfangsgeb\u00fchren finanziert wird und welche sie im Rahmen ihrer Wirtschaftsfreiheit vornehmen kann. Artikel\u00a029 des Bundesgesetzes \u00fcber Radio und Fernsehen vom 24. M\u00e4rz 2006 (RTVG; SR 784.40) erlaubt es aber dem UVEK, Auflagen zu erlassen, wenn solche T\u00e4tigkeiten andere Medienunternehmen in ihrem Entfaltungsspielraum erheblich beschr\u00e4nken. Das UVEK hat das Engagement der SRG bei Admeira gepr\u00fcft und hat am 29. Februar 2016 den Erlass solcher Auflagen zulasten der SRG verworfen. Dieser Entscheid ist angefochten worden und noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Die Weko hat keine Beseitigung des wirksamen Wettbewerbs bef\u00fcrchtet und daher dem Zusammenschluss zugestimmt.
In Bezug auf die zielgruppenspezifische Werbung erw\u00e4gt der Bundesrat, sowohl der SRG wie auch anderen Fernsehveranstaltern Beschr\u00e4nkungen aufzuerlegen.
1. Der Bundesrat als Aufsichtsbeh\u00f6rde sieht keinen Anlass, die Situation heute anders zu beurteilen als das UVEK in seinem Entscheid vom 29. Februar 2016. Da aktuell die Gerichte den Entscheid des UVEK zu beurteilen haben, w\u00e4re dies zudem mit Blick auf die Gewaltenteilung problematisch.
Im \u00dcbrigen ist zu bedenken, dass der Bund ohnehin nicht direkt dem Unternehmen Admeira, sondern nur der SRG Auflagen machen k\u00f6nnte. Die SRG wiederum k\u00f6nnte entsprechende \u00c4nderungen nicht einseitig vornehmen, sondern allf\u00e4llige neue Auflagen nur im Einverst\u00e4ndnis mit ihren Partnern erf\u00fcllen.
Nach den Informationen der SRG hat Admeira mehrere Schweizer Verlagsunternehmen angeschrieben und ihnen bilaterale Gespr\u00e4che \u00fcber eine m\u00f6gliche Zusammenarbeit angeboten.
2. Die st\u00e4nder\u00e4tliche Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-S) hat am 11. Mai 2017 eine Motion (17.3355) eingereicht, welche den Bundesrat beauftragen will, im Rahmen der Erarbeitung des neuen Mediengesetzes Artikel\u00a029 RTVG dahingehend zu \u00e4ndern, dass eine Kooperation der SRG mit anderen Medienpartnern nur dann zugelassen wird, wenn sie zur St\u00e4rkung der Meinungs- und Angebotsvielfalt beitr\u00e4gt und die Diskriminierungsfreiheit sichergestellt wird. Der St\u00e4nderat hat diesen Vorstoss am 26. September 2017 angenommen. Die Motion wird voraussichtlich in der Wintersession 2017 im Nationalrat traktandiert werden.
3. Der Bundesrat hat keine Aufsichtskompetenzen \u00fcber Admeira und dementsprechend auch keine konkreten Kenntnisse \u00fcber deren Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeiten. Nach den Informationen der SRG hat das Vermarktungsunternehmen seine Stellung im Markt konsolidiert; die Einnahmen entwickelten sich erwartungsgem\u00e4ss und entsprechend den allgemeinen Markttrends.
F\u00fcr den Fall eines wirtschaftlichen Misserfolgs von Admeira hat die SRG vertragliche Vorkehrungen getroffen, die auch einen Ausstieg aus dem Unternehmen erm\u00f6glichen. Kurzfristig w\u00fcrden in diesem Fall zwar die Werbe- und Sponsoringeinnahmen der SRG sinken, es fliessen aber keine Einnahmen aus den Radio- und Fernsehempfangsgeb\u00fchren an Admeira; ein Misserfolg h\u00e4tte folglich keine Mehrbelastung der Haushalte zur Folge.
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