Das Eidgen\u00f6ssische Protokollreglement ist dahingehend zu \u00e4ndern, dass anl\u00e4sslich von Staatsbesuchen nicht milit\u00e4rische Ehren das Bild der Schweiz pr\u00e4gen, sondern die Werte der kulturellen Vielfalt sowie der humanit\u00e4ren und friedensf\u00f6rdernden Schweiz.
","ReasonText":"Ehrenbezeugungen sind ein Ausdruck von Respekt. Sie sind aber auch eine Form der Respektsbezeugung, die zutiefst, ja geradezu atavistisch m\u00e4nnliche Z\u00fcge tr\u00e4gt. Milit\u00e4rische Ehren, das ist seit der Gr\u00fcndung der Nationalstaaten die Form, in der eine Nation einer anderen ihren Respekt zeigt, indem sie ihr ihre milit\u00e4rische Potenz zur Schau stellt.
Dabei gibt es doch ganz andere Formen, dem Anderen seinen Respekt zu bezeugen, namentlich indem man in symbolischen Gesten zeigt, was die eigenen Werte sind.
Die Schweiz als neutrales Land, als Land der kulturellen Vielfalt und des Dialogs, vor allem aber auch als Wiege des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts und der Friedensf\u00f6rderung sollte heutzutage auch bei Staatsbesuchen und ihren symbolischen Akten diese Werte zur Schau stellen.
Dazu sollten im Protokoll die milit\u00e4rischen Ehren ersetzt werden durch zivile Ehren, die das Humanit\u00e4re betonen, also den Respekt vor den Zivilpersonen, die Friedensf\u00f6rderung, also den Dialog zwischen den Staaten und den V\u00f6lkern, und die kulturelle Vielfalt, also das friedliche Zusammenleben.
Es gibt ganz viele Arten, wie man durch zivile Ehren diese Werte zum Ausdruck bringen kann. Die kulturelle Vielfalt der Schweiz liesse sich etwa ausdr\u00fccken, indem Personen zugegen w\u00e4re, die die Zivilgesellschaften in den verschiedenen Kantonen vertreten oder die verschiedenen Bekleidungstraditionen unseres Landes oder die verschiedenen kulturellen Gemeinschaften, die zusammen die Schweiz bilden. M\u00f6glich w\u00e4re, die humanit\u00e4ren Werte der Schweiz zu zeigen, indem Schweizer Pers\u00f6nlichkeiten aus der nationalen oder der internationalen Rotkreuzbewegung vertreten w\u00e4ren oder Pers\u00f6nlichkeiten, die sich f\u00fcr Frieden und Dialog engagieren, oder Vertreterinnen und Vertreter aus dem Schweizerischen Korps f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe (fr\u00fcher Katastrophenhilfekorps).
Gewiss, es gibt ungeschriebene internationale Usanzen und Gebr\u00e4uche. Aber diese kann man \u00e4ndern. Erinnern wir uns doch daran, dass die Diplomaten auch auf ihr traditionelles Gewand, das in die napoleonische Zeit zur\u00fcckreichte, verzichtet haben. Die Ersetzung der milit\u00e4rischen Ehren durch eine Respektsbezeugung mit anderen Werten w\u00e4re, gerade in einer Zeit, in der der Kriegsl\u00e4rm weltweit zunimmt, ein symbolischer Akt, auf den die Schweiz in Zukunft stolz sein d\u00fcrfte.
Es ist am Bundesrat, anstelle der milit\u00e4rischen Ehren die geeignete alternative Form des Ausdrucks der Ehrerbietung der Schweiz anl\u00e4sslich von Staatsbesuchen zu finden und zu definieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Empfang eines Staatsoberhaupts mit milit\u00e4rischen Ehren ist ein auf langer v\u00f6lkerrechtlicher Tradition fussender Bestandteil des diplomatischen Protokolls, welches international G\u00fcltigkeit hat. Anl\u00e4sslich eines Staatsbesuches sind die milit\u00e4rischen Ehren eine der h\u00f6chsten Formen von Respekt, die ein souver\u00e4ner Staat seinem Gast erweisen kann. Das Abspielen der Nationalhymnen sowie das Abschreiten der Ehrenformation bilden dabei grundlegende Bestandteile des Zeremoniells. Ein Nichtbefolgen dieses in der Staatengemeinschaft fest verankerten Zeremoniells w\u00fcrde einem Affront gegen\u00fcber Gast und Gastland gleichkommen und k\u00f6nnte gar die Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Gaststaat beeintr\u00e4chtigen.
In fr\u00fcherer Zeit waren die milit\u00e4rischen Ehren eine Garantie daf\u00fcr, dass f\u00fcr die Sicherheit des Gasts gesorgt war. Wenn heute ein ausl\u00e4ndischer Staatsgast in Begleitung der Bundespr\u00e4sidentin oder des Bundespr\u00e4sidenten die Ehrengarde abschreitet, w\u00fcrdigt er nicht nur den milit\u00e4rischen Wert der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Uniform, sondern nimmt vor allem symbolisch wahr, dass er w\u00e4hrend seines offiziellen Besuches unter dem Schutze der Schweizerischen Eidgenossenschaft steht.
Dabei wird ein im internationalen Vergleich sehr einfaches Zeremoniell angewendet, das unserer republikanischen und demokratischen Kultur Rechnung tr\u00e4gt.
Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Motion Minder 13.3413 ausf\u00fchrte, geh\u00f6rt die Pr\u00e4sentation der vielf\u00e4ltigen Facetten der Schweiz - Kultur, Brauchtum, Wirtschaftsleistung und Gastronomie - zu jedem Programm eines Staatsbesuches und kann auch Bestandteil eines offiziellen Besuchs eines Staatsoberhaupts sein. Die Werte der Schweiz, also ihre kulturelle Vielfalt, ihre humanit\u00e4re und ihre friedensf\u00f6rdernde Tradition, haben in diesem Rahmen ebenfalls ihren Platz, allerdings nicht als Ersatz, sondern als Erg\u00e4nzung zu den diplomatischen Gepflogenheiten der milit\u00e4rischen Ehren.
Das Erweisen der milit\u00e4rischen Ehren ist im Eidgen\u00f6ssischen Protokollreglement festgelegt. Der Bundesrat hat am 29. September 2017 eine \u00fcberarbeitete Fassung dieses Reglements verabschiedet (BBl 2017 6497).
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