Der Bundesrat wird beauftragt, im Uno-Menschenrechtsrat die Aufhebung des st\u00e4ndigen Traktandums 7 (\"Item 7\") zu beantragen.
","ReasonText":"Die im Juni 2006 erfolgte Schaffung des Uno-Menschenrechtsrates ist massgeblich auf die Initiative der Schweiz und der damaligen Bundesr\u00e4tin Micheline Calmy-Rey zur\u00fcckzuf\u00fchren. Kurz nach Aufnahme seiner Arbeit beschloss der Rat eine st\u00e4ndige, zehn Punkte umfassende Agenda, die seither bei allen Sessionen strikt eingehalten wurde.
Diese Traktandenliste sieht wie folgt aus:
- Item 1. Organizational and procedural matters
- Item 2. Annual report of the United Nations High Commissioner for Human Rights and reports of the Office of the High Commissioner and the Secretary-General
- Item 3. Promotion and protection of all human rights, civil, political, economic, social and cultural rights, including the right to development
- Item 4. Human rights situations that require the Council's attention
- Item 5. Human rights bodies and mechanisms
- Item 6. Universal Periodic Review
- Item 7. Human rights situation in Palestine and other occupied Arab territories
- Item 8. Follow-up and implementation of the Vienna Declaration and Programme of Action
- Item 9. Racism, racial discrimination, xenophobia and related forms of intolerance, follow-up and implementation of the Durban Declaration and Programme of Action
- Item 10. Technical assistance and capacity-building
Mit Mehrheitsbeschluss wurde damals entschieden, die Menschenrechtssituation in den einzelnen L\u00e4ndern unter verschiedenen Traktanden zu behandeln. Die Lage in Israel/Pal\u00e4stina wird unter dem eigens geschaffenen \"Item 7\" behandelt, die Lage und Vorkommnisse in allen \u00fcbrigen L\u00e4ndern hingegen unter \"Item 4\" und \"Item 10\". Fakt ist, dass bei \"Item 7\" jeweils w\u00e4hrend einem bis zwei Tagen diskutiert wird. F\u00fcr die Menschenrechtssituation in der ganzen \u00fcbrigen Welt verwendet der Rat nur wenige Stunden seiner Zeit. Seit Juni 2006 verabschiedete der Rat 68 gegen Israel gerichtete Resolutionen, 67 Resolutionen betrafen den ganzen Rest der Welt.
Angesichts der wirklichen Menschenrechtslage in der Welt w\u00fcrde es der Schweiz als Wegbereiterin des Uno-Menschenrechtsrates nach \u00fcber zehn Jahren gut anstehen, im Uno-Menschenrechtsrat den Antrag zu stellen, das singul\u00e4r gegen Israel gerichtete \"Item 7\" sei aufzuheben. Es muss ihr ein Anliegen sein, sich f\u00fcr die generelle Einhaltung der Menschenrechte einzusetzen, nicht f\u00fcr die systematische laufende Anprangerung eines einzigen Landes.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im M\u00e4rz 2006 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Resolution 60/251 und schuf damit formell den Menschenrechtsrat (MRR) als ein Nebenorgan der Generalversammlung. Im Juni 2007 definierte der MRR mit der Resolution 5/1 seine institutionelle Funktionsweise und jene seiner untergeordneten Gremien, unter anderem die Tagesordnung, sein Arbeitsprogramm und seine Gesch\u00e4ftsordnung sowie die Modalit\u00e4ten des neuen Mechanismus der allgemeinen regelm\u00e4ssigen \u00dcberpr\u00fcfung.
Die Schweiz engagierte sich stark im Rahmen der gesamten Verhandlungen, die zur Verabschiedung dieser beiden Resolutionen f\u00fchrten. Aufgrund der unterschiedlichen Interessen und Erwartungen der Mitgliedstaaten waren die Verhandlungen rund um die Schaffung des MRR und die Festlegung seiner Arbeitsweise langwierig und schwierig. Die Schweiz \u00e4usserte Bedenken gegen\u00fcber der Schaffung des Tagesordnungspunkts 7 (Item 7) und setzte sich daf\u00fcr ein, dass alle L\u00e4ndersituationen unter demselben Tagesordnungspunkt behandelt werden. Das Endergebnis der Verhandlungen ist ein politischer Kompromiss, der die verschiedenen Positionen und Interessen der beteiligten Akteure, inklusive der Schweiz, widerspiegelt. Die Schaffung des MRR in Genf hat zur St\u00e4rkung Genfs als Kompetenzzentrum f\u00fcr Menschenrechte beigetragen.
Die Tatsache, dass eine geografische Situation durch einen spezifischen Tagesordnungspunkt thematisiert wird, kann wie eine Anomalie erscheinen und erkl\u00e4rt sich durch historische Gr\u00fcnde. Die Forderung nach einer Aufhebung des Tagesordnungspunkts 7 zum jetzigen Zeitpunkt w\u00fcrde jedoch bedeuten, dass der in den Jahren 2006 und 2007 erzielte Kompromiss infrage gestellt und die Verhandlungen \u00fcber die gesamte Resolution 5/1 des MRR, mit der dieser seine Institutionen schuf, wieder aufgenommen w\u00fcrden. Staaten, welche gegen\u00fcber dem MRR kritisch eingestellt sind, k\u00f6nnten diese Gelegenheit nutzen, um andere Aspekte als den Tagesordnungspunkt 7 neu zu verhandeln. Betroffen sein k\u00f6nnten auch wichtige Errungenschaften und grundlegende Institutionen des MRR, darunter die allgemeine regelm\u00e4ssige \u00dcberpr\u00fcfung, die M\u00f6glichkeit der Schaffung von Sonderverfahren oder die Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Arbeit des MRR. Damit droht nicht nur eine Schw\u00e4chung des Mandats des MRR selbst, sondern auch des internationalen Genfs, Sitz des MRR und Kompetenzzentrum f\u00fcr Menschenrechte.
Die Schweiz engagiert sich im MRR, darunter auch unter dem Tagesordnungspunkt 7, unparteiisch f\u00fcr die Einhaltung der Menschenrechte und des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts. Unter dem Tagesordnungspunkt 7 hat sich die Schweiz in den letzten zwei Jahren einmal zu Wort gemeldet. Sie wird sich weiterhin nicht systematisch zu diesem Tagesordnungspunkt \u00e4ussern und in Abh\u00e4ngigkeit vom Kontext entscheiden. Wenn sich die Schweiz zu Wort meldet, so tut sie dies in einer differenzierten Art und Weise, und sie setzt sich gegen unbegr\u00fcndete oder unausgewogene Kritik an Israel ein. Israel ist sich der schweizerischen Position bewusst und r\u00e4umt regelm\u00e4ssig ein, dass unsere Erkl\u00e4rungen unparteiisch und ausgewogen sind. Die Existenz des Tagesordnungspunkts 7 bedeutet nicht, dass Menschenrechtssituationen in anderen L\u00e4ndern und Kontexten vernachl\u00e4ssigt oder sekund\u00e4r behandelt werden. Diese Situationen werden systematisch in den drei bis vier Wochen jeder MRR-Session er\u00f6rtert, insbesondere unter den Tagesordnungspunkten 2, 4 und 10, und die Schweiz beteiligt sich aktiv an diesen Debatten.
Die Schweiz ist sich der Herausforderungen bewusst, mit denen der MRR konfrontiert ist, und hat sich stets sehr aktiv f\u00fcr die Verbesserung seiner Arbeitsweise eingesetzt. So organisiert die Schweiz gemeinsam mit Norwegen und der Nichtregierungsorganisation Universal Rights Group die j\u00e4hrlichen Glion-Dialoge, um die St\u00e4rkung des MRR zu diskutieren und Ideen f\u00fcr einvernehmliche Reformen zu entwickeln.
Angesichts der sich verschlechternden Lage im Bereich des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts und der Menschenrechte in der Region, insbesondere aufgrund der stark intensivierten Siedlungst\u00e4tigkeit und des Abbaus des demokratischen Raums in den besetzten arabischen Gebieten, w\u00e4re ein Engagement der Schweiz f\u00fcr die Aufhebung des Tagesordnungspunkts 7 ein schlechtes Signal und w\u00fcrde die Glaubw\u00fcrdigkeit ihres Engagements f\u00fcr die F\u00f6rderung des V\u00f6lkerrechts in der Region und weltweit sowie die aktuell guten Beziehungen zu den L\u00e4ndern in der Region gef\u00e4hrden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1512086400000)\/","SubmittedBy":"Bigler Hans-Ulrich","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1528156800000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|1236","Category":null,"Modified":"\/Date(1690517716347)\/","SubmissionDate":"\/Date(1506556800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5010,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Menschenrechte"}}