Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wie kann die Schweizer Regierung darauf hinwirken, dass die in der kolumbianischen Verfassung und in Gesetzen enthaltenen M\u00f6glichkeiten der Partizipation umgesetzt werden und der verbindliche Charakter von Volksabstimmungen gem\u00e4ss bestehenden Normen respektiert wird?
2. Was unternimmt die Schweizer Regierung im Rahmen der Unterst\u00fctzung des Friedensprozesses, um dazu beizutragen, dass die verfassungsm\u00e4ssigen direktdemokratischen Instrumente und die Partizipationsm\u00f6glichkeiten innerhalb des Fast Track ausgebaut und nicht reduziert werden?
3. Was unternimmt die Schweizer Regierung, um darauf hinzuwirken, dass Menschen in Kolumbien direkte demokratische Partizipation einfordern und umsetzen k\u00f6nnen, ohne Morddrohungen und Gewalt ausgesetzt zu sein, wie das aktuell der Fall ist?
","ReasonText":"Die Schweiz hat im kolumbianischen Friedensprozess eine aktive Rolle als Unterst\u00fctzerland der Gespr\u00e4che zwischen der kolumbianischen Regierung und der ELN-Guerilla, insbesondere zum Verhandlungspunkt Partizipation. W\u00e4hrend im Friedensprozess Partizipation ein wichtiges Thema ist, wird in der Realit\u00e4t die in Verfassung und Gesetzen festgeschriebene B\u00fcrgerinnen- und B\u00fcrgerpartizipation nicht umgesetzt, und die Regierung will mit einem neuen Gesetz die heute festgeschriebenen Normen einschr\u00e4nken. Volksabstimmungen sollen lediglich noch einen konsultativen Charakter haben statt, wie im geltenden Gesetz festgehalten, verbindlich sein. Dies ist aktuell besonders von Bedeutung, weil angesichts des Friedensprozesses B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger vermehrt das verbriefte Recht der Partizipation in Anspruch nehmen. Acht Volksabstimmungen haben in diesem Jahr zum Thema industrielle Rohstofff\u00f6rderung stattgefunden, durchgef\u00fchrt von Gemeinden, die von geplanten Tagebauminen bzw. von der \u00d6lf\u00f6rderung betroffen sind und deren Gemeindegebiet von der Nationalregierung zu grossen Teilen in Konzessionen an Konzerne vergeben wurde. In all diesen Volksabstimmungen sprachen sich die Stimmberechtigten mit \u00fcber 95 Prozent gegen die geplanten Bergbau- bzw. \u00d6lf\u00f6rderungsprojekte aus.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die kolumbianische Verfassung enth\u00e4lt weitreichende direktdemokratische Instrumente, sowohl in Bezug auf die nationalen Gesetzgebungsprozesse als auch in Bezug auf die B\u00fcrgerpartizipation auf lokaler Stufe. Die Umsetzung von Verfassung und Gesetzgebung ist eine innerstaatliche Angelegenheit und liegt in der Verantwortung Kolumbiens. Das Friedensabkommen zwischen der Regierung und den Farc enth\u00e4lt verschiedene zus\u00e4tzliche Massnahmen zur St\u00e4rkung der B\u00fcrgerpartizipation.
In der Schweizerischen Kooperationsstrategie f\u00fcr Kolumbien 2017-2020 sind die Mitwirkung der Gesellschaft im Friedensprozess und allgemein die demokratische Entscheidungsfindung zentrale Themen. Die Expertise und Erfahrung der Schweiz in diesem Bereich werden von der Regierung und der Zivilgesellschaft gesch\u00e4tzt. Im Friedensabkommen zwischen der kolumbianischen Regierung und den Farc wird die Schweiz explizit eingeladen, die Umsetzung des Teilabkommens zur politischen Partizipation zu begleiten. Diese Begleitrolle beinhaltet das Monitoring der Umsetzung sowie die Bereitstellung von technischer Expertise und finanzieller Unterst\u00fctzung. So hat die Schweiz zum Beispiel zu Beginn dieses Jahres die Konsultationen der Zivilgesellschaft zum Gesetzentwurf \u00fcber \"Garantien f\u00fcr die B\u00fcrgerpartizipation\" unterst\u00fctzt. Der entsprechende Gesetzesvorschlag muss nun dem Parlament vorgelegt werden.
Die Schweiz steht in einem Dialog mit allen relevanten Akteuren der kolumbianischen Gesellschaft zum Thema B\u00fcrgerpartizipation. Es geht darum, die entsprechenden Instrumente und Mechanismen langfristig zu st\u00e4rken, damit L\u00f6sungen breitere Akzeptanz erfahren.
Obwohl die durch den Konflikt verursachte Gewalt in Kolumbien dank dem Friedensprozess stark abgenommen hat, geh\u00f6ren Morde und Drohungen gegen\u00fcber sozialen F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten auf lokaler Stufe weiterhin zum kolumbianischen Alltag. Die Schweiz ist sehr besorgt \u00fcber die Sicherheit von Menschenrechtsverteidigern und -verteidigerinnen und erw\u00e4hnte dies unter Item 4 im Rahmen des Menschenrechtsrates im M\u00e4rz 2017. Sie koordiniert sich mit anderen Botschaften, um gegen\u00fcber der kolumbianischen Regierung und den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden den Schutz dieser Personen einzufordern (Initiative Botschafter-i unterst\u00fctzen Menschenrechtsverteidiger - \"Embajadores con Defensores\").
Die Schutzmassnahmen der Schweiz f\u00fcr die Zivilbev\u00f6lkerung und den Wiederaufbau von Lebensgrundlagen sind wichtige Beitr\u00e4ge zu einem dauerhaften Frieden. Die verschiedenen Aktivit\u00e4ten der Schweiz zielen auch darauf ab, Br\u00fccken zwischen dem Staat und den Gemeinden zu bauen, um das Vertrauen zu f\u00f6rdern und zum Wiederaufbau des sozialen Gef\u00fcges beizutragen.
Die Schweiz unterh\u00e4lt zudem einen regelm\u00e4ssigen Dialog mit Schweizer Firmen in Kolumbien zum Thema Wirtschaft und Menschenrechte. Dieser Dialog basiert auf dem Bericht des Bundesrates zur Umsetzung der Uno-Leitprinzipien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte. In der Schweiz ans\u00e4ssige und/oder t\u00e4tige Unternehmen sollen die Menschenrechte in ihrer gesamten Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit achten, wo immer sie aktiv sind. Die Schweiz wie Kolumbien sind im \u00dcbrigen auch Mitglieder der freiwilligen Grunds\u00e4tze f\u00fcr Sicherheit und Menschenrechte (Voluntary Principles). Diese Leitlinien richten sich speziell an \u00d6l-, Gas- und Bergbauunternehmen und unterst\u00fctzen die Unternehmen dabei, die Menschenrechte bei Fragen in Zusammenhang mit ihrer betrieblichen Sicherheit zu wahren.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1511308800000)\/","SubmittedBy":"Wermuth C\u00e9dric","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1513296000000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|9|15","Category":null,"Modified":"\/Date(1690517678143)\/","SubmissionDate":"\/Date(1506556800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5010,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Sicherheitspolitik|Wirtschaft"}}