In der k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichten Botschaft zur Konzernverantwortungs-Initiative (17.060) bezeichnet der Bundesrat die Better Gold Initiative einmal mehr als \"Pioniermodell zur Schaffung von Transparenz und Verantwortung\". \u00c4hnlich glorifizierten bereits die drei Fortschrittsberichte 2014, 2015 und 2016 zum Grundlagenbericht Rohstoffe von 2013 die Better Gold Initiative, ebenso die Stellungnahme zur Interpellation 16.4092 \u00fcber den Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte und die zweifelhafte Wirksamkeit freiwilliger Massnahmen, die Stellungnahme zum Postulat 15.3877 betreffend Goldhandel und Verletzung der Menschenrechte und der Bericht zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplan zur Verantwortung der Unternehmen vom 21. Juni 2017.
1. Will der Bundesrat die gewaltigen Probleme von Korruption, Konflikt, Menschenrechtsverletzungen und Sch\u00e4digung der Umwelt rings um den Rohstoffabbau und Rohstoffhandel tats\u00e4chlich nach dem angeblichen \"Pioniermodell zur Schaffung von Transparenz und Verantwortung\" der Better Gold Initiative l\u00f6sen?
2. Wie viele Tonnen Gold hat die Schweiz brutto in den Jahren 2013 bis 2016 eingef\u00fchrt?
3. Wie viele Tonnen Gold sind dabei nach den Nachhaltigkeitsstandards der Better Gold Initiative gef\u00f6rdert worden? Von welchem Anteil sprechen wir?
4. Aus welchen Staaten stammt das insgesamt von der Schweiz importierte Gold? Wie viele Menschen tragen insgesamt zu dessen Abbau bei? Wie viele und welcher Anteil davon baut Gold nach den Standards der Better Gold Initiative ab?
5. Welche bei der OECD als \u00f6ffentliche Entwicklungszusammenarbeit (APD) anrechenbaren Finanzmittel hat der Bundesrat bisher in die Better Gold Initiative investiert? Wie hoch sind die Finanzmittel, welche er in Zukunft daf\u00fcr engagieren will? Welche Ausbauschritte und Meilensteine sieht er vor?
6. In welchem gr\u00f6sseren Kontext sieht der Bundesrat die\"Better Gold Initiativ\"? L\u00f6st sie in quantitativer und qualitativer Hinsicht tats\u00e4chlich den behaupteten Anspruch als \"Pioniermodell zur Schaffung von Transparenz und Verantwortung\" ein?
7. Welche zus\u00e4tzlichen Massnahmen ergreift der Bundesrat, damit die Schweiz nicht allein einen symbolischen Beitrag leistet, sondern \u00fcber PR-Massnahmen hinausgeht und ihre globale Verantwortung als weltweit f\u00fchrender Goldhandelsplatz wahrnimmt und wirksam zur L\u00f6sung der menschenrechtlichen, umweltbezogenen und weiteren Herausforderungen im Goldgesch\u00e4ft beitr\u00e4gt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./6. Der Bundesrat ist sich der sozialen und \u00f6kologischen Herausforderungen im Kleinbergbau bewusst. Bereits seit Mitte der 1990er Jahre ist die Schweiz mit entsprechenden Entwicklungsprojekten in Lateinamerika und in Ostasien engagiert. 2013 wurde die Better Gold Initiative for Artisanal and Small-Scale Mining (BGI for ASM) als ein innovatives Projekt zur Schaffung von Wertsch\u00f6pfungsketten f\u00fcr verantwortungsvoll abgebautes Gold aus dem Kleinbergbau in Peru ins Leben gerufen. Die Initiative stellt aber keine Gesamtl\u00f6sung f\u00fcr den Goldsektor dar, da sie weder auf den industriellen Bergbau noch auf alle L\u00e4nder anwendbar ist. Breiter angelegte Anstrengungen sowie ein verantwortungsvolles Verhalten der Konsumenten und der Industrie sind n\u00f6tig, um die Situation im Bergbau in den Entwicklungsl\u00e4ndern zu verbessern.
2./3. Zwischen 2013 und 2016 hat die Schweiz insgesamt 10 635 Tonnen Gold eingef\u00fchrt, darunter 579 Tonnen aus Peru. Darin enthalten ist auch Gold, das seit L\u00e4ngerem im Umlauf ist, sowie rezykliertes Gold. Im gleichen Zeitraum wurden im Rahmen der Initiative gesamthaft 1,5 Tonnen Gold aus zertifizierten kleinen peruanischen Goldminen gef\u00f6rdert und in die Schweiz exportiert. Es gilt zu beachten, dass das Projekt bis 2016 nur in Peru umgesetzt wurde. Die \u00fcber diese Initiative f\u00fcr den Kleinbergbau gehandelten Goldmengen werden auch in Zukunft nur einen kleinen Teil der gesamten Goldeinfuhren ausmachen, da gesch\u00e4tzte 80 bis 90 Prozent der weltweiten Goldproduktion aus dem industriellen Grossbergbau stammen.
4. Gem\u00e4ss Aussenhandelsstatistik hat die Schweiz zwischen 2013 und 2016 die gr\u00f6ssten Mengen Gold aus dem Vereinigten K\u00f6nigreich, den USA, Argentinien, Chile und Peru eingef\u00fchrt. Es gilt festzuhalten, dass bei der Einfuhr von Gold in die Schweiz anstelle des Ursprungslandes das Versendungsland angemeldet werden kann, falls der effektive Ursprung des Goldes nicht eruierbar ist (z. B. f\u00fcr Gold, das seit L\u00e4ngerem im Umlauf ist). Im Rahmen der Stellungnahme zum Postulat Recordon 15.3877, \"Goldhandel und Verletzung der Menschenrechte\", wird der Bundesrat eine Analyse der Zollverfahren und der Erhebung der Daten der Aussenhandelsstatistik f\u00fcr Goldimporte vornehmen. Nicht bestimmt werden kann, wie viele Menschen insgesamt zum Abbau des in die Schweiz eingef\u00fchrten Goldes beitragen. In Peru haben aufgrund der BGI for ASM rund 1500 Goldmineure sowie deren Familien von besseren Arbeits- und Lebensbedingungen profitiert.
5. Zwischen 2013 und 2016 beliefen sich die Projektausgaben des Seco f\u00fcr die BGI for ASM auf 2,1 Millionen Franken. F\u00fcr die zweite Phase (2017 bis 2020) sind Ausgaben in der H\u00f6he von 8 Millionen Franken vorgesehen. In der zweiten Phase soll die gehandelte Goldmenge durch die Ausweitung auf Kolumbien und Bolivien, die Einf\u00fchrung eines Einstiegsstandards sowie ein st\u00e4rkeres Engagement der Industrie substanziell erh\u00f6ht werden. Ziel ist, dass der Kleinbergbau der entsprechenden L\u00e4nder mit Unterst\u00fctzung der Initiative per 2020 j\u00e4hrlich 5 Tonnen Gold auf verantwortungsvolle Weise produziert und in die Schweiz exportiert.
7. Basierend auf dem Grundlagenbericht Rohstoffe von 2013 setzt der Bundesrat f\u00fcr die F\u00f6rderung der Integrit\u00e4t und Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Schweizer Rohstoffsektors auf einen Smart Mix aus rechtlich nicht verbindlichen Massnahmen und n\u00f6tigenfalls erg\u00e4nzenden gesetzlichen Vorschriften. Vor diesem Hintergrund f\u00f6rdert er die Entwicklung und Umsetzung von internationalen Standards zur F\u00f6rderung von mehr Transparenz im Rohstoffsektor sowie zur verantwortungsvollen Unternehmensf\u00fchrung (inklusive \u00f6kologische Verantwortung) und unterst\u00fctzt entwicklungspolitische Initiativen. Die Schweiz ist bem\u00fcht, die in der Entwicklungspolitik erworbenen Erfahrungen breiter zu nutzen und diese international zug\u00e4nglich zu machen. Weiter werden Anpassungen der regulatorischen Rahmenbedingungen gepr\u00fcft. Eine solche Anpassung m\u00fcsste aber mit den internationalen Entwicklungen abgestimmt sein. Derzeit pr\u00fcft der Bundesrat im Rahmen der Stellungnahme zum Postulat Recordon die Rahmenbedingungen im Goldsektor. Weiter soll bis im November 2018 eine Neubeurteilung der Lage der Schweizer Rohstoffbranche betreffend Wettbewerbsf\u00e4higkeit, Integrit\u00e4t, Umwelt und weitere Aspekte vorgenommen werden.
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