Der Bundesrat wird aufgefordert, die Pr\u00fcfungsintervalle der periodischen Pr\u00fcfungspflichten nach Artikel\u00a033 der Verordnung \u00fcber die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge insbesondere f\u00fcr Personenwagen und schwere Motorwagen im Binnenverkehr den technischen Entwicklungen entsprechend zu verl\u00e4ngern.
","ReasonText":"Solche Pr\u00fcfungen stellen f\u00fcr die betroffenen Unternehmen und f\u00fcr die B\u00fcrger einen hohen zeitlichen und finanziellen Aufwand dar. Die technischen Entwicklungen machen jedoch diese Tests in aktueller Kadenz zusehends \u00fcberfl\u00fcssig. Neuere Nutzfahrzeuge sind heute beispielsweise umweltschonender und mit modernen Assistenz-, \u00dcberwachungs- und Diagnosesystemen ausger\u00fcstet. Diese Systeme geben Warnsignale oder schr\u00e4nken gewisse Funktionen ein bei bevorstehenden oder bereits eingetretenen technischen M\u00e4ngeln. Auch moderne Systeme zur \u00dcberwachung einer gesamten Fahrzeugflotte sind heute in der Lage, den technischen Zustand der Fahrzeuge zentral zu \u00fcberblicken. So k\u00f6nnen die erforderlichen Wartungs- oder Servicearbeiten zeitnah erfolgen.
Kontrollen in verringerter Kadenz w\u00fcrden somit f\u00fcr die Unternehmen positive Anreize setzen, solch neue und umweltschonende Systeme anzuschaffen. Ausserdem sind dabei auch Kosteneinsparungen auf kantonaler Ebene m\u00f6glich. Insbesondere bei den Personenwagen k\u00f6nnte mit den aktuellen technischen Standards die erste Pr\u00fcfpflicht nach sieben und die weiteren alle drei Jahre angepasst werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die periodische Pr\u00fcfungspflicht ist in Artikel\u00a033 der Verordnung vom 19. Juni 1995 \u00fcber die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (SR 741.41) geregelt. Die Pr\u00fcfintervalle sind f\u00fcr Personenwagen und Motorr\u00e4der per 1. Februar 2017, f\u00fcr Lastwagen im Binnenverkehr per 1. Juli 2017 - aufgrund der Erh\u00f6hung der Sicherheitsstandards bzw. zuverl\u00e4ssigeren Fahrzeugtechnik - verl\u00e4ngert worden. Es gibt keine neuen Erkenntnisse, die eine erneute Verl\u00e4ngerung nach so kurzer Zeit rechtfertigen w\u00fcrden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1510099200000)\/","SubmittedBy":"Burgherr Thomas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1568246400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1763106200700)\/","SubmissionDate":"\/Date(1506556800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5010,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}