Experten sind sich einig, dass \u00dcberversorgung und \u00fcberfl\u00fcssige Leistungen mit ein Hauptgrund f\u00fcr die hohen Kosten unseres Gesundheitssystems sind. Der Bundesrat wird gebeten, in diesem Zusammenhang folgende Fragen zu beantworten:
1. Teilt er den Befund von Experten, dass der \u00fcberm\u00e4ssige Ausbau der Spit\u00e4ler in den Kantonen (station\u00e4r und insbesondere ambulant) mit ein Hauptgrund f\u00fcr die Kostenzunahme in der obligatorischen Krankenversicherung ist?
2. Teilt er das Urteil der Experten, dass die ungen\u00fcgende Koordination der Versorgungsplanung unter den Kantonen ein wesentlicher Grund f\u00fcr das \u00dcberangebot ist?
3. Teilt er die Analyse der Experten, dass Spitalambulatorien in den Kantonen seit rund 15 Jahren mit zu den gr\u00f6ssten Kostentreibern der Krankenversicherung z\u00e4hlen?
4. Wie begr\u00fcndet er seinen Vorschlag, dass die Kantone die Zahl der \u00c4rzte, die letztlich in irgendeiner Form zulasten des KVG abrechnen, k\u00fcnftig nach Gutd\u00fcnken festlegen k\u00f6nnen sollen?
5. Was sagt er zur Kritik von Experten, dass die bisherige Zulassungssteuerung gem\u00e4ss Artikel\u00a055a KVG von den Kantonen in den Spitalambulatorien nicht umgesetzt wurde, also auch nicht in jener Version, wo dies explizit vorgesehen war?
6. Teilt er die juristische Einsch\u00e4tzung von Verfassungsrechtlern, dass die Kompetenz der Kantone zur Gew\u00e4hrleistung der medizinischen Versorgung auf ihrem Gebiet Vorgaben des Bundes zur interkantonalen Versorgungsplanung, soweit diese Planung f\u00fcr die Krankenversicherung relevant ist, nicht ausschliesst?
7. Was meint er zur Kritik, dass er seine Kompetenz gem\u00e4ss Bundesverfassung nicht nutze, um der \u00dcberversorgung zulasten des KVG, welche die Kantone zu verantworten haben, mit geeigneten Vorgaben an die Kantone zu begegnen?
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Experten sind es die zu hohen Kosten bzw. die Ineffizienz, die mit zu den Hauptproblemen unseres \u00fcberteuerten Gesundheitswesens geh\u00f6ren. Die zu hohen Kosten werden vor allem von \u00dcberversorgung und Mengenausweitung verursacht. Die Mehrfachrolle der Kantone ist dabei eines der Hauptprobleme. Viele Kantone unternehmen Strukturerhaltung und lokale Wirtschaftsf\u00f6rderung zulasten der Pr\u00e4mienzahler. Laut dem Wirtschaftsmagazin \"ECO\" von Fernsehen SRF werden in den n\u00e4chsten zehn Jahren weitere 20 Milliarden Franken eher unkoordiniert investiert, die amortisiert werden m\u00fcssen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Grunds\u00e4tzlich kann festgehalten werden, dass im Bereich \"Spital station\u00e4r\" das Wachstum der Bruttoleistungen zwischen 2010 und 2015 unter jenem der gesamten obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) lag. Im Bereich \"Spital ambulant\" kann ein erh\u00f6htes Wachstum beobachtet werden. Insofern spitalambulante Behandlungen station\u00e4re Aufenthalte substituieren, ist eine entsprechende Zunahme im spitalambulanten Bereich grunds\u00e4tzlich zu begr\u00fcssen. Es ist weiter zu ber\u00fccksichtigen, dass die Angemessenheit des Angebotes im ambulanten Bereich im Vergleich zum Bedarf gesamthaft und nicht beschr\u00e4nkt auf die Spitalambulatorien zu beurteilen ist. Der Bundesrat kann aufgrund der ihm zur Verf\u00fcgung stehenden Zahlen nicht beurteilen, ob der Ausbau im Spitalbereich unangemessen ist.
2. In den Planungskriterien des Bundesrates sind Bestimmungen \u00fcber die interkantonale Koordination der Planung enthalten. Insbesondere m\u00fcssen die Kantone im Rahmen der Spitalplanung die n\u00f6tigen Informationen \u00fcber die Patientenstr\u00f6me auswerten und untereinander austauschen sowie Planungsmassnahmen, welche andere Kantone betreffen, mit diesen koordinieren. In der letzten Zeit ist eine verst\u00e4rkt stattfindende Koordination zwischen den Kantonen festzustellen. Der Bundesrat unterst\u00fctzt die Kantone, die Koordination ihrer Planungen weiterzuf\u00fchren und zu verst\u00e4rken, um die Synergien bzw. das Potenzial f\u00fcr die Gestaltung eines effizienteren, qualitativ besseren und dem Bedarf angepassten Angebotes auszusch\u00f6pfen.
3. Zwischen 2000 und 2016 haben sich die Kosten der im spitalambulanten Bereich erbrachten Leistungen pro versicherte Person fast verdreifacht (plus 268 Prozent), w\u00e4hrend sich die Gesamtkosten der Leistungen zulasten der Krankenversicherung im selben Zeitraum weniger als verdoppelten (plus 175 Prozent). So stieg der Anteil der Leistungen des spitalambulanten Bereichs von rund 12 Prozent der Bruttoleistungen im Jahr 2000 auf etwa 19 Prozent im Jahr 2016.
4. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass der Gesundheitsmarkt kein Markt wie jeder andere ist und in einem gewissen Mass reguliert werden muss. Wie er in seinem Bericht vom 3. M\u00e4rz 2017 in Erf\u00fcllung des Postulates der SGK-S 16.3000 dargelegt hat, ist er der Meinung, dass namentlich das Angebot zu begrenzen ist, denn dieses bestimmt zu einem grossen Teil die Nachfrage. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Kantone den Leistungsbedarf ihrer Bev\u00f6lkerung selbst am besten absch\u00e4tzen k\u00f6nnen. Deshalb hat er eine Vorlage in die Vernehmlassung geschickt, die ihnen die M\u00f6glichkeit gibt, die Zahl der im ambulanten Bereich t\u00e4tigen \u00c4rztinnen und \u00c4rzte differenziert zu begrenzen, und zwar nicht nur in den Praxen, sondern auch im spitalambulanten Bereich. Beschliessen sie jedoch zu handeln, m\u00fcssen sie die Entwicklung des Besch\u00e4ftigungsgrads der \u00c4rztinnen und \u00c4rzte ber\u00fccksichtigen, die verschiedenen Akteure konsultieren und sich mit ihren Nachbarn koordinieren.
5. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) ver\u00f6ffentlichte 2016 einen Forschungsbericht zur Umsetzung von Artikel\u00a055a KVG durch die Kantone zwischen 2002 und 2016 (siehe: www.bag.admin.ch > Service > Publikationen > Forschungsberichte > Forschungsberichte Kranken- und Unfallversicherung). In diesem Bericht wird festgestellt, dass von 2010, als der Geltungsbereich der Zulassungsbeschr\u00e4nkung auf den spitalambulanten Bereich ausgedehnt wurde, bis 2011 sowie von 2013 bis 2016 jeweils lediglich f\u00fcnf Kantone diese T\u00e4tigkeit einer Zulassungsbeschr\u00e4nkung unterstellten.
6. Wie bereits unter Ziffer 2 ausgef\u00fchrt, sind die Kantone im Rahmen der Spitalplanung bundesrechtlich bereits heute zur Koordination untereinander verpflichtet. Dabei haben sie grunds\u00e4tzlich zu ber\u00fccksichtigen, dass sowohl der Bedarf als auch das ben\u00f6tigte Angebot an station\u00e4ren Leistungen kleiner wird, wenn diese neu ambulant anstatt station\u00e4r erbracht werden.
7. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass er die gem\u00e4ss Kompetenzverteilung in seinem Zust\u00e4ndigkeitsgebiet liegenden Aufgaben wahrnimmt, um das schweizerische Gesundheitssystem zu verbessern und bezahlbar zu halten. Das BAG hat in Umsetzung der bundesr\u00e4tlichen Strategie Gesundheit 2020 das Thema der angemessenen Leistungserbringung insbesondere im Rahmen des Handlungsfeldes 4, \"Transparenz schaffen, besser steuern und koordinieren\", aufgenommen und verschiedene Massnahmen definiert. Zudem hat das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern eine Expertengruppe mit dem Auftrag, Kostend\u00e4mpfungsmassnahmen in der OKP vorzuschlagen, eingesetzt. Der Bericht der Expertengruppe vom 24. August 2017 (siehe: www.bag.admin.ch > Themen > Krankenversicherung > Kostend\u00e4mpfung), von welchem der Bundesrat an seiner Sitzung vom 25. Oktober 2017 Kenntnis genommen hat, beinhaltet auch verschiedene Massnahmen, welche einen Beitrag zur L\u00f6sung der vom Interpellanten aufgeworfenen Fragen leisten k\u00f6nnten. Zudem ist der Bundesrat dabei, die Planungskriterien f\u00fcr den Spitalbereich zu \u00fcberarbeiten, und hat eine Vorlage in die Vernehmlassung geschickt, welche die Steuerungsf\u00e4higkeit der Kantone im ambulanten Bereich verbessern soll.
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