Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, welche gesetzlichen Grundlagen, insbesondere im Strafrecht, und Instrumentarien es braucht, um besser gegen Gewaltextremisten vorgehen zu k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Jeglicher (Gewalt-)Extremismus ist strikt zu verurteilen und konsequent zu bek\u00e4mpfen. In der Schweiz wurden in der letzten Zeit verschiedene Massnahmen getroffen, um besser gegen Extremisten vorgehen zu k\u00f6nnen. Viele dieser Massnahmen zielen aber haupts\u00e4chlich auf die Verhinderung von Terrorismus ab.
Mehrere Schweizer St\u00e4dte sind aber regelm\u00e4ssig mit Gewalt aus der linksextremistischen Szene konfrontiert. Grunds\u00e4tzlich fehlen gegen Gewaltextremismus oft wirksame Instrumente, wie Rayonverbote, mehr M\u00f6glichkeiten bei der pr\u00e4ventiven \u00dcberwachung f\u00fcr den Nachrichtendienst oder ein Organisationsverbot von gewaltbereiten Gruppierungen. Der Bundesrat soll abkl\u00e4ren, welche gesetzlichen Grundlagen und Instrumentarien es braucht, damit auch gegen Gewaltextremisten effektiv vorgegangen werden kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der in der Schweiz existierende Extremismus wird nur teilweise durch die Sicherheitsorgane von Bund und Kantonen \u00fcberwacht. Erfasst werden nur die gewaltt\u00e4tigen Extremismusformen (im Sinne der Art. 6 und 19 des Nachrichtendienstgesetzes, NDG, SR 121), dies unabh\u00e4ngig von ihrer politischen oder ideologischen Ausrichtung.
Zurzeit laufen die Arbeiten zur Anpassung der Rechtsgrundlagen im Bereich Terrorismus (\u00c4nderung verschiedener Rechtserlasse). Dabei werden zus\u00e4tzliche Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Terrorismus gepr\u00fcft und gegebenenfalls dem Parlament unterbreitet. In einem weiteren Projekt wird ein nationaler Aktionsplan (NAP) zur Bek\u00e4mpfung von Radikalisierung und gewaltt\u00e4tigem Extremismus (d. h. Terrorismus) erarbeitet. Hingegen ist derzeit kein spezifisches Projekt zu gewaltt\u00e4tigem Rechts- und Linksextremismus vorgesehen.
Der Bundesrat ist bereit, in einem Bericht aufzuzeigen, welche Massnahmen m\u00f6glich w\u00e4ren, um gewaltt\u00e4tigen Extremismus im Sinne von Artikel\u00a06 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0a Ziffer 5 NDG wirksamer zu bek\u00e4mpfen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1512086400000)\/","SubmittedBy":"Glanzmann-Hunkeler Ida","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1654560000000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|1216","Category":null,"Modified":"\/Date(1750809947193)\/","SubmissionDate":"\/Date(1506556800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5010,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Strafrecht"}}