Anfang 2014 startete das Nationale Programm zur Pr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung von Armut. Es hat seinen Ursprung im Bericht des Bundesrates in Erf\u00fcllung der Motion der SGK-N 06.3001, \"Gesamtschweizerische Strategie zur Bek\u00e4mpfung der Armut\". Das Programm will die Bildungschancen von armutsgef\u00e4hrdeten und armutsbetroffenen Menschen erh\u00f6hen, Menschen mit geringen Chancen auf dem Arbeitsmarkt bei deren Eingliederung unterst\u00fctzen, die Wohnsituation, den Informationszugang f\u00fcr Armutsbetroffene und die Situation von Familien in Armut verbessern sowie Massnahmen der Pr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung von Armut monitoren.
Das Programm ist sehr zu begr\u00fcssen. Aus der Sicht von Menschen mit Behinderungen greift es aber zu kurz, denn gem\u00e4ss den Erhebungen des Bundesamtes f\u00fcr Statistik sind Menschen mit Behinderungen mit 19,1 Prozent fast doppelt so oft von Armut gef\u00e4hrdet als Menschen ohne Behinderungen (11,4 Prozent).
Dass Menschen mit Behinderungen in der Schweiz vermehrt von Armut und Armutsgef\u00e4hrdung betroffen sind, zeigt der Schattenbericht von Inclusion Handicap zur Uno-Behindertenrechtskonvention, welcher die Schweiz 2014 beigetreten ist; dies im Widerspruch zu ihrem Artikel\u00a028, welcher Menschen mit Behinderungen einen angemessenen Lebensstandard garantiert.
Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie beurteilt er die Zunahme der Armutsgef\u00e4hrdung von Menschen mit Behinderungen? Hat er weitere Erhebungen angeordnet, welche die neuesten Entwicklungen aufzeigen?
2. Hat er die Entwicklung und insbesondere die Zunahme der Armutsgef\u00e4hrdung von Menschen mit Behinderungen bei den Vorlagen zur Revision der Erg\u00e4nzungsleistungen und der Invalidenversicherung (Weiterentwicklung der IV) ber\u00fccksichtigt?
3. Was plant er, damit die Armutsgef\u00e4hrdung von Menschen mit Behinderungen gesenkt und die Vorgaben von Artikel\u00a028 der UN-Behindertenrechtskonvention erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen?
4. Wird das Nationale Programm zur Pr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung von Armut weitergef\u00fchrt, und wie kann sichergestellt werden, dass das Folgeprogramm wirksame Massnahmen f\u00fcr Menschen mit Behinderungen vorsieht?
5. Welche L\u00fccken im System der Sozialversicherungen sind f\u00fcr die erh\u00f6hte Armutsgef\u00e4hrdung von Menschen mit Behinderungen verantwortlich, und wie k\u00f6nnen sie geschlossen werden, damit eine weitere Erh\u00f6hung vermieden werden kann?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./5. Die statistischen Grundlagen, die dem Bundesrat zur Verf\u00fcgung stehen, ergeben den klaren Befund, dass Menschen mit Behinderungen mehr von Armut bedroht und betroffen sind als die restliche Bev\u00f6lkerung. So sind IV-Rentnerinnen und -Rentner im Vergleich mit der Gesamtbev\u00f6lkerung durchschnittlich schlechter ausgebildet und bereits vor Eintritt der Invalidit\u00e4t eher in Berufen mit unterdurchschnittlichen L\u00f6hnen t\u00e4tig, was einerseits auch nach Eintritt der Invalidit\u00e4t so bleibt und sich andererseits negativ auf die Rentenh\u00f6he und allf\u00e4llige Leistungen aus der zweiten S\u00e4ule auswirkt. Menschen mit Behinderungen sehen sich ausserdem mit Schwierigkeiten konfrontiert, etwa in Bezug auf die Arbeitsmarktf\u00e4higkeit, die Vorurteile des Arbeitgebers (was die Kompetenzen und m\u00f6gliche Abwesenheiten anbelangt), aber auch die Vereinbarkeit von Erwerbst\u00e4tigkeit und Betreuung/zus\u00e4tzlichem Zeitaufwand f\u00fcr die Erledigung der Alltagsaufgaben wie sich anzukleiden oder sich zur Arbeit zu begeben. Die spezifischen behinderungsbedingten Kosten (nichterstattete Leistungen, Spezialmaterial, Umbau von Wohnraum oder Fahrzeug usw.) stellen ebenfalls ein Problem dar.
Ausser mit den Erg\u00e4nzungsleistungen (EL), die ein wesentliches Element zur Armutsbek\u00e4mpfung von IV-Rentnerinnen und -Rentnern sind, setzt der Bundesrat bei seinen Bem\u00fchungen gegen die Armutsgef\u00e4hrdung bei der Bildung bzw. der Integration in den Arbeitsmarkt an, um Betroffene zum Erzielen eines Erwerbseinkommens zu bef\u00e4higen. Die im Parlament h\u00e4ngige Weiterentwicklung der IV (WEIV; BBl 2017 2535) sowie die nationale Konferenz f\u00fcr die Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderungen verfolgen genau dieses Ziel. Der neue Indikator des BFS - der Vergleich der Armutsquoten vor und nach Sozialtransfers - wird R\u00fcckschl\u00fcsse darauf erlauben, in welchem Umfang diese Leistungen zur Verminderung von Einkommensarmut beitragen k\u00f6nnen. Angesichts der mit verschiedenen Studien, Berichten und im Rahmen von Botschaften vorgenommenen Abkl\u00e4rungen zum Thema hat der Bundesrat momentan keine weiteren Erhebungen angeordnet.
2./3. Aufgabe der EL ist, den Existenzbedarf von Personen mit Renten der ersten S\u00e4ule zu sichern. Deshalb hat sich der Bundesrat in der Botschaft vom 16. September 2016 zur EL-Reform (BBl 2016 7465) klar f\u00fcr den Erhalt des Leistungsniveaus ausgesprochen. Die mit der WEIV vorgesehenen \u00c4nderungen des Bundesgesetzes \u00fcber die Invalidenversicherung haben insbesondere zum Ziel, die Integration in den ersten Arbeitsmarkt zu verst\u00e4rken, einerseits um die Ausbildungschancen zu vergr\u00f6ssern, andererseits um die Menschen mit Behinderung zu bef\u00e4higen, ein Erwerbseinkommen zu erzielen und damit ihre finanzielle Situation zu verbessern.
4. Der Bundesrat hat bereits in Beantwortung der Interpellationen Feri Yvonne 17.3532, \"Armutsprogramm. Wie geht es weiter?\", sowie Heim 17.3557, \"Nationales Programm zur Pr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung von Armut. Wie will der Bundesrat die nachhaltige Wirkung sichern?\", festgehalten, dass er im ersten Semester 2018 den Schlussbericht zum Programm diskutieren wird, welcher den Stand der Armutspr\u00e4vention in der Schweiz darstellt, die im Rahmen des Programms gewonnenen Erkenntnisse zusammenfasst und den aktuellen Handlungsbedarf analysiert. Er wird dann beurteilen, inwiefern weiterf\u00fchrende Massnahmen nach Abschluss des Programms notwendig sind.
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