Ich bitte den Bundesrat zur Erstellung eines Berichtes, um aufzuzeigen, wie und wo in Bezug auf die Gleichstellung der verschiedenen Partnerschaften weiterer Handlungsbedarf besteht.
","ReasonText":"Das Bundesgesetz \u00fcber die eingetragene Partnerschaft trat am 1. Januar 2007 in Kraft. Trotzdem gibt es nach wie vor Ungerechtigkeiten. Besonders stossend zeigt sich das in Artikel\u00a013a Absatz\u00a02 des Bundesgesetzes \u00fcber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG). Dieser m\u00fcsste im Prinzip neu wie folgt formuliert werden:
Art. 13a Abs. 2 (neu)
\"Stirbt ein Partner, so ist der \u00fcberlebende Partner einem Witwer gleichgestellt, stirbt eine Partnerin, so ist die \u00fcberlebende Partnerin einer Witwe gleichgestellt.\" Seit dem 1. Januar 2012 sollte eine \u00fcber 45-j\u00e4hrige Frau, die seit f\u00fcnf Jahren in einer eingetragenen Partnerschaft lebt, beim Hinschied ihrer Partnerin wie eine verheiratete Frau behandelt werden, d. h., sie h\u00e4tte ein Anrecht auf eine Witwenrente.
Eine verheiratete Frau hat beim Hinschied ihres Ehegatten Anrecht auf eine Witwenrente, wenn sie beim Hinschied ihres Ehegatten \u00e4lter als 45 Jahre ist und die Ehe mindestens f\u00fcnf Jahre gedauert hat.
Das Bundesgesetz \u00fcber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts sieht jedoch in Artikel\u00a013a Absatz\u00a02 Folgendes vor: \"Stirbt eine Partnerin oder ein Partner, so ist die \u00fcberlebende Person einem Witwer gleichgestellt.\" Dies bedeutet, dass eine lesbische Frau beim Hinschied ihrer Partnerin wie ein Witwer behandelt wird und keine Rente erh\u00e4lt, auch wenn sie die gesetzlichen Kriterien erf\u00fcllt, die f\u00fcr eine verheiratete Frau gelten. Das ist ein Beispiel der Diskriminierung lesbischer Frauen und sollte behoben werden. Es ist unzul\u00e4ssig, dass eine Frau aufgrund ihrer sexuellen Orientierung einem Mann gleichgesetzt wird; dies ist eindeutig zu ihren Ungunsten. Eine Witwe ist kein Witwer! Das Anrecht auf eine Rente besteht unabh\u00e4ngig von der sexuellen Orientierung der Frau, deren Partnerin oder Partner stirbt. Da es sicher auch anderorts noch \u00e4hnlich gelagerte Ungerechtigkeiten gibt, auch gegen\u00fcber M\u00e4nnern, w\u00e4re es angebracht, dass der Bundesrat dem Parlament einen Bericht unterbreitet und diese Stellen aufzeigen w\u00fcrde mit den entsprechenden Handlungsempfehlungen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bei der Schaffung des Partnerschaftsgesetzes (SR 211.231) erachtete es der Gesetzgeber als sachlich gerechtfertigt, die Regelung f\u00fcr Witwer auch f\u00fcr eingetragene Partnerinnen als massgebend zu erkl\u00e4ren. Dahinter standen folgende \u00dcberlegungen: W\u00fcrde man eingetragene Partnerinnen im Todesfall als Witwen behandeln, w\u00e4re damit zwar eine Gleichstellung mit den Ehefrauen erreicht. Gleichzeitig w\u00fcrde damit aber eine neue Ungleichheit geschaffen: Sozialversicherungsrechtlich w\u00e4ren damit die eingetragenen Partnerinnen sowohl gegen\u00fcber Ehepaaren als auch gegen\u00fcber eingetragenen Partnerschaften von M\u00e4nnern bessergestellt, und dies ohne sachliche Gr\u00fcnde. Weiter wurde erw\u00e4hnt, dass die Privilegierung der Witwen noch auf die traditionelle Rollenverteilung zur\u00fcckzuf\u00fchren sei. Da sich dieses traditionelle Rollenbild jedoch nicht einfach auf eingetragene Partnerschaften \u00fcbertragen l\u00e4sst, k\u00f6nne auch das Versicherungsmodell aus der AHV nicht \u00fcbernommen werden (Botschaft vom 29. November 2002 zum Bundesgesetz \u00fcber die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare; BBl 2003 1318f.)
Die Frage der Gleichstellung der verschiedenen Lebensgemeinschaften stellt sich nicht nur bei den Sozialversicherungen, sondern geht dar\u00fcber hinaus. Im Rahmen der von der gr\u00fcnliberalen Fraktion eingereichten parlamentarischen Initiative 13.468, \"Ehe f\u00fcr alle\", welcher von den Kommissionen f\u00fcr Rechtsfragen beider R\u00e4te Folge gegeben wurde, wird zurzeit eine Auslegeordnung betreffend die Auswirkungen der \u00d6ffnung der Ehe in den verschiedenen Rechtsgebieten erstellt. In diesem Zusammenhang wird auch das mit dem vorliegenden Postulat eingebrachte Anliegen gepr\u00fcft.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1512086400000)\/","SubmittedBy":"Feri Yvonne","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1569542400000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|2836","Category":null,"Modified":"\/Date(1690517339210)\/","SubmissionDate":"\/Date(1506556800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5010,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Sozialer Schutz"}}