Die Grundlage f\u00fcr die Global Partnership to End Violence Against Children (GP End Violence) bieten die Nachhaltigen Entwicklungsziele 2015-2030 (Sustainable Development Goals, SGD), auch Agenda 2030 genannt.
Das Ziel, alle Formen von Gewalt zu beseitigen, muss auf der Uno-Studie \"Violence Against Children\" aufbauen, um effizient zu sein.
Die Hauptbotschaft der GP End Violence besteht darin, dass Gewalt gegen Kinder ein universelles Problem ist und wir deshalb alle verantwortlich sind (accountability). Die GP End Violence bezweckt:
1. den politischen Willen, Gewalt gegen Kinder zu beenden, bei allen Staaten zu bilden;
2. die Aktion voranzutreiben, um Gewalt an Kindern zu beenden;
3. die Zusammenarbeit in und zwischen den Staaten zu st\u00e4rken.
Ziel 2 soll auf der Ebene eines einzelnen Landes wie der Schweiz in verschiedenen Etappen erreicht werden. Zun\u00e4chst sollen sich alle zust\u00e4ndigen Departemente, Stellen, Institutionen und Akteure zusammenschliessen. Wichtig ist sodann, eine solide Datenbasis respektive Daten zu erheben. Weiter gilt es, einen nationalen Aktionsplan zu entwickeln.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Hat er Kenntnis von dieser Plattform, respektive wird er sich im Rahmen der SDG mit diesem Ziel auseinandersetzen?
2. Gedenkt er, dass die Schweiz als Pathfinder-Land ein besonderes Engagement aufbringen soll, um das Ziel, Gewalt gegen Kinder zu beenden, zu erreichen?
3. Welches Departement w\u00e4re dabei federf\u00fchrend?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Im September 2015 haben die Uno-Mitgliedstaaten die Agenda 2030 f\u00fcr nachhaltige Entwicklung verabschiedet. Sie ist ein wichtiger Referenzrahmen f\u00fcr alle L\u00e4nder, um den weltweiten Herausforderungen zu begegnen. Rechtlich ist die Agenda 2030 jedoch nicht bindend. Die Schweiz wird bis 2018 einen ersten L\u00e4nderbericht zur Umsetzung der Agenda 2030 verfassen.
Basierend auf der Agenda 2030 ist eine Vielzahl von Initiativen, Plattformen und internationalen Partnerschaften entstanden, um die konkrete Umsetzung der Ziele f\u00fcr nachhaltige Entwicklung zu unterst\u00fctzen. Die Global Partnership to End Violence Against Children basiert haupts\u00e4chlich auf dem Ziel 16.2 der Agenda 2030: \"Missbrauch und Ausbeutung von Kindern, den Kinderhandel, Folter und alle Formen von Gewalt gegen Kinder beenden\". Die Teilnahme an dieser globalen Partnerschaft ist freiwillig.
Die Schweiz ist ein Geberland und engagiert sich auf verschiedenen Ebenen f\u00fcr die globale Partnerschaft. Zum einen stellt sie seit den Anf\u00e4ngen personelle und finanzielle Ressourcen zur Verf\u00fcgung, zum andern ist die Schweiz (\u00fcber das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten, EDA) im Exekutivausschuss (Executive Committee) und im Vorstand (Board) vertreten.
2. Die Schweiz ist im Rahmen der globalen Partnerschaft kein Pathfinder-Land. Aber auf der Grundlage anderer verbindlicher Engagements (von ihr ratifizierte internationale \u00dcbereinkommen) ist sie gehalten, Massnahmen gegen Gewalt an Kindern zu treffen. Zu diesen Instrumenten geh\u00f6ren haupts\u00e4chlich das Uno-\u00dcbereinkommen \u00fcber die Rechte des Kindes (KRK, Art. 19 und 34), das Fakultativprotokoll zur KRK betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornografie, die Europaratskonvention zum Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch und sexueller Ausbeutung (Lanzarote-Konvention) und das Uno-\u00dcbereinkommen \u00fcber die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Art. 16 Par. 5). Zu erw\u00e4hnen ist auch das \u00dcbereinkommen des Europarates zur Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung von Gewalt gegen Frauen und h\u00e4uslicher Gewalt (Istanbul-Konvention). Das Parlament hat dieses \u00dcbereinkommen im Juni 2017 verabschiedet, die Ratifizierung steht unmittelbar bevor.
Im Rahmen des Follow-ups der KRK pr\u00fcft die Schweiz derzeit die Empfehlungen, die ihr der Uno-Kinderrechtsausschuss im Februar 2015 zugestellt hat; einige der Empfehlungen betreffen die Bek\u00e4mpfung von Gewalt gegen Kinder. Der Bundesrat wird sich im zweiten Halbjahr 2018 dazu \u00e4ussern. Im Rahmen der Agenda 2030 wird dem Bundesrat im ersten Quartal 2018 zudem ein Inventar mit den Aktivit\u00e4ten des Bundes, die sich unter anderem mit dem Schutz von Kindern und Jugendlichen (Ziele 16.1 und 16.2) befassen, unterbreitet.
3. Die Schweiz engagiert sich im Rahmen der Global Partnership to End Violence Against Children vor allem auf internationaler Ebene, sodass das EDA beziehungsweise die Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit federf\u00fchrend sind. Die globale Partnerschaft soll im Einklang mit den Priorit\u00e4ten der internationalen Zusammenarbeit (Botschaft \u00fcber die internationale Zusammenarbeit der Schweiz 2017-2020) nachhaltig unterst\u00fctzt werden. Zu den priorit\u00e4ren Themen z\u00e4hlen insbesondere der Schutz, geschlechtsspezifische Gewalt sowie Bildung und Ern\u00e4hrungssicherheit. Fragen im Zusammenhang mit Kindern und Jugendlichen und insbesondere der KRK fallen in die Zust\u00e4ndigkeit des Eidgen\u00f6ssischen Departementes des Innern (Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen).
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