Ich beauftrage den Bundesrat zu untersuchen, welche Auswirkungen verschiedene schweizerische Regulierungen (Zugang zu Bankkrediten, Umsetzung von Regulierungen durch die Finma, den Unternehmen auferlegte Gouvernanz usw.) auf die M\u00f6glichkeit hiesiger Unternehmen haben, auf dem afrikanischen Kontinent Investitionen zu t\u00e4tigen. Hemmen die durch diese Regelungen auferlegten Anforderungen nicht eine grosse Zahl schweizerischer KMU daran, sich an der Entwicklung eines Kontinents zu beteiligen, der wirtschaftlich rasant w\u00e4chst, und dort zu investieren? Was w\u00e4re zu tun, um diese Situation zu verbessern?
","ReasonText":"Auf ihren Reisen in Afrika werden die Mitglieder unserer Landesregierung von wirtschaftlichen Delegationen begleitet, die dort nach Gesch\u00e4ftsm\u00f6glichkeiten suchen. Einmal zur\u00fcck in der Schweiz, wenn die Gesch\u00e4ftsleute dann nach Partnern zur Finanzierung ihrer Projekte suchen, stellen sich ihnen zahlreiche Hindernisse in den Weg. Es ist beispielsweise sehr teuer, ja sozusagen unm\u00f6glich, ein Bankkonto zu er\u00f6ffnen, um mit afrikanischen Gesch\u00e4ftsleuten in Verkehr zu treten. Wegen den Regelungen, die ihnen auferlegt wurden, sind Banken n\u00e4mlich zu gr\u00f6sster Vorsicht gezwungen. Der Aufbau ihrer Kontrollinfrastruktur hat finanzielle Auswirkungen auf die Banken; diese stellen abschreckend hohe Geb\u00fchren in Rechnung, oder sie verweigern schlichtweg die Aufnahme einer Gesch\u00e4ftsbeziehung mit KMU, die im Verkehr mit afrikanischen Unternehmen stehen.
Dazu kommt, dass Schweizer KMU dazu gezwungen sind, Dokumente zu beschaffen, die es in vielen afrikanischen Staaten schlichtweg nicht gibt. Aus diesem Grund ist es gar nicht m\u00f6glich, die gestellten Anforderungen zu erf\u00fcllen - und dies behindert die wirtschaftliche Entwicklung der schweizerischen Unternehmen und der fraglichen Staaten.
Bekanntlich f\u00fchrt die L\u00f6sung von Problemen im Zusammenhang mit der Migration zwangsl\u00e4ufig \u00fcber die Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen vor Ort. Die Schweiz und innovative hiesige Unternehmen m\u00fcssen bei der Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen ihre Rolle wahrnehmen; gleichzeitig wird dies durch die geltenden Regulierungen verhindert. Ist das nicht widerspr\u00fcchlich?
Aus diesem Grund w\u00e4re es wichtig aufzuzeigen, welche Regulierungen schweizerische Unternehmen daran hindern, mit dem afrikanischen Kontinent ins Gesch\u00e4ft zu kommen, und welches die Folgen dieser H\u00fcrden sind.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist bereit, in einem Bericht abzukl\u00e4ren, ob die Schweizer Regulierungen tats\u00e4chlich negative Auswirkungen auf die Investitionsm\u00f6glichkeiten von Schweizer Unternehmern auf dem afrikanischen Kontinent haben. Diese Frage soll insbesondere in Bezug auf die von der Schweizer Finanzmarktpolitik angestrebten Ziele untersucht werden.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1510704000000)\/","SubmittedBy":"Chevalley Isabelle","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1623283200000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1750809533960)\/","SubmissionDate":"\/Date(1506556800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5010,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Finanzwesen"}}